Forum: Politik
Unkritische Parlamentarier - Gefahr für die Demokratie?

Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler beklagt die zunehmende Stromlinienförmigkeit seiner Parlamentskollegen. Sind Volksvertreter zu angepasst?

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Altdeutscher 10.04.2009, 13:18
100. Man stinkt vor Feigheit

Die Politker entsprechen der BRD -Gesellschaft !!
Vor allen Dingen gegenüber dem Ausland und den Ausländern !!
Die USA nennen die BRD-ler "the faceless Germans" - in einer Schrift des Deutsch-Französischen Jugendwerkes" wurde schon vor 30 Jahren daraufhingewiesen, dass die Franzosen nichts unangenehmer auffällt,als die schmierige Anpasserei und Bucklerei der BRD-ler gegenüber den Franzosen.

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sir_henry 10.04.2009, 13:22
101. Gauweiler muss es wissen, aber wie koennte eine Loesung aussehen ?

Zunaechst moechte ich auf den Beitrag von Izmir.Uebel reflektieren :
„Genau wie Geißler hat der sein gesellschaftskritisches Bewusstsein aber auch erst entdeckt, nachdem er in seiner eigenen Partei nix mehr zu melden hatte.

Ich beobachte es an mir selbst : Erst mit einem gewissen Alter, sprich mit der Summe an praktischen Erfahrungen, kommt die „Erleuchtung“. Und : Erst, wenn man frei ist, von materiellen Risiken bzw. Abhaengigkeiten, kommt die „Sachlichkeit“. D.h. dem Grunde nach ist heute jeder Abgeordnete einer Partei unter 65 Jahren dem Kastenzwang unterworfen, will er nicht sein monatliches Einkommen verlieren. Seltene Idealisten ausgeklammert. Sehr schoen kann man das an der Entwicklung der „Gruenen“ sehen, die in der Mehrzahl aus Einkommenserhalt und Korruption ihr „gruenes Gewissen“ an der Garderobe abgeben.

Insofern kann man die Forderung des Foristen „hrcdf“ nach einem neuen Wahlrecht und vor allem einer neuen Demokratie nur unterstuetzen, auch wenn ich seine Loesungsvorschlaege nicht fuer ausreichend halte.

Allein die Masse der Waehler (ca. 60 %) befinden sich auf dem Niveau „Next Topmodel“, „DSDS“ und „Bild“ usw. und haben aber die gleiche Stimme wie z.B. Prof. von Weizaecker (dem Bruder des Ex-Praesidenten) oder anderen wissenschaftlichen Groessen. Da kann, um es subversiv auszudruecken, nur Scheisse rauskommen. Dieses Niveau gepaart mit sozialistischen Losungen war auch in der DDR und sogar im „Parlament“ dominant, so dass es mit der Hoffnung auf einen „Blick zur Sonne“ und der Drohung des Entzugs aller „Vorteile“ zum braven Abnicken der SED - Vorgaben kam.

Im Vergleich mit dem Staendewahlrecht des roemischen Sklavenhalterstaates, laesst man die inakzeptable Sklavenhaltung einmal aussen vor, schneidet die Parteiendemokratie wesentlich schlechter ab. Ein qualifiziertes Staendewahlrecht, ergaenzt um einen Faktor nach Alter und Bildung, koennte ein durchaus zukunftstraechtiges Modell sein. Das Problem von Gewerkschaften und Streiks waere genauso geloest, wie die Beeinflussung der Parteien mittels Parteispenden und anderer Bestechungsformen, weil die Unternehmer sich selbst durch ihren eigenen Stand vertreten koennen.

Und der „Stand der Arbeitslosen“ koennte unmittelbar im Parlament Einfluss auf die Verlagerung von Arbeitsplaetzen in Billiglohnlaender sowie auf die Anzahl der Jahres- (Lebens-)arbeitszeit nehmen, denn wenn im Republikdurchschnitt nur 30 Wochenstunden Arbeit aufgrund von Computer, Automatisierung usw. fuer alle Arbeitsfaehigen vorhanden sind, koennen keine 35 bzw. 40-Std.-Wochen vereinbart, geschweige denn Ueberstunden geleistet werden.

Und was das parlamentarische Instrument „Bundesrat“ angeht, sollte man im Zuge der weltweiten Globalisierung die Laender als Verwaltungseinheiten ohne Legislative ansehen und den „Bundesrat“ durch einen „Aeltestenrat“ ersetzen.

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Pelayo 10.04.2009, 13:23
102.

Zitat von anstoss
allen Demokraten sei dringend das Buch "Die Machtfrage" von Gabor Steingart empfohlen.
Sehr viel besser ist "Postdemokratie" von dem englischen Politologen Kevin Crouch:

http://www.amazon.de/Postdemokratie-.../dp/3518125400

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weghorn1 10.04.2009, 13:23
103. Die Schuld der Multiplikatoren

Zitat von snowman
(...) Doch auch hier eine heftige und deutliche Kritik an der Berichterstattung der Medien, die sich ebenfalls lieber an die Mehrheitsmeinung hält, als öfter mal über Andersdenkende und "Abweichler" zu berichten. Die Feigheit ist doch auch schon längst bei den Medien angekommen, die ebenso stromlinienförmig geworden sind... mainstream Berichterstattung halt - quoten- und auflagenbewusst.
Die „Schuld“ an den hier kritisierten Zuständen der „Mainstream-Berichterstattung“ trifft einzig und allein die Multiplikatoren, also die Gruppe der akademisch qualifizierten Vorgesetzten und Mitarbeiter in den Hochschulen, Schulen, Massenmedien, Gerichten, Ministerialbürokratien und eben auch Parlamenten - und zwar persönliche „Schuld“ deshalb, weil ihr gesellschaftlich relevantes „öffentliches“ Handeln zu oft wider besseres eigenes Wissen und Gewissen erfolgt. Diese von ihrem jeweiligen Bezugssystem eingeforderten Lebenslügen – der „Fraktionszwang“ ist ja nur eine von vielen Erscheinungsformen - verbuchen sie persönlich als Preis für den egoistischen Genuss der vertraglich garantierten Privilegien „gute Arbeit“, Arbeitsplatzsicherheit, hohes Einkommen, sehr gute Kranken- und Alterssicherung, hohes gesellschaftliches Ansehen u. ä. m.!

Die „Schuld“ an der politischen Ohnmacht der kleinen Leute trifft deshalb nicht die unmittelbaren Profiteure der finanz- und rüstungskapitalistischen Herrschaftsstrukturen - also der „gierigen“ Shareholder von Banken, von Versicherungen, von Hedgefonds, von bestimmten Aktiengesellschaften sowie deren realkapitalistischen Heloten – nutzen die doch nur die von den Multiplikatoren eingeräumten - und von deren Kritikern freigehaltenen bzw. freigeräumten - „Freiräume“ aus, exerzieren uns also nur vor, was auch die kleinen Leute schlussendlich unter „Freiheit“ zu verstehen hätten: die obszöne Anmaßung ihres quasi naturgesetzlichen Vorrechts auf extensive Ausbeutung aller natürlichen und kultürlichen Ressourcen im globalen Maßstab!

Gauweiler „fordert einen Umbau des Parlamentarismus, um die Stellung des einzelnen Abgeordneten zu stärken. Er plädierte unter anderem dafür, die Listenaufstellung für die Bundestagswahlen durch die Parteien komplett abzuschaffen, damit Abgeordnete künftig nur noch direkt von den Bürgern gewählt werden können“. Doch er „fordert“ dies genau von jenen Multiplikatoren, die – wie gesagt - von genau dieser ihrer politischen Ohnmacht doch immerhin persönlich profitieren: „wess Brot ich ess, dess Lied ich sing!“

Die deutsche Demokratie ist konstitutionell gegen die radikalen Veränderungsmöglichkeiten immunisiert worden, die die Präsidialdemokratien amerikanischer und russischer Provenienz zumindest prinzipiell offen halten. Die von Gauweiler kritisierte Ohnmacht der Abgeordneten wäre deshalb auch nicht durch andere, verfassungsmäßig gebotene Strukturen (Mehrheitswahlrecht etc.), sondern einzig und allein durch die fraktionsübergreifende Selbstorganisation von gewählten Abgeordneten in einer „Fraktion neuen Typs“ partiell und temporär aufzuheben. Wäre...?!

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salbader 10.04.2009, 13:24
104. Politiker: Verspätete Enkel und gebrannte Kinder.

Liebe Foristen,
Ihre zahlreichen klugen Verbesserungsvorschläge in Ehren - doch haben Sie sich einmal Gedanken darüber gemacht, wie und insbesondere von wem diese Veränderungen durchgesetzt werden sollen? Etwa von jener satten status-quo-orientierten Berufspolitikerkaste selbst, die gegenwärtig die Geschicke des Landes "lenkt"? Wohl kaum.

Jede Gesellschaft, so meine These, hat diejenigen Politiker, die sie ermöglicht. Daher kann man kann meines Erachtens den sich abzeichnenden Bankrott des politischen Systems der BRD nicht sinnvoll kritisieren, ohne auch über diejenigen zu sprechen, die es so weit haben kommen lassen: Das sind zum einen jene Wählergenerationen, die jahrzehntelang auf Kosten kommender Generationen über ihre Verhältnisse gelebt haben und sich nun verbissen an Pfründe klammern, die niemand mehr bezahlen kann und will. Und da ist zum anderen eine Journaille sensationslüsterner Medien, die sich nicht entblödet, jeden verbalen Fehltritt von Politikern zu einem Skandal aufzublasen.

Anders gesagt: Der Stromlinientypus des Gegenwartspolitikers ist in soziologischer Hinsicht ein verspäteter Enkel der nivellierten Mittelstandsgesellschaft und als solcher ein Anachronismus; von ihm Antworten auf Zukunftsfragen erwarten zu wollen, heißt: ihn überfordern. Hinsichtlich seiner Charakterlosigkeit aber ist dieser Politikertypus das gebrannte Kind einer Mediokratur, die Ausdrucks- und Meinungsvielfalt nur noch simuliert.

Bloß eines wird man diesen deformierten Statisten unserer Demokratieinszenierung nicht nachsagen können: Dass sie keine Politik für diejenigen machen, die sie wählen.

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LaraBerlin 10.04.2009, 13:31
105.

Zitat von BillBrook
Nein, das ist sie nicht. Sie war es als Vertreterin des Srtadtparlaments Darmstadt,.
Wikipedia:

"Metzger ist in ihrer Funktion als Stadtverordnete Darmstadts außerdem Mitglied des Aufsichtsrats der HEAG Südhessische Energie AG (HSE)."

http://de.wikipedia.org/wiki/Dagmar_Metzger

Weiteres bei Telepolis:

"So haben SPD-Wähler in Metzgers Wahlkreis Darmstadt darauf hingewiesen, dass sie mit ihrer Stimme auch die SPD-Wahlversprechen, z.B. Abschaffung der Studiengebühren, eine Energiewende etc. erreichen wollten und diese Vorhaben jetzt durch Metzgers Weigerung, eine SPD-Grüne Minderheitsregierung mitzuwählen, blockiert ist. Hätte bei einer solchen Sichtweise nicht auch Dagmar Metzger Wahlversprechen verletzt, nämlich die Umsetzung eines sozialdemokratischen Regierungsprogramms? Steckt nicht hinter dem auffälligen Lob von Metzger in der konservativen Presse nicht eher die Freude, dass Ypsilanti jetzt nicht die Gelegenheit hat, auch nur die Hälfte der sozialdemokratischen Wahlversprechen umzusetzen, für die sie im Wahlkampf Zustimmung bekommen hat? Gehören zu denen, die sich jetzt darüber freuen, nicht auch jene Sozialdemokraten, die Ypsilantis Sieg über ihren konservativen Konkurrenten [extern] Jürgen Walter nie wirklich akzeptiert zu haben?

Dann wären wir auch bei den in der Regel ausgesparten politischen Beweggründen von Dagmar Metzger. Hier dürfte ihre Vergangenheit im rechtssozialdemokratischen Metzger-Klan eine große Rolle spielen. Über ihren Vater schreibt die FR: "Eine Koalition mit den Grünen kam für Günther Metzger prinzipiell nicht infrage. Die überließ er seinem Nachfolger. Er gehörte zu den bedingungslosen Befürwortern der Kernenergie. Dieser Linie dürfte sich auch Dagmar Metzger als Aufsichtsratsmitglied der Südhessischen Energie AG verpflichtet fühlen. Die Thüga AG ist zu 40% an der HSE beteiligt und ist selbst zu 80 % im Besitz des E.ON-Konzerns. Wolfgang Clement, seit 2006 Aufsichtsrat bei RWE Power AG, hat trotz SPD-Mitgliedsbuch schon vor der Hessenwahl und allen Tolerierungsmodellen mit der Linkspartei Skepsis gegenüber Ypsilanti und ihren AKW-kritischen Wahlversprechen geäußert. Hier könnte man die politischen Hintergründe zu Metzgers Gewissensentscheidung suchen."

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27489/1.html

Die wahre Abweichlerin war Frau Ypsilanti! Sie war Schröders diktatorischem Basta-Kurs nicht gefolgt, war gegen das Massenverarmungsprogramm Hartz IV. Andere echte Abweichler sind in der Versenkung verschwunden.

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chagall1985 10.04.2009, 13:32
106. Warum müssen das immer solche Typen sein?

Warum müssen immer die "falschen" anfangen etwas richtiges zu sagen.

Das Problem was hier beschrieben wird ist ein Verfassungsproblem.
Es basiert schlicht auf einem Verfassungsgfehler!

Denn unsere Verfassung geht nur von Parlamentariern aus und regelt bestimmte Prinzipien.

Ein Staat ist aber Handlungsunfähig mit 600 Individualisten die nur Ihrem Gewissen verpflichtet sind.

Deshalb gibt es zusammenschlüsse und Parteien.
Diese Parteien werden als Einheit wahrgenommen und das fehlverhalten eines Mitglieds oder die handlungsunfähigkeit aufgrund unterschiedlicher Ansichten wird der Partei negativ ausgelegt.

Deshalb ist Geschlossenheit und Einheit ein oberstes pragmatisches Ziel einer Partei.

Wie verbindet man jetzt diese pragmatisch notwendige Einheit der Partei mit dem Ideal des Gewissenverpflichteten Parlamentariers??

Eine Frage auf die unsere Demokratie seit 60 Jahren keine Antwort gefunden hat und praktisch ständig die Verfassung gebrochen wird.
Denn unsere Parlamentarier sind (durch Listenplätze, UNterstützung und Aufstiegsmöglichkeiten) in erster Linie Ihrer Partei verpflichtet und erst spähter Ihrem Gewissen.


Wenn wir eine ehrliche Antwort und Lösung finden wollen müssen wir uns mit diesem Verfassungsfehler beschäfftigen und Ihn korrigieren.
Wen Idealismus nichts mit der Realität zu hat wird er wertlos und unbedeutend.

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interessierter.leser 10.04.2009, 13:39
107. Demokratie ?!?

Zitat: "Da wurden bis zum Schluss Abgeordnete, die ihr abweichendes Votum bereits angekündigt hatten, in einer Weise geknetet und gedreht, dass es einem schlecht werden konnte."

Wie kann man bei solchen Verhältnissen eigentlich noch einer parlamentarischen Demokratie sprechen ?



Wenn ausgerechnet jemand wie Gauweiler warnt, dann gibt es wirklich Anlaß zu größter Sorge über Zustände in unserem Parlament !

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freeagent 10.04.2009, 13:39
108. Da gehen sie hin unsere Steuergelder

Streubomben und Maschinenpistolen für den Wirtschaftsaufschwung, dass liegt doch alles im Interesse der Wähler, oder nicht? Es ist wirklich wunderbar, dass Lobbyismus bei unseren derzeitigen demokratischen Verhältnissen keine Chance hat.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57501
beziehungsweise
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/...09_105/01.html

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meier_02 10.04.2009, 13:40
109. Nicht nur feige...

Es ist ja nicht nur Feigheit, sondern auch Faulheit, Gleichgültigkeit und Ahnungslosigkeit, was viele Abgeordnete auszeichnet. Die wissen doch bei vielen Abstimmungen gar nicht, um was es überhaupt geht. Die stimmen ab, wie die Parteispitze es ihnen vorschreibt, ohne sich überhaupt die Mühe zu machen, sich eine eigene Meinung zu bilden. Dazu müßten sie sich ja in die Materie einarbeiten...

Viele von denen haben vermutlich schon wegen der Vielzahl ihrer lukrativen "Nebenbeschäftigungen" gar keine Zeit, sich über alles, was sie da beschließen noch groß zu informieren.

Man sollte nach jeder wichtigen Abstimmung, einigen zufällig ausgewählten Abgeordneten mal ein paar gezielte Fachfragen zu den Themen, über die sie abgestimmt haben, stellen. Am besten vor laufender Kamera. Nur um mal regelmäßig zu demonstieren, wie diese Leute, aus reiner Bequemlichkeit und Eigennutz unsere Demokratie zu einer Lachnummer machen.

Überhaupt bin ich der Meinung, daß die Abgeordneten, für ihre rund 10000 EUR im Monat und die fürstliche Altersversorgung, öffentlich Rechenschaft darüber ablegen müßten, was sie dafür genau leisten.

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