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Unionsstreit: Merkel muss gewinnen
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Im Unionsstreit geht es nicht nur um Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer. Eine "Germany First"-Politik à la CSU wäre das Ende der Europäischen Union, wie wir sie kennen.

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merapi22 28.06.2018, 13:54
50. Nur das Italien das Grundeinkommen an erster Stelle hat

Zitat von Greg84
Ich denke eher, dass die Veränderung der EU gar nicht mehr aufzuhalten ist. Zuletzt wurden "Austria First" und "Italy First" gewählt, in Polen und Ungarn ist das ohnehin schon länger der Fall. Mal sehen in welche Richtung sich Spanien entwickelt. Schon bei der Vorbesprechung zum Flüchtlingsgipfel am letzten Wochenende wurde recht deutlich, dass Angela Merkel in Europa recht allein dasteht. Der Konsens schien mir deutlich näher an Horst Seehofer zu sein. Eine allgemeine Patentlösung halte ich allerdings ohnehin für utopisch.
Die Punkte der 5 Sterne Bewegung stehen für Zukunft und auch für echte Aufnahme von Flüchtlingen. Diese Bewegung ist die stärkere Kraft in Italien und das BGE hat die Macht, alle Nationalistischen Egoismen in die Schranken zu weisen. Wenn es allen Armen in Italien dank Grundeinkommen gut geht, hat man eher Verständnis für Menschen die vor Despoten und Armut Flüchten.
Mal schauen wie das die Ewiggestrigen Parteien in Europa zerfetzen wird.

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blaacki 28.06.2018, 13:54
51. was so geschrieben wird

ist schon unglaublich. die meisten anderen Europäischen Länder vertreten doch breits Positionen,die der der CSU ähneln. viel eher erleben wir doch wie in den ketzten 3 Jahren ein ausseinander brevhen der EU wenn Merkel ihren Kurs weiter fährt. wir waren doch das Land welches einen Alleingang bestenfalls zusammen mit Frankreich geführt hat. da von Germany First zu reden wenn Dtl. seinen Kurs ändert ist schon sehr gewagt. insbesondere da das weitere ausseinander driften der EU durch die von Dtl. und FR betriebene Rettungspolitik herbei geführt wurde. zulasten der kleinen Staaten und zu Gunsten der FR Pensionskassen....
wieso immer gleich Europa auf dem Spiel steht..? das scheint neuerdings ein Totschlagargument für alles zu sein.

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Andraax 28.06.2018, 13:55
52.

Zitat von jo125
Gefährden alles, was uns wichtig ist? Also Merkels Kanzlerschaft, ungehinderte Migration - das ist uns wichtig? Wenn Sie sich da mal nicht verschätzen. Merkels Politik hat erst zur jetzigen Situation geführt. Es zahlt sich nicht aus, an den Bürgern vorbei regieren zu wollen.
Vielleicht verschätzen Sie sich ja auch welche Konsequenzen die Ideen der Nationalisten (CSU) für die EU bedeuten, und was ein Scheitern der EU für uns bedeutet.

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K.Hexemer 28.06.2018, 13:58
53. der Art 16 GG

Zitat von djssss
am 5.September 2015 wurden in einer Notlage die bisher europaweit geltenden Grenzregelungen von Deutschland und Österreich ausgesetzt. Wenn diese Aussetzung jetzt wieder beendet wird, soll das das Ende der Europäischen Union sein? Verstehe ich beim besten Willen nicht. Würde dann auch die Anwendung von Art. 16a GG die EU sprengen? Dann sollte dieser doch schnellstens geändert werden.
"Politisch Verfolgte genießen Asyl" hat mit der Migration seit 2015 nichts bzw nur in 0,x% der Fälle zu tun! Es ist eine der Lebenslügen der dt. Politik hier immer von Asyl zu sprechen!

Politik-Schlaumeir haben geglaubt mit Dublin den Ländern mit EU Aussengrenzen das Problem der Kriegsflüchtlinnge und Armutswanderung unterjubeln zu können, das rächt sich nun!

Frau Merkel hat dem UNHCR die Untersützung der Kriegsflüchtlingen in den Nachbarländern gekürzt! Das hat sich gerächt!

Alle Parteien haben es versäumt, größter Blockierer war die CDU/CSU ein vernünftigens Einwanderungsrecht zu schaffen, das rächt sich nun!

...beliebig fortsetzbar

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oortsche_wolke 28.06.2018, 13:59
54. Denkanstoß

Wenn die EU zu Bruch geht, bedeutet das „Wirtschaftswachstum“ Eurozone -3%, Deutschland -6%, Arbeitslosigkeit Deutschland > 12%, AfD >30%, HartzIV-Satz -30%, zugegebenermaßen wird der Zinssatz für Sparer (und Kredite) steigen (vlt. wieder 3%). Daraus resultiert 300% mehr Privatinsolvenzen junger Familien bei der derzeitigen Immobilienblase. Wem wird das alles nützen? Sicher nicht „dem kleinen Mann“, nur den Wohlhabenden.

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Hawkwind 28.06.2018, 14:00
55. Alleinlassen? ...

Zitat von egoneiermann
Dublin wurde konzipiert als Flüchtlinge hauptsächlich mit dem Flugzeug- kamen, Da war es einfach zu sagen, jedes Land muss das selbst machen. Solange die Flüchtlingszahlen aber hoch sind und hauptsächlich über drei Länder kommen, ist es einfach unsolidarisch, diese alleine zu lassen. Aber Solidarität ist eben eine linke Eigenschaft und AfD-Wähler stehen lieber auf Geiz und Neid.
Slow down, Tinkerbell.

Ein Blick auf die jüngst Zahlen des UNHCR - Anfang der Woche auch von SPON zitiert - hätte Ihnen verraten, dass allein NRW aktuell mehr Flüchtlinge beherbergt als ganz Italien zusammengenommen.

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fritzberg1 28.06.2018, 14:08
56.

Zitat von Bondurant
Eine "Germany First"-Politik à la CSU wäre das Ende der Europäischen Union, wie wir sie kennen. dürfte für viele eher Hoffnung als Schreckbild sein.
Kommt drauf an was für Sie "viele" sind.
Umfragen zeichnen ein anderes Bild:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-umfrage-bayern-1.4033844

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keineahnungvonwenig 28.06.2018, 14:08
57.

" wäre das Ende der Europäischen Union, wie wir sie kennen."
Eher doch, wie sie es sich vorgestellt haben, in Ihrer "Phantasie" und immer noch tun, als gäbe es die Realität nicht, als hätte es die Realität der letzten 3 Jahre nie gegeben.
Das was Sie hier "kennen" nennen, hat nie existiert, verstehen Sie das eigentlich nicht ?

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Toleranter Demokrat 28.06.2018, 14:10
58. Jetzt mal Butter bei die Fische!

Was mich brennend interessiert und was auch dieser Autor wieder nicht plausibel erklärt: Warum ist es so überaus wichtig, dass ein z.B. schon in Italien oder Österreich registrierter Asylant auch in Deutschland noch einmal einen Asylantrag stellen darf? Und warum ist es eine zwingende Notwendigkeit, dass ein rechtkräftig abgelehnter und erfolgreich abgeschobener Asylbewerber unmittelbar hinter der Grenze kehrt machen kann, um erneut einen erfolglosen Asylantrag in Deutschland stellen zu können?

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robien 28.06.2018, 14:16
59. Merkel wird sich entscheiden müssen ...

... entweder sie votiert für Deutschland und die EU oder die Einheit der Union. Ich tippe auf ersteres.

Das aus meiner Sicht wahrscheinlichste Szenario:
-> Das Gipfelergebnis wird Seehofer/CSU nicht reichen
-> Seehofer lässt seinen Plan in Kraft treten
-> Merkel zeigt Seehofer wo der Hammer hängt und entlässt ihn aus der Regierung
-> Die CSU tritt mit ihren weiteren Ministern und Staatssekretären aus der Regierung zurück
-> Die GRUENEN werden die CDU/SPD Minderheitsregierung tolerieren

Das ist dann zwar immer noch keine Traumkonstellation, dafür sind CDU und SPD zusehr angeschlagen (deshalb werden sich die GRUENEN auch auf keine Koalition einlassen), aber das gibt drei Jahre Zeit, jetzt endlich die großen Probleme mit humanistischer Grundhaltung anzugehen.

Weiterer Vorteil: Diese seltsame Anomalie der bayerischen Regionalpartei auf Bundesebene dürfte dann endlich ein Ende haben, denn künftig wird die CDU auch in Bayern antreten. Für die CSU wird es dann ganz eng. Gut so.

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