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Unionskompromiss: SPD will noch "viele Fragen" klären
DPA

Die SPD-Spitze lobt den Kompromiss der Union im Asylstreit. Es müssten aber noch Details geklärt werden, sagt Parteichefin Nahles. Dabei dürfte es vor allem um die Transitzentren gehen - gegen die sich die SPD vor Jahren noch vehement wehrte.

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kratzdistel 03.07.2018, 08:08
20. hurra, die einigung innerhalb der CDU/CSU ist gelungen

wie von Kratzdistel prognostiziert. jetzt müssen nur die SPD noch zustimmen.der masterplan an sich ist sehr gut ausgearbeitet und enthält vieles aus der groko-vereinbarung auch hilfen zur freiwilligen ausreise, wirtschsaftliche hilfen in den transit und herkunftsländern zur fluchtvermeidung und armutsbekämpfung. das kann auch der SPD und den Grünen gefallen. was sehr gut ist, dass bei reise des Asylanten in sein Heimatland und bei erneuter wiederkehr die Gründe für seinen asylstatus entfallen sollen. dann ist er auch nicht schutzbedürftig. das sind ja keine sdeltene einzelfälle. es kann auch nicht sein, wenn wie im falle susanna, die mutter des Täters mit ihm und den geschwistern nach Kurdistan reisen bzw. flüchten und jetzt nach verhaftung ihres sohnes in kurdistan wieder retour wollen.

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Thomas 03.07.2018, 08:16
21. Die SPD macht es spannend

Wie immer hat die SPD noch viele Fragen. Und natürlich eigene Konzepte. Und Ergänzungen .....
Und natürlich stimmt sie zu.
Das ist nicht spannend, das ist immer so.
Ich war mal Mitglied, wegen Otto Wels und Willy Brandt - es ist schon wirklich bedauerlich, dass die SPD sich selbst abschafft; aber stören tut es auch nicht mehr.

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Der-Duldsame 03.07.2018, 08:20
22. Was sagen die SPD Wähler ?

Ich unterstelle, dass ein überaus großer Teil der SPD Wähler zu der hart arbeitenden Bevölkerung gehört,
die durch hohe Steuern und Sozialabgaben sehr stark belastet sind.
Bereits jetzt werden ca. 1,8 Millionen Asylanten (1,41 offizielle Zahl plus ca. 400.000 abgelehnte Flüchtlinge) durch deren hohen Steuern und Abgaben versorgt. Unabhängig von dem Problem fehlender Sozialwohnungen, negativ verändertes Umfeld und stark gestiegene Sicherheitsrisiken.

Werden Sie diese Wählergruppen voller Begeisterung und mit freudiger Zustimmung reagieren, wenn ihre SPD durch weitere Einsprüche und Verzögerungstaktik, dringende erforderliche Verbesserungen und Maßnahmen in der jetzigen chaotischen Flüchtlingssituation verhindert oder weiter verzögert ?

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kleinsteminderheit 03.07.2018, 08:20
23. Auf hohem Ross aber zwischen sämtlichen Stühlen-das ist Kevin Kühnert

Herr Kühnert vertritt eine gescheiterte Politik und droht damit seine Partei endgültig in die Bedeutungslosigkeit zu reißen. Statt konstruktiv zu überlegen, wie man mit einer unerwünschten Binnenmigration umgeht, erhebt er diese de facto zum Menschenrecht. Binnenmigration folgt dem menschlich verständlichen Wunsch nach Optimierung der persönlichen Perspektiven. Schutz und Versorgung gibt es auch in den anderen Ländern der EU. Herr Kühnert vermittelt nicht den Eindruck, als wolle er sich den Problemen einer umgesteuerten Migration stellen. Er steht in der Migration für ein Weiter So und in der Integration für ein Irgendwie. Er entzieht sich damit der Verantwortung, die er als Vertreter einer Volkspartei tragen sollte.

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peaugust 03.07.2018, 08:21
24. Bananenrepublik

Jetzt muss auch der letzte naive Bürger erkennen das diese Regierung nur Marionetten der Industrie sind, die Lobbyisten
werden demokratische Konsequenzen, nach dieser Erpressungder Regionalpartei CSU, schlichtweg verboten haben. Und die gute
alte SPD wird das aus Postensicherung mittragen.

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trex#1 03.07.2018, 08:28
25. Sorgt jetzt die SPD für Unterhaltung?

Nachdem die Unionsparteien scheinbar von ihrem Psychotrip runtergekommen sind und sich wieder lieb haben, muss die SPD aufpassen, nicht das nächste Polittheaterstück aufzuführen.

Nicht nur Provinzpolitiker aus der vierten Reihe werden jetzt zitiert, auch Kevin sorgt für Unterhaltung und Belustigung. Bin mal gespannt, was Stegner dazu beizutragen hat. Ich denke, SpOn bleibt am Ball.

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jkbremen 03.07.2018, 08:29
26. Die Angstpartei SPD

hat nichts in der Hand.
Das wurde ja während des wochenlangen Gewürges deutlich.
Da haben die Sozis nur zugesehen und erschrocken und angstvoll die Klappe gehalten.

Um die Zustimmung der SPD zu was auch immer zu erhalten, muss die Union nur mit Neuwahlen drohen.
Die SPD weiß, dass sie bei der nächsten Wahl bei nicht mal mehr 15% landen.
Der Bürger wählt bei der nächsten Wahl nämlich entweder schwarz-braun AFD oder bürgerlich-konservativ CDU / CSU.
Die SPD steht schließlich für gar nichts, außer für Mitlaufen.

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nesmo 03.07.2018, 08:32
27. Die SPD hat den Streit verpennt

Und nun hat sie den Schwarzen Peter, jetzt muss sie ganz schnell entscheiden: Transitzentren anerkennen oder Buhmann einer weiteren endlosen Regierungskrise zu werden. Jetzt steht sie im Zentrum der Auseinandersetzung mit Seehofer. Die SPD hat die Zeit nicht genutzt, selbst Lösungen zu finden, stattdessen durfte Kevin "rote Linien " ziehen. Die SPD hatte Zeit genug, Konstruktives zur Lösung der Regierungskrise zu entwickeln, jetzt läuft ihr die Zeit davon.

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m82arcel 03.07.2018, 08:39
28.

Die SPD hätte gestern Vormittag bereits klarstellen müssen, dass sie keinem nur zwischen CDU und CSU ausgehandelten "Kompromiss" zustimmen wird. Da sie das verpasst hat, hat die SPD der "Union" die Möglichkeit gegeben, es aussehen zu lassen, als sei das ganze ausschließlich eine Frage von CDU/CSU, obwohl die Regierung nunmal aus drei Parteien besteht.
Ob die SPD jetzt den "Lagern zur Konzentration von Flüchtlingen" zustimmt oder nicht: es wird die SPD wieder Stimmen kosten.

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zoon.politicon 03.07.2018, 08:45
29.

Zitat von kleinsteminderheit
Die SPD hat viel zu lange die Begriffe Asyl, Flüchtlingshilfe, Armutsmigration und Notwendige Zuwanderung miteinander verwechselt und vermischt. Steuerung oder gar Zurückweisung waren nicht vorgesehen. Und so wurde aus dem Asyl- und Flüchtlingsschutz eine ungesteuerte Zuwanderung, welche Deutschland und Europa zu überfordern droht. Die Integration jener Menschen, die von der Hoffnung auf bessere wirtschaftliche Verhältnisse angezogen wurden ist die teuerste Form der Entwicklungshilfe. Die SPD sollte sich an den dänischen Sozialdemokraten orientieren, welche den Fokus mittlerweile auf die Unterstützung von Entwicklungshilfe und regionalem Flüchtlingsschutz legen und die von bereits im Land befindlichen Migranten eine deutlich bessere Integrationsleistung abfordern. Die bisherige verfehlte Migrationspolitik gefährdet den Kern des Asyl- und Flüchtlingsschutzes. Es ist nun an der SPD die Weichen so zu stellen, dass wirklich Schutzbedürftigen weiter geholfen wird , ohne die Gesellschaft durch eine unkontrollierte Arbeitsmigration zu überfordern.
Da bieten sich für die SPD doch eine Menge "Gesichts"-wahrende "Kompromisse" an:
Z.B. die Zustimmung zu - möglichst "human" gestalteten - Transitzentren, falls die CDU rasch ein Einwanderungsgesetz i.S. der SPD auf den Weg bringt.
Jedenfalls sind die Signale von Nahles und Scholz "sachorientierter", als die von Seehofer-Merkel.

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