Forum: Politik
Ungarn und die USA: Orbán treibt es zu weit
REUTERS

Mit Ansage führt Ungarns Premier Orbán sein Land aus der Demokratie in den Autoritarismus. Den USA wird das zu viel, sie verhängen Einreisestopps. Berlin und Brüssel könnten folgen.

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hackman3 22.10.2014, 13:28
130.

Das Wahlsystem in Ungarn ist so gestrickt, dass die stärkste Partei auch bei weit unter 50% der Stimmen 2/3 der Mandate bekommt. Wenn man dann noch bedenkt, dass Presse, Funk und Fernsehen gleichgeschaltet sind. Zudem ist Fidesz in Europa ein gern- und angesehenes Mitglied der konservativen Parteienkoalition unter Führung des CSUlers Manfred Weber. Aus Europa droht daher keine Gefahr für die Oligarchen in Ungarn.

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mb52 22.10.2014, 13:30
131. Zweidrittelwahlsieg

Zitat aus dem Artikel: "Nach einem neuerlichen Zweidrittelwahlsieg im Frühjahr hatte Orbán in einer programmatischen Rede im Parlament die Opposition für nichtig und sämtliche Grundsatzdebatten für beendet erklärt."

Ich möchte, wie schon öfters, erneut darauf hinweisen, dass Orban und seine Fidesz lediglich eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit bekommen haben. Es waren aber lediglich etwa 47% der aktiven Wählern, die ihn bzw. seine Partei gewählt haben. Es ist ein Fehler des ungarischen Wahlsystems, das aus 47% Ja-Stimmen im Parlament 66/6 % werden. Auf der gleicher Basis könnte Merkel heute auch mit einer beinahe 2/3-Mehrheit regieren.

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doofnuss 22.10.2014, 13:31
132. ja, ja, immer diese tausendjährigen reiche...

Zitat von kategorien
""Ich werde jede Politik, die das tausendjährige Ungarn auf dem Altar der Vereinigten Staaten von Europa opfern will, als gefährlich für das ungarische Volk und als extremistisch betrachten", so der Premier." Oh. Vielleicht wäre es an der Zeit Ungarn aus der EU auszuschließen. Das wäre ein gutes Zeichen, um diesem Trend entgegen zu arbeiten, damit sich führende Linke nicht auch noch in Ungarn versehentlich verirren, um zu vermitteln.
noch acht, dann haben orban und seine spießgesellen ihr land auch innerhalb von zwölf jahren zum pariastaat heruntergewirtschaftet - vielleicht brauchen die ungarn ja ebenso lange wie ein anderes mitteleuropäisches volk, um wieder zur vernunft zu kommen... . ;-)

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Terry11 22.10.2014, 13:31
133.

Zitat von CitRal
Als Schweizer sind mir vor allem viele Kommentare zu dem Thema unbegreiflich. Wenn ich es richtig verstehe, wurde der Mann mit einer 2/3-Mehrheit gewählt. Und nun wird ein Rauswurf aus der EU gefordert, weil sich ein demokratisch gewählter Präsident nicht so verhält wie es die USA gerne hätte?? Demokratie ist also nur dann in Ordnung, wenn die Werte der USA/Brüssel übernommen werden, oder wie ist das zu verstehen? Immer schön kuschen und keine Kritik aussprechen, sonst gibts eins auf die Finger? Mein Demokratieverständnis sagt mir dass der Wille des Volkes umgesetzt werden soll. Und anscheinend ist das in Ungarn der Fall. Wo liegt das Problem?
Nun ja, Ungarn hat zwar keine Bodenschätze,aber Ackerland, reichlich Ackerland ca. 5 Millionen Hektar.
Das weckt Gelüste. Das Dumme ist nur, das ausländischen Investoren der Erwerb offiziell nicht möglich ist. Herr Orban sagt auch, dass er den Ausverkauf Ungarns an Spekulanten und Banken nicht zulassen wird. Dagen trommelt zwar die EU, aber bisher ist er standhaft geblieben. Verstehen Sie nun, wo das "Problem" liegt; Monsanto lässt grüßen.

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sunhaq 22.10.2014, 13:32
134.

Zitat von Riverpool
Es ist schon grotesk, wie die USA und einige linksorientierte EU-Staaten Ungarn attackieren, obwohl deren Regierung vom Volk demokratisch gewählt wurde. Hingegen totalitäre Staaten wie China, Saudi Arabien usw. werden von ihnen akzeptiert und hofiert, obwohl dort von Demokratie keine Rede sein kann. Ein Schelm, der da glaubt, es sei nicht Geld oder blinde Linksorientierung im Spiel!
Was die Sanktionen angeht, so steht ja im Artikel warum die USA diese eingeführt hat: US-Unternehmen werden von ungarischen Offiziellen erpresst und es geht um massiven Betrug. Dass Sie es "grotesk" finden, dass die US-Justiz gegen solche Verbrecher vorgeht, ist wohl eher Ihr Problem.

Und ja, selbst, wenn die Bürger jemanden gewählt haben, der die Abschaffung von Demokratie und Gewaltenteilung durchzusetzen versucht, ist das damit noch lange nicht in Ordnung. Der Geschichtsunterricht kann ihnen zeigen, was passieren kann, wenn eine Demokratie sich nicht gegen ihre Abschaffung wehrt.

Ach ja: Wenn man überall "blinde Linksorientierung" sieht und das antidemokratische rechtsorientierte ungarische Modell der Korruption und des Bürgerrechteabbaus gut findet, trifft man damit vermutlich auch eine klare Aussage über die eigene politischen Heimat.

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mingus55 22.10.2014, 13:33
135. Eine mir persönlich gut bekannte Familie

wohnt abwechselnd in Ungarn und Österreich. Die Frau ist aus Ungarn, der Mann (Dozent an einer Fachhochschule in Österreich) aus Österreich, die Kinder wachsen zweisprachig auf und wohnen und studieren abwechselnd in Ungarn und in Österreich.
Diese erzählten mir schon seit Jahren, ich solle der Ungarn Berichterstattung der hiesigen Presse nicht glauben, es sei alles anders als dort dargestellt.
Erst war ich eher skeptisch, nach der Ukraine Berichterstattung der vergangenen Wochen der deutschen Presse, glaube ich meinen Bekannten jedoch 100%-ig.

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sunhaq 22.10.2014, 13:35
136.

Zitat von Europäischer Realist
Das Thema Korruption kann ja wohl nur ein Vorwand sein. Nicht, dass es die in Ungarn nicht auch gäbe, aber die USA hätten bei 100 anderen Ländern sicherlich deutlich mehr Handlungsbedarf als im Falle Ungarns. Was ist also der eigentliche Grund und welche politischen Lobbyisten setzt dieses Thema in den USA so hoch auf die Agenda?
Schreiben Sie doch mal, in welchen korrupten Ländern die politische Führung US-Unternehmen erpressen konnte und massiven Steuerbetrug durchführen konnte, ohne dass die US-Justiz sich darum gekümmert hat. Das behaupten Sie, dafür gibt es dann ja sicherlich auch irgendwelche Belege/Quellen.

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karl-felix 22.10.2014, 13:36
137. Ich

Zitat von mischamai
Ungarn braucht uns,aber wer braucht Ungarn?
glaube nicht, dass wir ein geeigneter Schutz vor amerikanischen Bombardements sind. Wir sind selber froh, dass die uns nur ausspionieren und sich darauf beschränkten Belgrad und Afghanistan zu bombardieren..
Aber ich denke, das mit den Ungarn wird sich relativieren, wenn erst einmal die Mordbuben aus der Ukraine in der EU sind. Die treiben das schon ganz schön toll, unsere Politiker.

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Werner_Holt 22.10.2014, 13:36
138.

Zitat von sb411
Ich lese hier immerzu, Orban hätten zwei Drittel der Ungarn gewählt. Das stimmt aber nicht. Er hat lediglich durch ein undemokratisches Wahlrecht zwei Drittel der Parlamentssitze mit weniger als der Hälfte der Stimmen erhalten. Das ist eben eine Scheindemokratie, die sich von der Eu bezahlen lässt, ansonsten aber eine nationalistische Diktatur anstrebt oder schon erreicht hat.
Wenn auf Grund des Mehrheitswahlrechts in Großbritannien Labour und Tory zeitweilig ebenfalls über 2/3 der Sitze des Unterhauses erreicht haben, würden Sie doch auch nicht von undemokratischen Wahlrecht reden, oder? Daß das Wahlergebnis Ihnen nicht paßt, steht auf einem anderen Blatt und wäre die ehrlichere Aussage.

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Celestine 22.10.2014, 13:36
139.

Die USA gerieren sich wie die eigentliche Führungsnation der EU.
Was ist mit den guten "Freunden" Qatar und Saudi-Arabien? Ukraine, auch ein "Freund", steht auf Rang 144 (gemeinsam mit Nieria) auf der Liste der Korruption der Länder von Transparency Internationa, Ungarn auf Rang 47.

Laut Medienberichten hat kein US Präsident die Pressefreiheit bisher so sehr eingeschränkt wie Obama. James Risen, der investigative Journalist der New York Times nennt Obama den größten Feind der Pressefreiheit in einer Generation.
http://www.theguardian.com/world/2014/aug/17/james-risen-obama-greatest-enemy-press-freedom-generation

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