Forum: Politik
Unionsstreit über Umweltpolitik: Klimaschutz als Staatsziel - Bouffier unterstützt Sö
Arne Dedert/ DPA

CSU-Chef Markus Söder inszeniert sich als Klimaretter - und bekommt Widerspruch aus der Union. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier signalisiert im SPIEGEL aber Unterstützung für einen Vorstoß aus Bayern.

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isi723 02.08.2019, 15:40
1. Reden, reden und nichts passiert

Es ist wie immer: es wird geredet und geredet und geredet, aber es passiert nichts. Ich erwarte von unseren Politikern, dass sie die Themen (Klima, Migration, Mobilität,...) ernst nehmen und endlich anfangen Pläne und Ziele zu definieren und dann verbindlich den Weg dorthin beschreiben und endlich aufhören alles ja wirklich alles ausschließlich parteipolitisch zu sehen. Fürs reden werden sie nicht bezahlt! Was ist denn eigentlich aus dem Umweltgesetzt von Frau Schulze geworden? Haben die Resortchefs schon geliefert??

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spon-facebook-10000523851 02.08.2019, 15:47
2. Jaja,

die Klimaretter, die mit ihren regionalen Superideen lediglich ihr Gewissen beruhigen koennen. "Also, ich war's mal nicht". Wenn in Deutschland alle Gemuese pflanzen und Bioaepfel in Jutesaeckchen zu Fuss nach Hause schleppen, dann aendert das absolut nichts. Mit diesem Unsinn unterstreicht man lediglich seine Hilflosigkeit.

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haarer.15 02.08.2019, 15:49
3. Nix Gescheites von Söders CSU

Das meiste, was in Sachen Klimapolitik von der CSU kommt, kann man in die Tonne treten. Herr Söder agiert in meinen Augen als Falschspieler, der den Leuten nur was vorgaukelt und es nicht ehrlich meint mit echtem Klimaschutz. Zertifikatehandel bringt laut Experten wenig bis gar nix, ist also eine Fast-Nullnummer. Dauert auch viel zu lange. Und verbilligte Bahntickets mit abgesenktem MWSt.Satz bringt auch nur was, wenn man gleichzeitig keine Inlandsflüge mehr subvenioniert. Was soll der Klimaschutz im GG ? Nichts, bis auf ein bissel Gewissensberuhigung. Ich finde, bei Herrn Söder fehlt eine ehrliche effiziente und stringente Haltung zu Klimaschutzmaßnahmen.

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hru 02.08.2019, 15:59
4. Staatsziel mag ja gut sein...

... noch besser wäre es konkrete Aktivitäten in Gang zu setzen. Da ist aber bisher nichts passiert oder wenn, dann hat zum Beispiel die NRW Landesregierung die Abstandsflächen für neue Windkraftanlagen erhöht und damit einen Neubau in NRW vermutlich praktisch zum Erliegen gebracht. Aber wenn man was konkret werden soll ist es "Aktionismus" und braucht "erstmal ein Gesamtkonzept". Man wird den Verdacht nicht los, dass sich bei der CDU/CSU nicht viel geändert hat, außer das die Strategen eine neue Sprachregelung ausgegeben haben.

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co2nogo 02.08.2019, 16:08
5.

Wenn CDU-Politiker jetzt von einem Gesamtkonzept sprechen, das wir erst brauchen, dann Frage ich mich schon, was die Union die ganzen Jahre für den Umweltschutz getan haben. Da haben die Schwarzen lieber die grossen Agrarbetriebe subvesioniert, oder Strassen gebaut, zugeschaut wie immer grössere Spritzschlucker von der Autoindustrie gebaut werden. Anstatt über Jahre schlaue Reden zu halten, wird es Zeit, dass in Sachen Umweltschutz endlich was vorwärts geht.

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tinnytim 02.08.2019, 16:15
6. CSU und CDU unglaubwürdig

Diese "Anreize-setzen"-Politik klingt ja ganz nett, nur dann muss man als wirklich an der Sache interessierter Politiker nicht nur die nachhaltige Variante unterstützen, sondern auch aufhören, die nicht nachhaltige Variante zu unterstützen.
Erneuerbare Energien mit dem EEG fördern und auf die Kombination mit Gas setzen klingt ja zukunftsweisend und vernünftig, wäre da nicht im Kleingedruckten die Tatsache, dass Gas mit einer Mehrwertsteuer belegt ist und Braunkohle nicht. Man will Windenergieanlagen in Staatsforste stellen, verhindert aber durch die 10-H Regelung faktisch jeglichen weiteren Ausbau im größten Bundesland, abseits dieser paar Anlagen. Man will mehr Güter auf die Schiene bringen, steckt aber das Geld aus der LKW-Maut lieber in den achtspurigen Ausbau einer bayerischen Autobahn, anstatt in die Elektrifizierung von Bahnstrecken. Und so zieht sich das durch alle Ebenen. Man sagt das eine, handelt aber genau entgegen gesetzt.

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urvogel 02.08.2019, 16:15
7. Ablenkung

Schon mal ins GG geschaut? Da steht der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen drin und gemeint ist der Umweltschutz. Fällt das jemandem in der Debatte auf? Nein und das zeigt was solche Sätze im GG für eine enorme Wirkung haben. Alle Umweltschutzmaßnahmen ließen sich ohne GG-Änderung machen und sogar mit dem GG begründen. Worum es geht ist wie häufig in der Politik nur Ablenkung. Die CSU und ihre kleinere Schwesterpartei CDU trauen sich nicht an eine CO2-Steuer. Leider muss man hinzufügen, dass das nicht nur an Charakterschwächer liegt. Wenn es um ernste Veränderungen geht und diese sogar ein klein weng (würde eine CO2-Steuer die Pendler wirklich in den Ruin treiben?) ums Auto geht, gibt es einen riesen Widerstand in der Gesellschaft. Also werden wir warten müssen, bis die Klimakatstrophe noch etwas spürbarer wird. Ist falsch, wird aber wohl so kommen. Krächzz!

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haarer.15 02.08.2019, 16:30
8. Volker Bouffier

Kommt vom hessischen Ministerpräsidenten mal wirklich was Substanzielles zu Klimaschutz-Maßnahmen ? Aufnahme als Staatsziel im GG ? Dann kann dieser Herr seine Ideenlosigkeit nicht besser dokumentieren. Die Grünen, wenn sie paradoxerweise schon Ko-Partner der CDU in Hessen sind, sollten ihm gerade da endlich mehr Feuer unterm Hintern bereiten. Dazu sind sie da.

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Nanthan 02.08.2019, 16:37
9. Der Söder! Ein klares Bekenntnis zur Bahn...

und zum Bau neuer Strecken! Und in der fränkischen Provinz ist so ein Schweinfurter CSU-Lokalfürst, der leider auch am Kabinettstisch sitzt, dabei eine vielversprechende, aber noch stillgelegte Bahnstrecke (die Steigerwaldbahn von Schweinfurt nach Etwashausen, Vorort von Kitzingen, ca. 50 km) endgültig zu beerdigen. Großer Konflikt in der Region! Humor ist, wenn man trotzdem lacht.

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