Forum: Politik
Unionsfraktionschef Kauder: "Der Rettungsfonds wird kein Selbstbedienungsladen"
dapd

Bekommen Krisenländer wie Spanien künftig finanzielle Hilfe ohne Gegenleistung? Unionsfraktionschef Kauder hat diese Interpretation der Beschlüsse vom EU-Gipfel zurückgewiesen. Die Linkspartei wirft Kanzlerin Merkel vor, sie spiele in der Euro-Krise mit dem Grundgesetz.

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Fantail 30.06.2012, 17:38
50. 82 Mio Deutsche im Ausland?

Zitat von zwillingsvater
Da hilft nur die Flucht nach Norwegen oder in die Schweiz, bevor diese Länder ihre Grenzen gegenüber Deutschen schließen müssen.
Tja, ich habe mir das auch schon vorzustellen versucht: 82 Mio Deutsche, die ihre Konten aufloesen, und ins Ausland aufbrechen (minus Schaeuble, dessen Rollstuhl jemand mit einem Fahrradschloss an der Heizung festgekettet hatte).

Das waere dann endlich mal wieder eine richtige Voelkerwanderung... mit oder ohne Panzer.

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indisbelief 30.06.2012, 17:39
51. Lachhaft!

Wer dreimal lügt... den Rest spare ich mir!

Mir reicht es... Nennt mich ab jetzt Protestwähler! Ich werde bis zur nächste Wahl die "freien Wähler" im Auge behalten!

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MisterEde 30.06.2012, 17:39
52. Finanztransaktionssteuer?

Hat bei dem Gipfel nochmal jemand was von einer Finanzmarktsteuer gehört?

Aus meiner Sicht war das ein Treffen, bei dem sich die Banken bedient haben. Statt einer Besteuerung ihrer Geschäfte soll es zusätzliches Geld geben, diesmal durch den EFSF über Steuergelder finanziert.

http://www.mister-ede.de/politik/die-folgen-des-euro-gipfels/1200

Zur Problemlösung hat der Gipfel auf jeden Fall nicht beigetragen, auch hier heißt es einfach weiter so.

http://www.mister-ede.de/politik/weiter-so-statt-neuer-weg/1197

Ich hoffe, dass ein Aufschrei durch dieses Land geht. Das ist so ziemlich das schlechteste Resultat, das man sich erhoffen konnte. Nichts wirklich positives und viel negatives.

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Stinksocken 30.06.2012, 17:39
53. finnischer Vorschlag

absolut schleierhaft ist es, warum niemand den finnischen Vorschlag mit internationale Pfandbriefe für die Schuldenstaaten, die mit eigenem Staatsbesitz und Immobilien als Sicherheit dann haften, um weniger Zinsen zahlen zu müssen, aufgenommen und in die Verhandlungen mit eingebracht hat. Dieser Vorschlag ist anfangs durch die Presse gelaufen, wird aber nirgendwo weiterverfolgt.
Diese hätte man dem Monti usw. als Gegendruckmittel hinhalten sollen, um festzustellen, inwieweit diese Staaten bereit wären, bei ihren Schulden auch mit ihrem Besitz zu haften.

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budenspecht 30.06.2012, 17:40
54.

Zitat von conny2
...der ist doch immer für ein Späßchen gut. Allerdings: Sein Tante-Angela-Laden ist auch nicht viel besser als ein Selbstbedienungsladen.
Es wird eine Jammerladen werden. Wer am lautesten jammert, bekommt am meisten Geld. In Brüssel wird dann vor dem EMS-Bunker eine Jammerstele aufgestellt, an der jeder zur Probe jammern kann - und auf einer Skala angezeigt wird, ob das Gejammere jammrig genug war.

Dann gibt es nebenan noch eine Arena für Klagelieder - und welches Klagelied am Herz-zerreißesten ist, der wird als nächster zur Antragstellung vorgelassen.

Die neusten Klagelieder kommen abends täglich in der Jammer-Show, und das Publikum darf abstimmen.

Aber die Realität ist ja schon so ähnlich.

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cuora 30.06.2012, 17:44
55. Kauder lügt uns schlichtweg an

Fiskalpakt und ESM werden in unkündbare völkerrechtliche Verträge gegossen und verändern die Hoheitsbefugnisse des deutschen Bundestages gravierend. Der Bundestag hätte in einem zentralen Bereich, nämlich der Budgethoheit, also die Staatseinnahmen und Ausgaben festzulegen, in wichtigen Teilen keine eigene Entscheidungsbefugnis mehr. Er könnte nur noch als Bittsteller gegenüber den anderen Regierungen auftreten. Die Bundesregierung kann ebenfalls nur noch einen Vorschlag auf europäischer Ebene machen. Ihr sind die Hände gebunden, wenn die anderen Staaten nicht mitziehen. Kauders Aussagen sind demnach reine Volksverdummung.

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el.tako 30.06.2012, 17:45
56. Ungutes Gefühl

Warum nur habe ich ungutes Gefühl ?
Warum nur fühle ich mich übers Ohr gehauen?
Warum nur fühle ich mich über den Tisch gezogen?

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budenspecht 30.06.2012, 17:47
57.

Zitat von Apologet
Warum sollte er es sonst sagen? Und ach ja: Die Rente ist sicher.
Ach, jedes Sicherheitsversprechen war doch schon immer eine Lüge. Das Einzige, was man ziemlich sicher voraussagen kann, ist, dass man sterben wird. Alles andere waren bisher meist Zufallstreffer.

Sicher ist nur, dass du hier bist - und immer hier sein wirst. Daher ist nicht einmal der Tod wirklich sicher.

Wer Sicherheitsversprechen als das sieht, was sie sind, nämlich ein Ratespiel, liegt ziemlich sicher auf der sicheren Seite.

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c++ 30.06.2012, 17:48
58.

Ist Herr Kauder jetzt nur naiv oder belügt er uns bewusst? Oder ist das Wortklauberei: Der Rettungsfonds ist kein SElbstbedienungsladen, vielmehr wird dort jeder von der schwäbischen Hausfrau nach Wunsch bedient.

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doubtful 30.06.2012, 17:50
59. verfassungsrechtlich

sind diese Verträge sicherlich bedenklich. Allerdings gibt es keinen Präzedenzfall, so dass das BVerfG hier neues Recht schöpfen muss. Daher ist es sehr unwahrscheinlich, dass es sich der 2/3-Mehrheit des BT entgegenstellen wird. Es muss aber gesagt werden: die Frage, ob der Bundestag derartige Summen nach Europa pauschal zusagen darf, ohne seine Befugnisse dabei zu entkernen, wird erstaunlich wenig in der Öffentlichkeit diskutiert. Entscheidungen, die finanziell nur einen kleinen Bruchteil an Relevanz betreffen, werden hingegen über Monate tagtäglich heiss diskutiert (siehe Betreuungsgeld). Es wäre schon gut, wenn die Medien hier besser aufklären würden, z. B. zu der Frage, nach welchen Kriterien und in welchem konkreten Verfahren die Gelder letztendlich vergeben werden sollen. Aber ich nehme einmal an, dass beim Spiegel niemand die Gesetzentwürfe gelesen hat, ist ja selbst für Abgeordnete sehr schwierig, sich da in der Kürze der Zeit einzuarbeiten. Weiss eigentlich IRGENDJEMAND hier genau Bescheid?

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