Forum: Politik
Ungarn und die USA: Orbán treibt es zu weit
REUTERS

Mit Ansage führt Ungarns Premier Orbán sein Land aus der Demokratie in den Autoritarismus. Den USA wird das zu viel, sie verhängen Einreisestopps. Berlin und Brüssel könnten folgen.

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Fernspäher 22.10.2014, 12:15
50. vielen Dank für die Info

Der entscheidende Satz was da los ist und warum Ungarn ein vergleichsweise hohes wirtschaftliches Wachstum hat, steht in einem Link zu einem früheren Artikel von SPON:

Gemäß Orbán: Sie "würdigen das Land herab" und wollen dem "spekulativen, multinationalen Kapital" die Möglichkeit verschaffen, "ungerechtfertigte Zusatzprofite zu scheffeln - zum Schaden der einheimischen Bevölkerung".

Vielen Dank an SPON für die Info.

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Wunderläufer 22.10.2014, 12:16
51. Peinlich

Wenigstens die USA haben jetzt die Nase voll.
Traurig und vielsagend, dass die EU hingegen dieses Ungarn weiterhin akzeptiert; das Land gehört in dieser Verfassung aus der EU ausgeschlossen, trotz aller Verdienste für die deutsche Einheit

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emantsol 22.10.2014, 12:16
52. Kein Feind des Feindes

Zitat von tyr-7
Ungarn, wie auch Slowenien, wollen sich nicht gegen Russland wenden. Das ist für die USA und die EU nicht zu ertragen...
Ja, auch wirtschaftlich. Das spielt wohl auch eine Rolle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-vergibt-milliardenschweren-atomauftrag-an-russland-a-943568.html

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kalle blomquist 22.10.2014, 12:19
53. Ratlos

Offen gestanden, bin ich gespalten und ratlos. Einerseits wäre es natürlich dringend geboten, etwas zu unternehmen, wenn ein Mitgliedsland der EU die Werte der liberalen Grundordnung systematisch verletzt. Ist dies in Ungarn wirklich der Fall? Ich habe nicht genug Einblick, um das beurteilen zu können. Aber vielleicht ist etwas dran, und dann hieße es: Holzauge, sei wachsam. Andererseits: Wird nicht im Machtbereich der Political Correctness jeder sowieso als rechtsradikal verunglimpft, der vielleicht nur konservativ ist? Jeder als rechtspopulistisch gebranntmarkt und somit quasi aus der Gemeinschaft ausgeschlossen, der vielleicht nur Bedenken gegen die offizielle Euro- und Europa-Ideologie trägt? Jeder als "Klimaleugner" verhöhnt, der skeptisch gegenüber dem grassierenden Apokalypto-Alarmismus ist?
Wie gesagt, wenn Ungarn sich wirklich anti-liberal verhält und innenpolitisch Unliebsame verfolgt werden, muss eingeschritten werden. Aber ich bin misstrauisch und will erst mal Beweise sehen, dass nicht einfach nur ein von den jahrzehntelangen Schrecken des Kommunismus traumatisiertes Land sein Heil in einem vielleicht ein wenig gestrigen Konservatismus sucht, der in unserer Wertordnung, wenn Mehrheiten ihn wollen, durchaus legitim wäre.

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syracusa 22.10.2014, 12:19
54.

Zitat von CitRal
Als Schweizer sind mir vor allem viele Kommentare zu dem Thema unbegreiflich. Wenn ich es richtig verstehe, wurde der Mann mit einer 2/3-Mehrheit gewählt. Und nun wird ein Rauswurf aus der EU gefordert, weil sich ein demokratisch gewählter Präsident nicht so verhält wie es die USA gerne hätte??
Nein, der Rauswurf wird gefordert, weil sich der dank eines selbstgeschneiderten Wahlrechts "demokratisch" gewählte Präsident undemokratisch verhält.

Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit. Das sollten gerade Sie als Schweizer doch wissen.

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hellomisssunshine 22.10.2014, 12:19
55. Nur mal ganz naiv gefragt:

Wäre es nicht vielleicht besser, wenn sich die Mächtigen einfach mal fragen, warum solche politischen Strömungen 2/3 Mehrheiten erhalten? Statt dessen treibt man auch dieses Land in Isolation. Was soll das bringen? Wann hat das jemals nachhaltig was gebracht? Was ist daran demokratisch? Ich bin mit unserer aktuelle Showpolitik (nicht nur in diesem Thema) sehr unzufrieden.

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syracusa 22.10.2014, 12:20
56.

Zitat von festuca
Wer Sanktionen fordert, die Grenzen schließen und Ungarn aus der EU werfen will, riskiert dass sich die Bevölkerung aus Trotz erst recht mit Orban solidarisiert.
Ja und? Ob die Ungarn das nun ohne Druck tun, oder mit Druck, ist doch egal. Wir haben jedes Recht, den Ungarn zu zeigen, dass wir mit Antidemokraten nicht zusammen arbeiten wollen.

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toralf2010 22.10.2014, 12:20
57. Und wieder müssen uns die USA

... zeigen wie es geht.
Die Merkel schaut weg, die Roten und rot Roten träumen von einer herrlichen Zukunft und nur die AfD hat bisher kritische Töne angeschlagen.
Nun, die Entwicklung in Ungarn ist nicht neu - Zeit genug wäre gewese von Seiten der EU und der Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen - aber wen interessierts?? Da wächst doch nur mitten in Europa eine lupenreine Diktatur heran.

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Palmstroem 22.10.2014, 12:20
58. Wer Putin huldigt .......

braucht sich über Orban oder Erdogan nicht zu wundern.
"Lupenreine Demokratien" scheinen in Mode zu kommen. Und wenn auch noch ein ehemaliger Deutscher Bundeskanzler Werbung dafür macht, ist es auch nicht verwunderlich.

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r.muck 22.10.2014, 12:21
59. Verständlich

So verständlich der Wunsch ist, Ungarn aus der EU zu werfen, nur die Verträge sehen sowas nicht vor. Ein Land kann nicht aus der EU geworfen werden.

Dass es in einem Land der EU soweit kommt wie es Ungarn gerade mit Hilfe einer Zweidrittelmehrheit der Fall ist, konnte sich wohl niemand vorstellen.

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