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Unionsstreit: Merkel muss gewinnen
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Im Unionsstreit geht es nicht nur um Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer. Eine "Germany First"-Politik à la CSU wäre das Ende der Europäischen Union, wie wir sie kennen.

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ForumBesucher 28.06.2018, 14:19
60. Warum

muss Merkel gewinnen? Schon recht provokant, eine solche Forderung als Artikelüberschrift zu wählen. Merkel hat während ihrer Amtszeit nichts wirklich bewegt, schon gar nicht von sich aus. Ein soziales Bewußtsein konnte ich bei ihr, der angeblichen "Strategien der Macht", nie erkennen. Stattdessen Reiselust, gipfeln, präsentieren, lächeln, Versprechen abgeben, Versprechen brechen, abtauchen, schönreden, lavrieren, manipulieren, Kampf um die eigene Macht bis zur offensichtlich letzten Patrone. Diese Frau war nie gut für Deutschland. Der gewählte politische Ansatz in der Flüchtlingsfrage ist richtig, kommt aber viel zu spät. Merkel wird doch nicht aus dem Amt gemobbt, bloß weil jetzt eine Verschärfung eingetreten ist, sie hat die CSU doch permanent provoziert - viele Bürger im Land ebenso. Uns ist im Land - wie der Nationalmannschaft - ein Großteil der Balance abhanden gekommen. Merkel äußert sich nicht, kaum, vage, lustlos, unmotiviert. Es scheint, als wären ihr innerdeutsche Themen lästig. Wirklich, Deutschland hat im Kanzleramt besseres verdient als jemanden, der nahezu alles laufen lässt und aus welchen Gründen auch immer, erst dann Farbe bekennt, wie eine Sache so gut wie gelaufen ist. Im Dieselskandal nachvollziehbar. Warum also muss Merkel gewinnen? Wenn sie gewinnt, verliert Deutschland, seine Bürger, seine Kinder und auch die EU. Merkel wird ihres Machtanspruchs wegen skupellos deutsches Geld opfern, das aber versickern und die EU nicht weiterbringen wird, weil aktuell kreative Köpfe fehlen. Ich verstehe nicht, warum noch immer diese Zurückhaltung gegenüber Merkel besteht. Nur weil Seehofer poltert, ist Merkel doch nicht die Gute!

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_unwissender 28.06.2018, 14:22
61. Schlimm

Zitat von mwinkl02
Als erfahrener Vorsitzender muss er wissen, dass man sich nicht von Untergebenen missbrauchen lässt, auf deren "Kollegen" sprich CDU einzuschlagen. Spätestens mit seiner öffentlichen Diskriminierung privater Seenotretter dreht sich vermutlich jedem christlich geprägtem Bayer der Magen um. Es wird Zeit fürs Altenteil! Vivat Merkel.
Dieser Herr, der war sogar einmal Sozialpolitiker.
"Vom 23. April 2005 bis 22. November 2005 war er Vorsitzender des Sozialverband VdK Bayern" sagt wikipedia. Tja ...

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newbie99 28.06.2018, 14:24
62. EU opfern? Für viele hier heißt das wohl: ja bitte!

Wer noch Zweifel hatte, der kann sich hier ein klares Bild verschaffen: Für viele "Migrationskritiker" geht es tatsächlich um eine "Politik der nationalen Stärke". Eben nicht europäische Integration, Zusammenarbeit, Völkerverständigung, sondern jeder für sich, dann ist an alle gedacht. Ach wie schön war es doch, als wir noch ordentliche Grenzanlagen zu Österreich oder den Niederlanden hatten. Mir gruselt es!

Und bei diesem konkreten Thema geht es noch nicht einmal darum, Migration nach Europa zu regeln. Die Menschen, um die es hier geht, sind ja schon längst da. Dabei wird insgesamt nicht ganz klar, wie es überhaupt alles zusammenhängt. Augenscheinlich will Seehofer Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen, die schon einmal woanders registriert waren. Sie sollen aber wohl nicht an ein anderes Land übergeben werden, sondern einfach über die Grenze zurückgeschickt werden. Ein in Italien registrierter Flüchtling, der über die österreichische Grenze kommen, wird nach Österreich - und nicht nach Italien - zurückgeschickt und eben nicht östtreichen Behörden übergeben. So zumindest habe ich das verstanden.

Mal ganz abgesehen davon, dass sich die möglichen Fallzahlen wohl eher in Grenzen halten: Es besteht die Gefahr von umherziehenden Flüchtlingen und damit erst recht von unkontrollierten Migrationsströmen. Außerdem droht Italien mit Gegenmaßnahmen, sollte das passieren. Am Ende haben wir wieder schöne Grenzanlagen zu allen Nachbarn. Und das im Wesentlichen um des Prinzips wegen. Super!

Ich habe keine Ahnung, wie sich Merkels Gegner eine Lösung vorstellen. Italien kann seine Außengrenze = Küste nicht vollständig abschirmen. Der Versuch, das Problem einfach gegen Geld an arme Nachbarländer zu delegieren, scheint auch nicht realistisch zu sein.

Es wird auch künftig diese Flüchtlinge geben und sie werden über Italien oder Griechenland einreisen. Und wir lehnen uns dann bequem zurück und sagen "Dublin II", nur diese beiden Länder sind zuständig? Also wir regen uns darüber auf, dass Deutschland einen so hohen Anteil an den europäischen Flüchtlingen übernehmen soll, aber wenn künftig auf Italien oder Griechenland diese Aufgabe zukommen sollte, ist das natürlich völlig in Ordnung und von diesen Ländern zu akzeptieren? Was wird eine rechts-populistische Regierung in Rom wohl unternehmen? Flüchtlinge einfach nicht registrieren und weiterreisen lassen? Was machen dann die Nachbarn? Dauerhaft die Grenzen dicht? Soll das unsere Zukunft sein?

Und da sind wir wieder am Anfang: Die Politik der nationalen Stärke. Deutschland vertritt "endlich" wieder seine eigenen Interessen - und zwar ohne europäische Zusammenarbeit "endlich" auch wieder ohne allzugroße Rücksichtnahme auf seine Nachbarn. Inklusive eben Grenzen, aber auch wieder konfrontativer Politik und alles, was später einmal dazu gehört. Österreich hält ja schon wieder paramilitärsiche Übungen im Grenzbereich ab.

Und das schlimmste ist: Viele würden dazu sogar noch applaudieren. Die größte Gefahr im Zuge der Migrationskrise droht uns nicht von den "Flüchtlingsströmen aus Afrika". Nein! Sie droht uns von den Populisten von Rechts, die daraus Kapital zu schlagen versuchen,

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and777 28.06.2018, 14:30
63. Warum?

Wie kennen wir denn die EU? Doch sicherlich nicht wie einen Club oder gar Schicksalsgemeinschaft mit klaren Rechten und Pflichten. Die einzige Pflicht sind die Mitglliedsgebühren. In Wirklichkeit hält sich doch niemand an Dublin, an möglichen Flüchtlingsschlüsseln, etc. Insofern gibt es da ja nichts zu verlieren.

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Pickle_Rick 28.06.2018, 14:33
64.

Zitat von Bondurant
Eine "Germany First"-Politik à la CSU wäre das Ende der Europäischen Union, wie wir sie kennen. dürfte für viele eher Hoffnung als Schreckbild sein.
Für viele dürfte sich diese Hoffnung dann später als Unglück herausstellen. Die "national orientierten" Wähler merken gerade in den USA sehr deutlich, wie sich die Nachteile einer egozentrischen Politik in der Weltgemeinschaft auswirken. Schuld haben natürlich wieder alle anderen. Die Briten stehen kurz davor diese Erfahrung noch mal deutlich verstärkt zu machen.

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ole#frosch 28.06.2018, 14:49
65. Ich denke die CSU verspekuliert sich

Sollte sich die CSU von der CDU trennen, wer sie bundesweit irgendwo zwischen FDP und afd was die Prozente betrifft.
In Bayern würde die CDU antreten und Wähler abzwacken.
Im Bund und in Bayern würde die CSU zum Juniorpartner und sie hätte sich so somit nur geschwächt.
Einziger Vorteil, sie könnte auch in andere Länderparlamente einziehen, jedoch auch nur als junior

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kritischer-spiegelleser 28.06.2018, 14:54
66. Das Ende der Europäischen Union?

Wir wir sie kennen? Also die Regelung der Gurkenkrümmumg, Abschaffung Birnen, Regelung Duschköpfe und Haarföns? Sorry, aber darauf verzichte ich gerne. Wenn ich dafür das Geld dieser Organisation sparen kann. Da gibt es keine Leistung für den zu zahlenden Einsatz. Etwas mehr "Germany First" täte uns ganz gut. Diese Globalisten verteilen nur unser Geld ohne etwas dafür zu leisten!

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kelcht 28.06.2018, 14:57
67.

Man erinnere sich an wöchentlichen Terroranschlägen in Europa durch IS Anhänger die auch als Flüchtlinge auf den Kontinent gekommen sind.
1. Ohne das durchgreifen der USA im Irak und Teilen Syriens das erst nach dem zaghaften Obama zum Erfolg führte hätte man das wahrscheinlich heute noch.
2. Der Beitrag Merkel etwas durch Hilfe vor Ort oder militärisches eingreifen sieht mmn. recht bescheiden aus.

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oliver_kreuzzer 28.06.2018, 14:57
68. Lesen bildet

Zitat von legeips62
Macron darf es und macht es... Frau Merkel hat es doch heute klar gesagt: Europäisches vor deutschem Recht und dies im Deutschen Bundestag. Alle Achtung. Wie war ihr Eid noch mal? Wo ist dieses "europäische Recht", und welche Staaten müssen sich daran halten? Hat "Dublin" noch Gültigkeit? Hat Herr Seehofer nicht "recht", wenn er "Recht" anwenden will? Oder ist er nur ein "Rechter"?
Das sind die Folgen der "europäischen Vertiefung" der letzten 20 Jahre. Die meisten Wähler haben nie das Kleingedruckte gelesen und sich von den schönen Worten "geeintes Europa" etc blenden lassen. Kritiker an der Abgabe nationaler Sourveränität wurde als Europafeinde, Nationalisten oder Schlimmeres beschimpft.

Sie haben natürlicu völlig Recht: Was Herr Seehofer fordert, bedeutet lediglich die Wiederherstellung des Rechtsstaates.

Artikel 23 und 24 des Grundgesetzes bilden übrigens die Grundlage für die Abgabe von Hoheitsrechten an die EU.

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Andraax 28.06.2018, 14:59
69.

Zitat von and777
Wie kennen wir denn die EU? Doch sicherlich nicht wie einen Club oder gar Schicksalsgemeinschaft mit klaren Rechten und Pflichten. Die einzige Pflicht sind die Mitglliedsgebühren. In Wirklichkeit hält sich doch niemand an Dublin, an möglichen Flüchtlingsschlüsseln, etc. Insofern gibt es da ja nichts zu verlieren.
Da Sie anscheinend nicht in einer Grenzregion leben, verstehen Sie auch nicht was zu verlieren ist. Ich weiß wie unsere Grenzregion vor der EU ausgesehen hat, und wie sie sich verändert hat. Ein Großteil bzw. der größte Teil der ansässigen Wirtschaft lebt vom Handel mit dem Nachbarland: wir haben Globus, Kaufland, Aldi, und hunderte kleine Geschäfte, die vom Grenzverkehr leben, da über der Grenze eine ausländische Großstadt mit 450.000 Einwohnern angesiedelt ist, ich selbst bin Granzgänger und arbeite dort. Wenn die Grenzen wieder dicht sind, wird einiges an Grenzverkehr aus Bequemlichkeit wegfallen (durchschnittliche Wartezeit bei den zur Zeit sporadischen Kontrollen 30min). Vor Ort ist klar, wird die Grenz dichtgemacht geht die Wirtschaft hier den Bach runter. Im übrigen behindern die Grenzkontrollen eh nur die legalen Grenzübertritte, für illegale Grenzübetritte gibt es genug Alternativen, die dann halt in Zukunft genutzt werden.

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