Forum: Politik
Ungarn und die USA: Orbán treibt es zu weit
REUTERS

Mit Ansage führt Ungarns Premier Orbán sein Land aus der Demokratie in den Autoritarismus. Den USA wird das zu viel, sie verhängen Einreisestopps. Berlin und Brüssel könnten folgen.

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rheinischerfrohsinn 22.10.2014, 13:04
100. Alles egal ...

die EU ist, so verschwommen auch immer, nicht nur eine Wirtschafts- sondern auch eine Wertegemeinschaft. Und zu den Werten gehören Demokratie, Schutz von Minderheiten, keine Toleranz gegenüber Korruption.
Auch wenn kein Land der Welt diese Werte vorbildlich umsetzt, dürfen Vorgänge und Zustände wie in Ungarn nicht akzeptiert werden - Vergleiche mit unterschiedlichen politischen Vorgängen wie in den Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts drängen sich sonst auf.
Man muss jetzt noch nicht mit der Keule "aus der EU schmeißen" kommen, aber zumindest sollten die Gremien prüfen, welche Mittel sich kürzen lassen und die Mitgliedsländer sollten ähnliche Schritte umsetzen wie die USA (die wie oben erwähnt sicherlich auch kein Musterknabe sind, aber dennoch deutlich näher an den angestrebten Werten als Ungarn derzeit).

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Narn 22.10.2014, 13:04
101.

Zitat von CitRal
Als Schweizer sind mir vor allem viele Kommentare zu dem Thema unbegreiflich. Wenn ich es richtig verstehe, wurde der Mann mit einer 2/3-Mehrheit gewählt. Und nun wird ein Rauswurf aus der EU gefordert, weil sich ein demokratisch gewählter Präsident nicht so verhält wie es die USA gerne hätte?? Demokratie ist also nur dann in Ordnung, wenn die Werte der USA/Brüssel übernommen werden, oder wie ist das zu verstehen?
Was heißt denn "wie es die USA gerne hätten"? Was in Ungarn vor sich geht, verstößt inzwischen offen gegen die UN-Menschenrechtscharta.
DIESES Ungarn wäre niemals in die EU aufgenommen worden. Wer Mitglied der EU sein möchte, hat sich auch an die dort geltenden Spielregeln zu halten, punktum.
Einschränkung von Pressefreiheit, Recht auf freie Meinungsäußerung, des Wahlrechts, der Rechte von Sinti und Roma, das geht zu weit.

Ihre Argumentation, Verzeihung, entspricht sehr Chamberlains Appeasement. Wir wissen alle, wohin das geführt hat. WEHRET DEN ANFÄNGEN!

Ich bin übrigens gegen einen Ausschluss aus der EU. Erstens ist das rechtlich nicht möglich (und alle Komiker die das fordern sollten das endlich auch mal begriffen haben!), zweitens wäre es höchst undemokratisch alle Ungarn (auch die kommender Generation) so drastisch zu bestrafen. Aber es muss jetzt ENDLICH! Druck aufgebaut werden, ein Armutszeugnis, dass die EU das nciht gebacken kriegt. Vier Sitzungen in den letzten fünf Jahren. Wie lächerlich.

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deus-Lo-vult 22.10.2014, 13:05
102.

Natürlich fragen sich Europas Politiker wieder, wie sie darauf reagieren sollen. So armselig. Schmeißt die Ungarn raus! Ganz einfach. Dann können die sich Russland anschließen und schaun, wie weit sie kommen.

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bluepower530 22.10.2014, 13:06
103. 1.000 Jahre Ungarn?

Wovon träumt dieser Mensch? Die Sache mit den "1.000 Jahren" hatten wir bereits und das ging gehörig schief - nur waren die meisten Staaten damals sozusagen "national-autokratisch" und meilenweit von einer (europäischen) Gemeinschaft entfernt.
Nun kommt ein (weiterer) osteuropäischer Despot um die Ecke und wähnt sich stark und allein genug - und das als EU Mitglied.
Schlimmer noch: er wurde vom ungarischen Volk bereits zum 2. Mal gewählt. Dies impliziert, dass die Ungarn diese nationalistische und demokratievernichtende Politik auch so haben will.
Nun gut - dann haben sie und der Staat Ungarn eben nichts mehr in der demokratischen Gemeinschaft der EU verloren und sollen sehen, wie weit ihre "1.000 Jahre" reichen werden.
Spätestens wenn das Geld ausgegangen ist (also etwa 2015 ;-) kommen sie wieder angekrochen und tauschen artig den jetzigen Despoten gegen einen neuen aus. War ja auch vor dem EU Beitritt so.
Hoffentlich reagieren Brüssel und Berlin entsprechend, jetzt wo die "Schutzmacht" USA die Richtung vorgegeben hat.

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+LY 22.10.2014, 13:06
104. Wer akzeptiert nicht alles,

daß die USA eigennützige, also US-Politik, machen,
solche Politik auch mit fatalen Folgen für alle anderen Staaten dieser Welt,
und wenn Ungarn gleiches tut wird verdammt, gerügt und bestraft?
Mein Gott wie scheinheilig und hinterhältig...

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rilepho 22.10.2014, 13:07
105. Das Europäische Haus.....

.... war einmal als etwas Wunderbares geplant! Was daraus wurde, bekommen wir täglich vor Augen geführt: Uneinigkeit, Unvereinbarkeit, Unfähigkeit. Und dann die Länder des ehemaligen Ostens. Hier gibt es eine Entwicklung, die Entsetzen verursacht. Nicht nur Ungarn hat Politiker, die dem Gedankengut Europas fremd gegenüber stehen.
Die Gründerväter des "Europäischen Hauses" würden herzkrank, könnten sie die heutige Entwicklung sehen. Und unsere Deutsche Führung: Wundert sich über das Erstarken einer AfD! Verrückte Welt!

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Korf 22.10.2014, 13:08
106. Menetekel

Zu Zeiten des Ostblocks war Ungarn das Land, welches dem Rest der Warschauer-Vertragsstaaten um Ellen voraus war. Die ungarische Führung war liberaler und dem Westen zugewandter als alle anderen. Auch war die Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze ein Schlüsselimpuls für den Niedergang der osteuropäischen Systeme. Hoffen wir, dass das Land diese Vorreiterrolle nicht beibehält. Schaut man sich den Stimm- und Einflusszuwachs europafeindlicher Kräfte in allen EU-Staaten an, liegt der Verdacht zumindest in relevanter Weise nahe. Das sollte vor allem den Regierenden auf dem gesamten Kontinent ein Menetekel sein.

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userinlm 22.10.2014, 13:08
107. Korruption

Wenn sie Einreisesperren wegen Korruption verhängen, sollten sie das auch für deutsche Politiker tun.

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bammy 22.10.2014, 13:08
108.

Zitat von liberec-karl
das soll Deutschland und die EU nur versuchen! Wenn die ebenfalls Ungarn massregeln wollen, dann wird man in Moskau den Sekt knallen lassen! Und die Ungarn sind nicht die einzigen die sich langsam aber sicher von der EU abnabeln! Die Slowakei ist zur Zeit mit einer Regierungsdelegation in Moskau ......
Alles Länder, die ohne EU wirtschaftlich nicht so da stehen würde, wie sie heute da stehen. Sich da an Russland zu hängen, wäre mehr als dumm.
Aber das schöne an der Demokratie ist, das diese Länder ihre Meinung haben dürfen.

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Riverpool 22.10.2014, 13:09
109. Demokratisch gewählte Regierungen werden attackiert

Es ist schon grotesk, wie die USA und einige linksorientierte EU-Staaten Ungarn attackieren, obwohl deren Regierung vom Volk demokratisch gewählt wurde. Hingegen totalitäre Staaten wie China, Saudi Arabien usw. werden von ihnen akzeptiert und hofiert, obwohl dort von Demokratie keine Rede sein kann. Ein Schelm, der da glaubt, es sei nicht Geld oder blinde Linksorientierung im Spiel!

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