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Unionsfraktionschef: Kauder beklagt Vernachlässigung der Justiz
DPA

Unionsfraktionschef Volker Kauder greift Heiko Maas an. Sein Vorwurf: Der Justizminister kümmere sich nicht ausreichend um den Personalmangel in den Behörden.

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modellflieger 26.02.2017, 13:29
1. Schnellmerker

Über die Mängel bei der Justiz ist in den letzten Jahren viel geschrieben und gesendet worden. Und Herr Kauder merkt es erst jetzt? Gehört er zu den sieben Schwaben? Es ist nicht nur der Personalmangel (Richter, Staatsanwälte und andere Mitarbeiter), sondern auch die technische Ausstattung. Die muss auf einen modernen Stand gebracht werden.

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rainer_d 26.02.2017, 13:36
2. Einfach Lösung

Weniger Gesetze, weniger Regulierung, weniger Bürokratie - und weniger Überwachungsstaat. Dann braucht es auch nicht so viele Juristen.

Das ist eine Wachstumsbranche, die niemand braucht.

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Lankoron 26.02.2017, 13:38
3. Einer der obersten

Verfechter des Sparens ohne Rücksicht greift den unzuständigsten Minister für die Misere an. Personal ist Ländersache....was sagen denn die unionsgeführten Justizministerien zu dieser Schelte? Und solange die Union aus Prestigegründen z.B für die Verfolgung von Cannabisprodukten lieber Millionen Personalstunden vergeudet, unattraktive Vergütungslinien und mangelnde Beförderungschancen mitverantwortet, braucht man sich nicht wundern, wenn für andere Sachen kaum Personal da ist, und Personal lieber in die freie Wirtschaft abwandert.

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moistvonlipwik 26.02.2017, 13:38
4. Grundgesetz für Anfänger

Herr Kauder sollte die Artikel 30, 83, 84 lesen. Dann wird ihm schnell klar: die Personalausstattung der Justiz ist Sache der Länder, und der Bundesminister der Justiz DARF da gar nicht hereinreden.

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ionele 26.02.2017, 13:39
5. Vernachlässigung der Justiz

Schon seit Jahren wird die Justiz von der Politik zu Tode gespart; nicht nur die Strafjustiz. Auch im Zivilverfahren ist es nicht anders. Doch einer schiebt die Verantwortung auf den anderen und der Recht suchende Bürger bleibt auf der Strecke.

Dazu kommt noch eine erschreckende Laxheit mancher Richter, die ihren Beruf lediglich als Job zum Geld verdienen betrachten und sich auch so verhalten. Ganz zu schweigen davon,wie eifrig manche Richter lukrativen "Nebenjobs" nachgehen können, währenddessen die Fälle bei Gericht unbearbeitet liegen bleiben und der Bürger Monate oder Jahre auf Termine wartet.

So macht man aus einem Rechtsstaat eine Farce.

Gerichte müssen mit mehr Richtern und mit mehr Geschäftsstellenpersonal ausgestattet werden.

Gerichte müssen aber auch kontrolliert werden und zwar extern, nicht nur durch die Instanzen, denn Selbstkontrolle hat noch nie funktioniert.

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demokrat2 26.02.2017, 13:46
6. Herr Kauder, was haben sie bisher unternommen?

Da es sich um kein unbekanntes Thema handelt, versucht Kauder den Schwarzen Peter dem Roten Maas zuzuschieben. Das ist unredlich! Aber nicht das erste Mal wird die Methode der CDU/CSU wenig fruchten. Die Verantwortung liegt bei den Ländern und die erhalten vom Bund zuwenig Unterstützung: Sprich Mittel.. Weil sonst keinen Plan hat, macht Kauder mit dem alten "Trick" der CDU/CSU Wahlkampfgetöse. Wer führt die Bundesregierung an: Frau Merkel und die CDU/CSU. Sie ist die Chefin. Kauder soll sich bei ihr beschweren.

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mydryn 26.02.2017, 13:46
7. Nichts neues im öfentlichen Dienst

Es ist nicht nur, daß der Rechtsstaat kaputtgespart wird. Die Einstellungspraxis ist auch fragwürdig bis subintelligent.
In NRW kündigte Innenminister Jäger an 5000 Polizisten einzustellen, mit der Folge, daß halbausgebildete Polizisten in letzter Sylvesternacht eingesetzt werden mußten. Es wurde auch in keinster Weise beachtet, daß Polizeibeamte Zulieferer zu den Staatsanwaltschaften des Landes sind. Der NRW-JM Kutschaty erklärt stolz, daß einige Hundert Richter und Staatsanwälte eingestellt werden. Ein wunderbares Statement, um der uninformierten Öffentlichkeit wieder einmal Sand in die Augen zu streuen. Was nützen tausende neuer Polizisten und hunderte von neuen Richtern und Staatsanwälten, wenn der Unterbau fehlt. Der Unterbau, namentlich die Beamten und Angestellten des mittleren Dienstes, werden nur im Februar und Mai in ihrer Ausbildung fertig. Wer im Juli bis Januar den Dienst verläßt wird erstmal nicht ersetzt, was zur Folge hat, daß die Leute reihenweise aufgrund psychischer Erkrankungen ausfallen.
Kauder vergißt nur zu erwähnen, daß Maas Bundesjustizminister ist und seine Nase aus Angelegenheiten der Länder rauszuhalten hat.
Die Gesetzte, die bisher angewandt werden sind vielfach durchaus ausreichend. Es sind die bestehenden Lücken die gefüllt werden müssen.
Eine Ausweisung kann nur erfolgen, wenn eine Person zu einem Jahr Freiheitsstraße oder Zwei Jahren Jugendstrafe verurteilt wurde. Das ist aber vielfach nicht die Gruppe, die der Bevölkerung Angst oder Unwohlsein bereitet. Das ist die Gruppe von Kriminellen, die an Bahnhof stehen und die Frauen antanzen oder irgendwelche anderen sogenannte Bagatelldelikte begehen. Bei der Weicheiigkeit der deutsch Justiz vergehen Jahre bis eine ausweisungsrelevante Strafe ausgesprochen wird. Ganz davon abgesehen, erstreckt sich die Ausweisung nur auf maximal fünf Jahre.

Intelligenter und erfolgreicher wäre es, wenn die Gesetzte konsequenter angewandt und die Lücken geschlossen würden UND genügend Personal eingestellt wird.

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rainer_daeschler 26.02.2017, 14:04
8. Regierungspartei

Es wird Zeit, dass Kauders Partei endlich mal an die Regierung kommt und im Kabinett ein Aufstocken der Justiz durchsetzt. ... Oder ist sie nicht schon dort?

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joke61 26.02.2017, 14:05
9. Nebelkerzen

nennt man so etwas wohl. Vorher besser informieren Herr Kauder, sonst kann der Wahlkampf auch mal nach hinten los gehen!

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