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Unions-Debatte zum Klimaschutz: Bloß keine neue Steuer
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CSU-Chef Markus Söder prescht beim Klimaschutz voran. Gemeinsam mit der CDU will er ein Konzept für die Bundesregierung vorlegen - statt einer CO2-Steuer setzt man auf Zertifikate-Handel. Ergrünt die Union?

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Johann Dumont 29.07.2019, 20:33
1. wenn es Sinn machen soll brauchen wir Photovoltaik und Windkraft

Herr Söder könnte in Bayern das faktische Verbot für neue Windräder abschaffen - es ist die 10 H Regel. Ein Mehrheit hätte er dafür und er könnte sich von Herrn Seehofer abnabeln.
Photovoltaik für private wir behindert durch Stromsteuer und MwSt auf privat erzeugten und verbrauchten Strom. Das macht keinen Sinn und zwingt die Hauseigentümer dazu ein Gewerbe anzumelden. Mehr Verwaltung als Nutzen mit dem Effekt dass keine Photovoltaik mehr eingesetzt wird. Ganz anders in den USA durch fallende Preise für Solarmodule boot es dort.

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99koelsch 29.07.2019, 20:38
2. Ohne große Steuer- und Abgabenreform

weg von direkten, hin zu Verbrauchssteuern, wird das ganze Spektakel wieder typisch deutsch totdiskutiert und endet in Sick un Flick.

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josho 29.07.2019, 20:39
3. Eine Annäherung der Christlichen....

...... an grüne Ideen? Auf einmal? Wer soll das denn glauben....

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senapis 29.07.2019, 20:40
4. Ach Söder...

Klima schützen ohne dass die Industrie UND die Fluggesellschaften belastet werden? Das wird wohl nix. Wie schon beschrieben, der "kleine MwSt-Satz" von 7% wird keine ausreichende Lenkungswirkung entfalten. Aber Hauptsache, sein Name war mal wieder in der Zeitung...

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bleeep! 29.07.2019, 20:42
5. Baum umarmen

Geht doch, Söder. Scheinheiliger Geselle. Da wo ihm die Wählerstimmen zu den Grünen und bedauerlicherweise zur AFD abhanden gekommen ist, schwenkt er um. Noch im letzten Jahr wollte er den Klimaschutz nicht gesetzlich verankert wissen. Dieser Tage macht er sich dafür um plädiert dafür diesen gesetzlich zu verankern und nicht zum Thema eines Wahlkampfes zu machen, da dieses Thema zu wichtig sei, um es in einem Wahlkampf zu instrumentalisieren. Für die Stimme des Wählers ist ihm nichts zu schade, dem tollen Landesvater.

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Das Pferd 29.07.2019, 20:43
6.

Ob nun Steuer, oder ein gründlich reformierter Zertifikatehandel ist mir egal, aber macht was. Schnell
Malle 3* Im Jahr für jeden, Heizen bei offenem Fenster für Grundsicherungsempfänger, Malediven für den Chefarzt, 2-Tonnen-Panzer um die Kids zur Kita zu bekommen, Pendlerwohnsitze 50 km vor der Stadt und noch tausend andere Schweinereien müssen so teuer werden, daß ein Ändern von Routinen erfolgt, und das erfordert erhebliche Erschütterungen.
In sofern ist es auch egal, ob die Umlage der Zertifikate oder die Steuer beim Bürger ankommen: es wird unpopulär.

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ernstmoritzarndt 29.07.2019, 20:43
7. Jede Steuererhöhung ...

… bzw. die Einführung von Steuern wird die Union insgesamt in weiten Teilen der Bevölkerung unwählbar machen. Schon heute ist keine Rede mehr von dem erklärten Ziel, den Soli abzuschaffen. Jetzt redet man um irgendwelche Klimasteuern herum und will ganze Wirtschaftszweige unprofitabel machen (Luftfahrt). Von AKK bis zu Söder (der leider noch keine passenden Spitznamen hat) wird sich die Führungsetage der Union fragen müssen, was sie will: Erneut gewählt werden, oder zusammen mit der SPD noch desaströsere Wahlergebnisse einfahren?

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womau1962 29.07.2019, 20:45
8. Straße

Ich werde auf jeden Fall auf die Straße gehen und für richtig Radau sorgen. Eine Erhöhung von Verbrauchsteuern geht nur, wenn im Hochsteuerland Deutschland die Einkommenssteuer deutlich gesenkt wird. Leute kauft Westen, die könnten im Herbst knapp werden.

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BoMbY 29.07.2019, 20:49
9. Natürlich.

Denn Zertifikatshandel bringt mehr Gewinne für Spekulanten, und natürlich absolut nichts für die Umwelt. Und die Kosten trägt trotzdem der Steuerzahler.

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