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Unions-Streit in Flüchtlingskrise: SPD-Chef Gabriel attackiert Merkel und Seehofer
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Sigmar Gabriel hat genug vom Seehofer-Merkel-Zoff in der Flüchtlingskrise: Der SPD-Chef und Vizekanzler wirft den Vorsitzenden von CSU und CDU Verantwortungslosigkeit vor und pocht auf die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen.

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agathon68 30.10.2015, 09:39
80. Sie haben die Russen vergessen, die durch ihre ...

Zitat von unbekanntgeblieben
Ich will diese Regierung nicht .... Ein Physik-Doktor, der 'Endlagerung' und 'sicher' in einem Satz setzt (bemerkenswert dämlich oder von Anfang an Politiker) und von der breiten Masse als 'großer Mensch' gefeiert wird ... Die jahrelang das elendige Sterben auf der Welt zulässt und fördert und bei erstbester Heuchelei für Nächstenliebe gefeiert wird... Eine Regierung die Waffen verkauft und sich als globaler Moralapostel aufführt (sobald die Wirtschaftsverträge unterzeichnet sind) ... Eine Bevölkerung+Regierung, die das Missbrauchspotential von Vorratsdatenspeicherung nicht begreift oder zum eigenen Vorteil ignoriert... Eine Regierung die mehr Schauspieler und Selbstdarsteller als echte Führungspersönlichkeiten und Experten sind ... Eine Bevölkerung, die sich gegenseitig fürs selbe Ziel bekämpft (Pegida&Co vs. Rest) ... Frustierte, die das falsche ziel auswählen (Flüchtlinge, wehrlos?) statt die eigentlichen Verursacher (bestimmte Manger, Lobbyisten und Steuerhinterzieher) ... ...
... mörderischen Bombardements Hunderte töten, neuerdings sogar Krankenhäuser angreifen und Tausende in die Flucht treiben. Nimmt Russland Flüchtlinge auf? Ich hoffe nicht, dass Ihr Verschweigen Absicht war.

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schnibbeldipp 30.10.2015, 09:41
81.

Und immer wieder: Es geht hier nicht um nationalstaatlich geprägte Politik, um die der SPD oder der CDU oder CSU. Es geht hier um die Politik der EU, schließlich betreffen politisch- historische Verantwortung (Grenzziehungen, Waffen, Ausbeutung, Öl, milit. Einmischung, etc.), Route und potentielle Aufnahmeländer der Flüchtlinge nicht ein bestimmtes Land. Also, was das Hier und Jetzt betrifft: Statt retrograd Zäune zu bauen- prüfen und quotieren, an der Küste der Türkei (bevor die Menschen ertrinken!!), spätestens an den EU Grenzen, es ist nicht nachvollziehbar, warum das nicht bereits geschieht. Politisches Asyl und Krieg sind Schutzgrund, Punkt, aus! Dabei ist es ungeheuerlich, dass es Länder gibt, die meinen 2- 3000 Flüchtlinge seien genug für sie, Syrien hat vor dem Krieg 450.000 palästinensischer Flüchtlinge beherbergt- sollte doch ein Klacks sein, für D, GB, F, aber auch für Ungarn und die baltischen „Tiger (!)". Mehrheitsbeschlüsse und Druck auf Türkei, Ungarn und Bayern sind eben längst überfällig…

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tageskolumne 30.10.2015, 09:41
82. Wieder auf den Rechtstaat besinnen!

Zitat von säkularist
Ein Zaun ist der falsche Weg. Der wird nie dicht sein können. Illegale Einreise kann nicht verhindert werden. Man muss den Menschen den Anreiz nehmen überhaupt die Grenze überqueren zu wollen. Das heisst, es gibt für Flüchtlinge die illegal über sichere Drittstaaten einreisen keine Sozialleistungen und wer aufgegriffen wird, wird nach Österreich zurückgeschickt. Dann brauchen wir keinen einzigen Meter Zaun. Und eine Gesetzesänderung ist auch nicht nötig. Man muss dafür nur geltendes Recht anwenden.
Meine Rede. Wenn wir endlich wieder geltendes Recht anwenden würden, dann gäbe es die meisten Probleme gar nicht. Zurückschicken, bzw. besser gar nicht erst anlocken. Asylrecht nach GG und EU-Recht ernst nehmen, statt jeden erst mal Monate oder Jahre hier rein zu lassen. Aber die unbedingt helfen-wollenden Idealisten haben in den letzten Monaten einfach die Vernunft über Bord geworfen. Und lieber alle Kritiker als rechte Fremdenfeinde diffamiert. Jetzt wird vielleicht vielen wieder bewußter: den "Rechtsstaat" einzufordern heißt nicht "rechtsradikal" zu sein.

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Christ 32 30.10.2015, 09:43
83. reiner Populismus

Gebriel hat als Vizekanzler das ganze genauso zu verantworten wie Merkel. Und Seehofer steht als Ministerpräsident von Bayern mit den Problemen völlig allein da.

Merkel will das Problem aussitzen und alle drei wissen das man mit schnelleren Asylverfahren und Abschiebungen das Problem nicht löst wenn täglich Tausende nachströmen. Von Siggi kamen noch keine Vorschläge, der plappert nur abwechseln DeMaizire oder Merkel nach.

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hanswurst3838 30.10.2015, 09:43
84. Die SPD macht auch nix

Wenn Gabriel wirklich nicht nur reden will, dann sollte seine SPD sich nicht dauernd gegen Transitzonen sperren. Die SPD ist einer von drei Teilen einer unfähigen Regierung.

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säkularist 30.10.2015, 09:45
85.

Zitat von laurent1307
Bezeichnend das die Partei, die die Atribute Christlich und Sozial in Ihrem Namen trägt, sich als geistiger Brandstifter betätigt!
Gähn!
Wir sind ein säkulares Land und eine Regierung hat hier keine religiös motivierte Politik zu machen.
Nebenbei: Die allermeisten Flüchtlinge stammen aus Ländern in denen religiös motivierte Politik bzw religiös motivierte Kriege betrieben werden. Also lassen wir die Religion besser mal aussen vor.

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sinoprat 30.10.2015, 09:45
86. Erst

mit den Wölfen heulen und wenn man merkt, es könnte nicht gut gehen, schnell einen Richtungswechsel, so kennen wir SG. Wie ein derartiger Wendehals auch nur im Ansatz annehmen kann, als Kanzler geeignet zu sein, erschließt sich mir nicht. Bis zur Wahl wird er sich eh um Kopf und Kragen geredet haben.

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DuDDle 30.10.2015, 09:47
87.

Zitat von Schlumperli
Ich denke nicht, daß diese Regierung die Lage noch im Griff hat. Das Chaos ist absehbar. Bitte jetzt Neuwahlen. Dann kann das Volk entscheiden, wie es weiter geht.
Leider kann das Volk nicht entscheiden, selbst bei Neuwahlen.

Welche bundesweit antretende Partei steht für die Position: Flüchtlinge:Ja, Aber nur so viele wie wir verkraften können.

CDU, SPD, Grüne, Linke stehen für Flüchtlinge:Ja, so viel wie möglich.

AfD, NPD stehen für Flüchtlinge:Nein. Kein einziger und die vorhandene auch raus.

Der Mittelweg ist politisch in der Parteienlandschaft nicht vertreten. Dabei sollte jeder wissen, daß der Mittelweg meist die beste Lösung ist und nicht die Extrempositionen.

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säkularist 30.10.2015, 09:50
88.

Zitat von agathon68
Sie haben die Russen vergessen, die durch ihre mörderischen Bombardements Hunderte töten, neuerdings sogar Krankenhäuser angreifen und Tausende in die Flucht treiben. Nimmt Russland Flüchtlinge auf? Ich hoffe nicht, dass Ihr Verschweigen Absicht war.
Sorry, aber die Amerikaner und ihre guten Freunde die Saudis haben die Haupt-Schuld an allen Kriegen der Region der letzen 20 Jahre. Wenn den Amerikanern eine Regierung nicht passt, dann wird diese beseitigt. Entweder durch einen direkten Krieg (Irak, Afghanistan) oder durch Aufbau von verbrecherischen Rebellen-Armeen. (Libyen, Syrien). In allen Fällen haben wir heute ein schlimmeres Chaos als vor dem Regime Change.

Übrigens haben die USA bis heute insgesamt(!) so viele Syrier aufgenommen wie bei uns in Passau an einem durchschnittlichen Vormittag über die Grenze kommen. ca. 2000.

Ich hoffe nicht, dass Ihr Verschweigen Absicht war.

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Thomas Ernst 30.10.2015, 09:50
89. Unfähige Bundespolitik

Wie die Bewältigung des Problems konkret im Detail funktioniert - davon sagen weder die Kanzlerin noch der Vizekanzler etwas. Außer lächerlichen Gemeinplätzen, Beleidigungen und Diffamierungen von Kritikern und Mahnern (wohlgemerkt mit sachlichen Argumenten, nicht mit diffusen Ängsten und Hass) produziert die Bundespolitik nichts. Ziemlich billig, sich so aus der Affäre ziehen zu wollen.

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