Forum: Politik
Unionsstreit: Merkel muss gewinnen
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Im Unionsstreit geht es nicht nur um Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer. Eine "Germany First"-Politik à la CSU wäre das Ende der Europäischen Union, wie wir sie kennen.

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jo125 28.06.2018, 13:30
40. Wie meinen?

Zitat von biesi61
Die Signale aus Bayern sind extrem gefährlich für Deutschland, für die EU und für die gesamte europäische Nachkriegsordnung. Eine kleine Splitterpartei von Hinterwäldlern maßt sich große Weltpolitik an, von der sie doch so gar keine Ahnung hat. Diese durch ein Übermaß an Testosteron gesteuerten Schreihälse gefährden alles, was uns wichtig ist. Sie gehören durch die Wähler in die Opposition versetzt, wo sie langsam emotional abkühlen und zu Vernunft und Anstand zurückfinden können.
Gefährden alles, was uns wichtig ist? Also Merkels Kanzlerschaft, ungehinderte Migration - das ist uns wichtig? Wenn Sie sich da mal nicht verschätzen. Merkels Politik hat erst zur jetzigen Situation geführt. Es zahlt sich nicht aus, an den Bürgern vorbei regieren zu wollen.

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dialog789 28.06.2018, 13:35
41. Europäische Lösung überfällig

und Schluss mit der Scheinheiligkeit. Als vor Jahrhunderten Millionen Europäer nach Amerika auswanderten, in ein großes (leeres) Land, wollten sie mit Begeisterung und harter Arbeit einen neuen Staat gründen. Im Gegensatz dazu besteht Europa aus vielen jahrhunderte bestehenden Staaten, ist dicht besiedelt mit unterschiedlichem Wohlstand, erlebter Geschichte nationalem Recht, politischer Wirklichkeit... Es geht heute um Verteilung.
Die europäische Union ist vorrangig eine Wirtschaftsunion zum Wohle von Großkonzernen und altgedienten Politikern auf Postensuche mit großen Geldtöpfen auf die alle Zugriff wollen, da nickt man gerne auch zu europäischen "Idealen". Die sogenannte Flüchtlingskrise hat dies überdeutlich zu Tage gebracht.

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Kurt-C. Hose 28.06.2018, 13:38
42. Gehts eine Nummer kleiner?

Seehofer ist nicht Trump, und auf der Einhaltung von Regeln zu bestehen, die die Mehrheit der Deutschen bis dato für selbstverständlich hielt (wir lassen keinen rein, er kriminell ist, schon mal abgelehnt wurde, woanders Asyl beantragt hat oder keine Papiere hat) hat nichts mit "Germany first!" zu tun. Es ist genau diese extreme Verunglimpfung des Abweichens von der eigenen Meinung, die den Journalismus seine Glaubwürdigkeit kostet. Hätte nur noch gefehlt, dass Sie Seehofer zum Nazi gemacht hätten.

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sumse123 28.06.2018, 13:38
43. Und was soll das heißen?

Zitat von cabeza_cuadrada
einen Moment bitte. Diese privaten Seenotretter sind nichts anderes als ein Teil der Schlepper nur mit anderem Motiv. Mittlerweile sind die Boote nicht mal mehr dazu ausgelegt weiter als zur Meilengrenze durchzuhalten. Den Migranten wird versprochen dass sie von den Seenotrettern aufgesammelt und nach Europa gebracht werden. Wissen sie wie viele sich darauf umsonst verlassen haben? Wissen sie wie viele sich erst gar nicht in so ein "Boot" gesetzt hätten wenn sie nicht erwartet hätten aufgesammelt zu werden? Da wird eine trügerische Hoffnung verbreitet die mit den Märchen vom eigenen Haus, Auto und 2000 Euro pro Person im Monat für jeden der es zu uns schafft Hand in Hand geht. Schauen sie sich mal an mit welchen Illusionen die Menschen hier teilweise ankommen. Aufklärung tut bitter Not. Da werden Existenzen zerstört. Falls sie meinen die hatten keine Existenz möchte ich mit den Worten von S.Wagenknecht antworten. Die wirklich wirklich ärmsten der Armen haben überhaupt keine Möglichkeit zu uns zu kommen. Weder finanziell noch von der körperlichen Verfassung her.
Sie würden also niemanden zur Rettung entsenden? Würden Sie zusehen wollen, wie die Menschen weiter im Mittelmeer ersaufen?
Es ist der europäischen Nichtübereinkommenwollenenden Politik geschuldet, dass private Hilforganisationen da draussen sind.
Ich bin mir sicher, dass trotz des Wissens, dass Boote kentern weiter Migranten diese Rute wählen.
Egal wieviel Geld wir in "Aufklärung" stecken. Die Reise bis zum Mittelmeer ist mindestens genauso gefährlich! Die Gründe dafür kennen wir alle...

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theodtiger 28.06.2018, 13:38
44. deutsches Ansehen

Zitat von slaritbartfass
Das Ende der EU wie wir sie kennen wäre nicht das schlechteste ... Ich kann mich noch an die Zeit vor der heutigen EU erinnern als Deutschland noch etwas beliebter bei seinen Nachbarn war ( ich selbst zum Glück Doppelbürger, hüte mich im Ausland davor mich als Deutschen zu outen ). Zur Völkerverständigung innerhalb der EU hat das EU Konstrukt bislang nicht gerade beigetragen.
Das obige ist kontrafaktischer Unsinn. Jetzt versucht man auch noch die EU dadurch zu diskreditieren, dass man seltsamerweise behauptet, vor ihr seinen die Dinge besser gewesen. Die EU hat nicht nur sehr viel positives erreicht, in ihr ist auch das Ansehen Deutschlands, als (bisher) verlässlicher Partner, stark gestiegen. Mit Mitte 60 und reichlich in Europa herumgekommen, kann ich, im Gegensatz zu dem obigen Foristen, diese Aussage machen. Für mich gibt es insbesondere keinen Grund, meine Staatsangehörigkeit im Ausland zu verschweigen.

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h.j.rauch 28.06.2018, 13:41
45. Zustimmung

Dem ausgewogenen und weitsichtigen Kommentar kann nur zugestimmt werden. Das Gegenteil ist in der Tat das Denken und Handeln einer bayrischen „Kirchturm-Partei“ und seiner exponierten Vertreter. Das Thema wäre mir zu wichtig als dass es dem Wahlkampf einer Hinterwäldler-Partei als Druckmittel dienen darf. Ich kann nur noch hoffen, das Angela Merkel es noch schaffen kann, einen halbwegs vertretbaren europäischen Konsens zu erreichen.

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burgundy 28.06.2018, 13:42
46.

Germany first kann in der Tat nicht das Mittel der Wahl sein. Macht doch praktisch schon jeder EU - Staat auf Egoismus, und Deutschland geriete mit einem Germany first mitten unter die Wölfe, eine Konstellation, die wohlbekannt ist. Gemeinsamkeit, auch wenn sie noch so eloquent beschworen wird, gibt es nicht. Die Armutsschere innerhalb der EU (West-Ost und Nord-Süd - Gefälle) klafft immer weiter auseinander. Ein echter Wille zur Neugestaltung, ausser dem Herausholen von Vorteilen für das eigene Land, also ein echtes Zusammenwachsen, ist nicht zu erkennen. Ohne eine gemeinsame Verfassung, das heisst letzten Endes das Aufgeben der Nationalität, wie wir sie kennen, kann aus Europa nichts werden. Doch selbst die vollmundigsten Verfechter der EU - Idee, wie Macron, sind nicht in der Lage, sich hierzu zu überwinden. Eigentlich ein Drama.

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bandelier 28.06.2018, 13:42
47. Die Demokratie an sich ist löchrig geworden

Bei uns streiten ja nicht nur CDU/CSU, sondern auch andere Parteien über die richtige Asylpolitik. Und in der EU gibt es nur dann Einigkeit, wenn Geld abzugreifen ist. Ansonsten scheren einige Staaten völlig ungeniert aus. Der Wert der Länder in der EU wird nur noch nach € bemessen, inhaltliche Werte dagegen völlig vernachlässigt. Wenn alle Parteien endlich mal kapieren, dass es ihre Aufgabe ist, für die Sache zu arbeiten, denn dazu sind sie mandatiert, und nicht für sich selbst, könnten wir Bürger Hoffnung auf sachgerechte Arbeit haben. Es wird gestritten über Flüchtlingsverteilung, und dieser Streit wird nicht zu einem guten Ergebnis führen. Es wird jedoch nicht darüber diskutiert, dass z.B. kein Victoria-Barsch mehr in die EU eingeführt wird, keine Geflügelreste subventioniert nach Afrika exportiert werden, die europäische Fangflotte aus afrikanischen Gewässern zurückgezogen wird, etc., etc. Die von der Politelite für dumm gehaltenen Bürger sind da im Denken viel weiter und sehr kreativ. Nimmt man jedoch weder in Berlin, noch in Brüssel zur Kenntnis, und das macht die rechten Parteien stark und stärker.

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haarer.15 28.06.2018, 13:44
48. Herr Müller ...

Frau Merkel wird nur gewinnen, wenn man sie lässt. Danach sieht es jedoch nicht aus. Man hat in Europa in den vergangenen Jahren soviel versäumt, die Dinge voranzutreiben. Ich halte den heterogenen Club, der nie an einem Strang ziehen wird, sowieso für reformunfähig, Der Chor ist mittlerweile einfach zu vielstimmig geworden - das Kardinalproblem. Wer das nicht wahrhaben will, der darf ruhig weiterträumen. Für das komplizierte Konstrukt Europa und seine Politik ist Merkel jedoch nicht allein verantwortlich, hier wird sie nicht in die Geschichte eingehen. Die Kanzlerin mag vielleicht diese eine Schlacht (noch) gewinnen, aber dann unweigerlich den Ausgang suchen müssen. Es ist ihre definitiv letzte Herausforderung.

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Dr. Kilad 28.06.2018, 13:47
49. Merkel kann nicht gewinnen

Vor allem gebiert sie sich zu wenig konsequent gegen über Verfassungsfeinden wie Seehofer, der die Grundverpflichtung aus § 323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung) angreift - wenn auch nur im Falle von Flüchtlingen, mit der ebenso strafrechtlich relevanten (§ 241a) Verdächtigung das Flüchtlinge als Angreifer der Demokratie seien. Ein Ignorieren von Art.20 Abs.3 GG macht eine Ministertätigkeit im Sinne des GG unmöglich. Einzig nach außen gibt es rechtsrelevant das Dublin-Verfahren. Aber hier wird das Abschieben nach Italien, Griechenland am geltenden Recht scheitern. Hier müsste Merkel tatsächlich um Entlastung sorgen. Das kann nicht funktionieren.

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