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Unionsfraktionschef: Brinkhaus verlangt mehr Verlässlichkeit in deutscher Rüstungspol
Hayoung Jeon/ EPA-EFE/ REX

Wie geht es weiter mit deutschen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien? Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus pocht zumindest auf mehr Verlässlichkeit in der Frage und urteilt: "So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen."

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ptb29 23.03.2019, 15:37
10. Gerade wurde im Fernsehen um Spenden gebeten,

um hungernde Kinder in Jemen zu unterstützen. Unsere Rüstungsunternehmen liefern die Waffen an Saudi Arabien, der normale Bürger soll für die Folgen zahlen. Schade, dass an der Wahlurne wieder alles vergessen ist.

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n.wemhoener 23.03.2019, 16:35
11.

Zitat von yvowald@freenet.de
Warum sagt Herr Brinkhaus nicht klar und deutlich, daß Deutschland ab sofort keinerlei Waffen und Rüstungsgüter mehr an Staaten liefert, die insgeheim Kriege schüre, wie etwa Saudi-Arabien? Hier sollte Deutschland Flagge zeigen und eine eindeutige Moral vertreten - ohne wenn und aber. Allerdings wird es Herr Brinkhaus schwer haben, die Rüstungslobbyisten in der CDU von ihrem Ansinnen, Waffen und Gerät für militärische Zwecke zu produzieren, abzubringen. Zu sehr locckt das Große Geld, denn Rüstungsgüter kennen keinen Wettbewerb, sondern nur Höchstpreise.
Es steht klar und deutlich im Koalitionsvertrag:
"Wir werden ab sofort keine Rüstungsexporte an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind."

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taglöhner 23.03.2019, 16:58
12. Verantwortungsethik

Richtig übel wird es auch regelmäßig, wenn in einem Staat das Gewaltmonopol verloren geht.
Ich halte es nicht für unmoralisch, in einem bewaffneten Konflikt das kleinere Übel zu unterstützen.

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aras62 23.03.2019, 17:26
13. Ja richtig ....

... Herr Brinkhaus - wo bleiben die Waffen-Exporte nach Sau.-Arab. ? "Das Zeug staut sich an und der "Saud" hat bereits bezahlt!" Ein Wahnsinn - Bilder aus dem Jemen sollten warnen! Irgend wann sind WIR im Westen dran! Der Boomerang kommt zurück!

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Knossos 23.03.2019, 18:10
14. Im Sinne der Dreifaltigkeit

Machen Sie sich nichts draus, Herr Brinkhaus.
Die deutsche Bevölkerung ist der Ansicht, daß sich Rüstungsbetriebe auf Güter zu dezentralisierter Energieversorgung, Wasserstoffaufbereitung, entsprechenden Heizungsanlagen etc. umstellen ließen. Sie versteht eben nichts von einer Attraktion der Megamargen und von erquicklichem Wachstum für Minoritäten.

Wenn der Pöbel nervt, dann empfehlen Sie Ihrer Klientel doch, vermehrt dem Beispiel Rheinmetalls zu folgen. Die lassen, wie Sie wissen, Verschleißware längst diskret in Italien und Südafrika herstellen, von wo aus täglich zahlreiche Großcontainer mit Bomben für Saudi Arabiens Verwendung über dem Jemen verladen werden.

Sie wissen ja: Aus den Augen, aus dem Sinn, oder so. Gott zum Gruß!

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ddcoe 23.03.2019, 19:52
15. Falsch Herr Brinkhaus

genau so kann und muss es weitergehen. Das die Union sich inzwischen von sämtlichen Werten frei gemacht hat - können wir dem Gefasel des Duo Dillitanti bestehend aus Klein Annegret und Ziemiak entnehmen. Aber diesem Wann der Beiden wird ganz sicher nicht die gesamte Republik erliegen.

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demokrat2 23.03.2019, 20:59
16. CDU-Brinkhaus verwechselt hier etwas

Er begründet im Streit über die Rüstungsexpoerte Deutschlands nach Saudi-Arabien und dem Jemen mit unseren Verpflichtungen gegenüber unseren europäischen Nachbarn und mahnt Zuverlässigkeit an. Es geht aber bei diesen Forderungen der SPD nicht um Sicherung der Zusammenarbeit, sondern um Verhinderung von Kriegshandlungen und Unterdrückung von Zivilisten im Jemen. Wenn mit deutschen Schiffen die Zufahrten zu den Häfen gesperrt werden, damit keine Hilfsgüter mehr an Land gebracht werden können, dann hört die Zusammenarbeit auf. Das kann und darf nicht europäisches Interesse sein. Die Atgumente vom CDU-Vorsitzenden verdrehen den Sachverhalt und sind verlogen.

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juba39 24.03.2019, 08:24
17. Ist doch kein Widerspruch!

"Deutschland wolle eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik, auch um den europäischen Pfeiler der Nato zu stärken. "Dazu müssen wir auch bei gemeinsamen Rüstungsprojekten stärker kooperieren."
Das hat doch aber nichts mit den Exportverboten für Spannungsgebiete zu tun. Herr B. scheint tatsächlich ein kurzes, zumindest selektives Gedächtnis zu haben. Als Frankreich Hubschrauberträger an Russland liefern wollte, war Merkel der Haupteinpeitscher beim Exportverbot. Auf der anderen Seite zug doch Aibus sofort den Schwanz ein, als die USA den Verkauf europäischer Flugzeuge an Iran verbot, weil eben da US-Teile verbaut waren. Irgendwie hat man den Eindruck, auch ein neuer Geist bei der CDU lebt noch in einer alten Filterglocke.

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aemrich 24.03.2019, 17:37
18. Keine Kriegswaffen für Saudi-Arabien

und keine Wählerstimmen für die Unterstützer von Rüstungsexporten !
Saudi-Arabien führt einen barbarischen Krieg im Jemen.
Saudi-Arabien ist alles andere als ein Rechtsstaat oder eine Demokratie.
Die Vereinten Nationen reden von der weltweit größten humanitären Katastrophe im Jemen. Muss man noch mehr sagen ? Welche Werte hat Herr Brinkhaus, wenn er in diese Region Waffen liefern will ?
Parteien, die Waffen liefern wollen, dürfen einfach nicht mehr gewählt werden.

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Fuscipes 26.03.2019, 10:29
19.

"Solange im Jemen Woche für Woche Menschen sterben und Kinder hungern, solange Saudi-Arabien dort Kriegspartei ist, solange darf es keine weiteren Waffenlieferungen aus Deutschland dorthin geben", kommt selten vor, aber manchmal sagt die SPD das Richtige, wenn nur die Worthülsen der Vergangenheit nicht wären.
Und wer sich auf Brinkhaus verläßt, hat garantiert nicht verstanden, dass da gerade die nächsten imperialen Kriegsvorbereitungen laufen.

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