Forum: Politik
Unions-Streit über Asylpolitik: Koalitionsbruch möglich, aber nicht wahrscheinlich
DPA

Die Krise in der Union spitzt sich zu: Jetzt soll Schäuble vermitteln. Ein CDU-Innenexperte möchte den Koalitionsbruch nicht ausschließen, und die SPD findet das Verhalten der Partner einfach "unterirdisch".

Seite 1 von 22
i.dietz 15.06.2018, 08:48
1. Während Merkel

weiter diskutiert, sollte die Politik/Justiz einfach wieder geltendes Recht anwenden:
Grundgesetz Art. 16 a !

Beitrag melden Antworten / Zitieren
marinero7 15.06.2018, 08:53
2. Sturheit

Der Vorschlag der CSU klingt doch ganz vernünftig, zumal er sowieso nur ein Symbol sein kann, dass man etwas an der Politik der offenen Tür ändern will. Alle Grenzübergänge wird man sicher nicht kontrollieren können sondern nur die größeren. Aber Merkel will wohl ohne Rücksicht auf Verluste stur bleiben.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Sixpack, Joe 15.06.2018, 08:54
3. Seehofer soll doch mal beissen...

sonst geht er in die Geschichte ein als Merkel’s Schosshund. Und das für ein Bayer!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
wolleb 15.06.2018, 08:55
4.

Merkel hat recht. Es muss eine europaweite Lösung her. Sich einen Stinkstiefel wie Seehofer in die Regierung zu holen, war allerdings eine schwerer taktischer Fehler. Das hätte Merkel vorher wissen müssen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
hausfeen 15.06.2018, 08:56
5. Das ist nicht mal neunmalklug.

Ein Land, dass Flüchtlinge nach Deutschland durchwinkt, beweist ja damit, dass es die Menschenrechte und Grundfreiheiten NICHT sichergestellt ist.Deswegen ist Merkels Ansatz, die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Regeln zu bewegen, der richtige. Der popustische Ansatz von Seehofer würde ja bedeuten, dass es wieder ständige Grenzkontrollen im Schengener Raum geben wird. Ich persönlich vermute, dass es genau darum geht und die Flüchtlinge nur der Vorwand dafür sind.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Indiana.Jones 15.06.2018, 08:57
6. Verstehe ich nicht

Unsere Ex-Bundeskanzlerin in spe ist doch fest davon überzeugt, in 14 Tagen eine europäische Lösung herzustellen. Warum verschließt sie sich dann den Kompromissvorschlägen?
Vielleicht ist sie ja doch nicht so überzeugt wie sie sich gibt. Mal auf den Kalender geschaut, nach dem EU-Gipfel in 14 Tagen gibt es noch eine Sitzungswoche, danach sind 9 Wochen Pause.
Genug Zeit, das Problem auszusitzen - wieder einmal.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
claus7447 15.06.2018, 08:58
7.

Zitat von i.dietz
weiter diskutiert, sollte die Politik/Justiz einfach wieder geltendes Recht anwenden: Grundgesetz Art. 16 a !
Ich glaube sie haben die Thematik nicht verstanden. Zum einen muss erst festgestellt werden ist der Asylant registriert. Da gibt es schon die ersten Probleme, was, wenn Italien, Griechenland Österreich und die Achse der willigen nicht registrieren? Aber das ganze ist komplex und überfordert manchen Floristen und da man insb. bei AfD denken dem Vorstand überlässt ist das ja auch nicht erforderlich.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
dirk1962 15.06.2018, 08:59
8. Beendet diese GroKo

Was erleben wir gerade? Eine Provinzpartei - bisher weniger durch Leistung, dafür durch Lautstärke aufgefallen glaubt in unserem Land das Sagen zu haben. Da gibt es angeblich einen Masterplan - den aber niemand kennt. Und dieses Pamphlet soll jetzt mit aller Macht und ohne Rücksicht auf Verluste Durchgebiet werden? Und das nur wegen der blanken Panik vor der AfD bei der anstehenden LTW? Liebe SPD bitte nutzt dieses unwürdige Spiel als Exit Strategie aus dieser GroKo.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
CancunMM 15.06.2018, 09:06
9.

Zitat von wolleb
Merkel hat recht. Es muss eine europaweite Lösung her. Sich einen Stinkstiefel wie Seehofer in die Regierung zu holen, war allerdings eine schwerer taktischer Fehler. Das hätte Merkel vorher wissen müssen.
Und ? Diese Lösung hätte man in den letzten Monaten doch hinbekommen können. Hat man aber nicht. Und man kann doch Seehofers Lösung nehmen und in wenn man in 2 Wochen eine Lösung europäisch findet... dann ist gut. Nur der Glaube fehlt mir. Warum sollte es jetzt auf einmal klappen. Herr Seehofer hält sich doch nur an das Gesetz. Man kann das Gesetz kritisieren und versuchen zu ändern, aber es gilt nun mal.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 22