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Unionskompromiss: SPD will noch "viele Fragen" klären
DPA

Die SPD-Spitze lobt den Kompromiss der Union im Asylstreit. Es müssten aber noch Details geklärt werden, sagt Parteichefin Nahles. Dabei dürfte es vor allem um die Transitzentren gehen - gegen die sich die SPD vor Jahren noch vehement wehrte.

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Idinger 03.07.2018, 01:29
1. Na ja

erfahrungsgemäß wird die SPD dem zustimmen, weil bei ihr der Machterhalt führender Sozis nicht in Frage gestellt werden darf. Immerhin hat die Partei damals auch die CSU-Maut und das Spielchen des CSU-Glyphosat-Ministers mit der SPD-Umweltministerin erduldet, von dem "Ringen" der Genossen um die Autobahn-Privatisierung ganz zu schweigen. Also liebe SPDler: Macht alles mit, was die Union euch zumutet, der Wähler wirds später schon honorieren.

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F.X. Butwürger 03.07.2018, 02:42
2. Scheißspiel

Na so was.
Jetzt hält ihn die SPD in der Hand.
Den schwarzen Peter.
Den sich SU und DU vorher hin und her geschoben haben.
Blöd gelaufen, Andrea und Olaf.

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DreiZen 03.07.2018, 03:01
3. Richtungsstreit in der CSU/CDU

Der SPD scheint die Richtung herzlich egal zu sein solange sie ihre 19.5% Macht nicht aufgeben muss. CDU und CDU-rechts streiten, rechter Schwachsinn gewinnt und die Partei links der Union hat innerhalb der Regierung nichts dazu zu sagen? Wie kann man gegen Linkspartei und AfD argumentieren und dann mit dieser CSU koalieren? Nein, sich die Richtung komplett von dieser CSU vorschreiben lassen? #Neubeginn?

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AndreasLaeuen 03.07.2018, 04:00
4. Was für ein Bild

Wo stehen die beiden Sozen denn da? Vor einem "Transitzentrum"? Oder - ausgesperrt - vor dem Kanzleramt? Mal sehen, ob sie dem "Kompromiss" nicht am Ende doch zustimmen werden um weiter in der Regierung zu bleiben und die Parteikasse mit unseren Steuergeldern füllen zu können. Die CSU agiert schon erbärmlich, für diese SPD bleibt nur noch tiefes Mitleid.

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NightToOblivion 03.07.2018, 04:00
5. SPD - Mutlos in den Untergang

Man hätte in der SPD jetzt Mut beweisen können.
Man hätte darauf verweisen können das der Kompromiss der Union nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt wird. Man hätte darauf verweisen können das die SPD gedenkt sich an diesen gültigen Vertrag, den sowohl Merkel als auch Seehofer unterschrieben haben, einzuhalten.
Man hätte sagen können dass 2015 vorbei ist. Man geltendes Recht unbedingt besser umsetzen müssen, wie schon die Vorgänge im Bremer BAMF zeigen.
Man hätte auf wichtige Themen verweisen können, wie die Stärkung der EU.
Man hätte sagen können dass persönliche Streitereien wie zwischen Merkel und Seehofer nicht auf dem Rücken eines ganzen Landes ausgetragen werden sollten, sowas führt nur ins verderben wie in England die Fede zwischen Cameron und Johnson.
Stattdessen hat man halbgares von sich gegeben, weil man Angst vor Neuwahlen hat.
Die Geschichte zeigt jedoch wer totsicher Wahlen verlieren will, egal wann die sind, sollte Angst vor ihnen haben.

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frankie2017 03.07.2018, 04:24
6. Wann hört das Theater endlich auf?

Wenn jetzt das Theater mit der SPD erneut losgeht, ist das keinem Bürger vermittelbar. Auch keinem SPD Wähler, da dürfte sich Kevin Kühnert sehr täuschen.

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claude 03.07.2018, 06:58
7. Schengen ade?

Nun soll mir einer erklären, wie Kontrollen an der Grenze stattfinden sollen, ohne den freien Personenverkehr in der EU abzuschaffen? Eine Schleierfahndung? Nach welchen Kriterien? Alle Dunkelhäutigen Menschen erst mal unter Generalverdacht Asylbetrüger zu sein, alle blauäugig-blondgelockten dürfen weiterfahren?

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kleinsteminderheit 03.07.2018, 07:09
8. Arbeitsmigration gefährdet Asyl- und Flüchtlingsschutz

Die SPD hat viel zu lange die Begriffe Asyl, Flüchtlingshilfe, Armutsmigration und Notwendige Zuwanderung miteinander verwechselt und vermischt. Steuerung oder gar Zurückweisung waren nicht vorgesehen. Und so wurde aus dem Asyl- und Flüchtlingsschutz eine ungesteuerte Zuwanderung, welche Deutschland und Europa zu überfordern droht. Die Integration jener Menschen, die von der Hoffnung auf bessere wirtschaftliche Verhältnisse angezogen wurden ist die teuerste Form der Entwicklungshilfe. Die SPD sollte sich an den dänischen Sozialdemokraten orientieren, welche den Fokus mittlerweile auf die Unterstützung von Entwicklungshilfe und regionalem Flüchtlingsschutz legen und die von bereits im Land befindlichen Migranten eine deutlich bessere Integrationsleistung abfordern. Die bisherige verfehlte Migrationspolitik gefährdet den Kern des Asyl- und Flüchtlingsschutzes. Es ist nun an der SPD die Weichen so zu stellen, dass wirklich Schutzbedürftigen weiter geholfen wird , ohne die Gesellschaft durch eine unkontrollierte Arbeitsmigration zu überfordern.

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Hofnarr1 03.07.2018, 07:18
9. Egal, was passiert,

Am Ende verliert die SPD. Sie hatte vor einer Woche die Koalition platzen lassen können, jetzt müssen sie aufpassen, dass sie nicht als Buhmann dastehen, wenn sie den so sorgfältig inszenierten Tritt in den Hintern der Humanität nicht abnicken.

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