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Uno-Abkommen: Laschet rügt Spahn wegen Vorstoß zu Migrationspakt
DPA

Er habe ihn immer gefördert, "aber die Überbetonung der Migrationspolitik halte ich für falsch": CDU-Vize Armin Laschet geht auf Distanz zu Jens Spahn. Derweil lehnt auch Australien den Uno-Flüchtlingspakt ab.

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Pirminia 21.11.2018, 10:54
10. Oioioioioioioi....

..... Armin Laschet rügt! Und in Hongkong ist doch allen Ernstes ein Sack Reis umgefallen!

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misterknowitall2 21.11.2018, 10:55
11. Tja, schade...

anstatt dass die Welt endlich erkennt und das auch deutlich macht, dass wir alle auf einer Kugel leben und wir uns gegenseitig beeinflussen und somit auch helfen müssen, fallen die Länder auf billigen Nationalismus zurück, was nichts anderes heißt, als die Probleme zu leugnen. Dass wir globale Lösungen für viele Probleme brauchen, wird zurückgewiesen, nur bringen wird das nichts. Die Probleme sind da und wir werden uns früher oder später damit beschäftigen müssen. Naja, dann eben später. Bis dahin kapseln wir uns ab, isolieren uns weiter und fallen dann irgendwann übereinander her, weil wir es verlernt haben miteinander zu reden und Lösungen zu finden. Es scheint wirklich so zu sein, wie ich vermutet habe, der Homo Sapiens ist mehr Homo als Sapiens.

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Lamboing 21.11.2018, 10:55
12. Freiwillig

All die Kritiker sollten doch mal verstehen dass Alles "freiwillig" geschehen wird. Ich habe den "Pakt" gelesen und war jedes Mal bei der Formulierung "wir verpflichten uns" mehr von der Freiwilligkeit überzeugt. Persönlich habe ich in meinem Leben immer oft und gerne Knebelverträge unterschrieben. Und wenn`s uns irgendwann zuviel wird können wir ja aussteigen. Ausserdem werden wir nach Unterzeichnung von keinem GRÜN (TM) jemals hören dass wir was durchsetzen müssen weil wir`s ja unterschrieben haben...ganz bestimmt nicht, nein nein, in hundert Jahren nicht...

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moonman 21.11.2018, 11:05
13. Wer oder was ist Deutschland?

Die Verantwortlichen für die Ausarbeitung dieses "Pakts" haben Namen. Einige haben im Auftrag gehandelt und zwar von einer Person mit sogenannter Richtlinienkompetenz bzw. deren Untergebene. Das ist weder repräsentativ noch demokratisch. Man muss dem EU Junker zumindest für seine Ehrlichkeit oder war es Naivität danken, dass er dieses autokratische Regierungsprinzip ausgeplaudert hat. Nur weiter so .... bis es keinen Weg zurück mehr gibt.
Also Laschet, wer oder was ist Deutschland und hat wo mitgewirkt?

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Kanalysiert 21.11.2018, 11:06
14.

Was mir stets fehlt, sind die Begründungen, weshalb abgelehnt wird. Welche Punkte sehen die ablehnenden Länder denn als kritisch an?

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hoernomat 21.11.2018, 11:11
15. Schon der Beginn des Artikels ist irreführend...

Es geht im VN-Migrationspakt eben gerade nicht um Flucht und Asyl. Das ist ein Anderes Thema - das hier ausgehandelte Abkommen beschäftigt sich mit der internationalen Regelung von Arbeitsmigration - also vollkommen legaler Migration.
Wäre schön gewesen, wenn wenigstens der Autor dieses Artikels das Dokument denn auch gelesen hätte:
http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

Darin steht gleich in der Präambel in Punkt 3. - dass eben genau zwischen zwei getrennten Prozessen unterschieden werden solle, namentlich eines Globalen Paktes für Flüchtlinge und (und darum geht es Anfang Dezember in Marokko) den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.

Diese ist eigentlich ureigenstes, deutsches Interesse, wir müssten bei uns dazu auch im Prinzip nichts verändern, da wir die ausgehandelten Regeln bereits durch unsere Verfassung und Gesetze einhalten. Es würde aber unsere Verhandlungsposition bspw. gegenüber den Maghreb-Staaten verbessern, die sich durch eine solche Vereinbarung selbst dazu verpflichten, ihre Staatsbürger ordentlich zu erfassen und mit Ausweisdokumenten auszustatten, so dass sie bei einer Rückführung (bspw. Aufgrund fehlender Asylgründe) den Prozess nicht mehr dadurch verzögern können, dass wir ihnen nachweisen müssen, dass die Delinquenten ihre Staatsbürger sind.

Ferner regen sich doch so viele darüber auf, wie für die WM 2022 die Bauarbeiter in Katar ausgebeutet werden. Eben solche Praktiken soll das Abkommen unterbinden.
Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll... es ist offenbar wirklich schon zuviel verlangt, dass der mündige Bürger 2 Minuten in Netz nach dem Dokument sucht und sich die paar 32 Seiten auch mal selbst durchliest. Dieses Abkommen ist sinnvoll und konstruktiver Multilateralismus in seiner besten Form.

Das Staaten sich daran nicht beteiligen wollen, zeugt nicht von einer ethischen Grundhaltung gemessen an den Werten unserer Verfassung. Die darin enthaltenen Mindestanforderungen sind eigentlich eine völlige Selbstverständlichkeit für demokratisch verfasste Staaten und deswegen gibt es für Deutschland zumindest keinen sachlichen Grund, hier nicht zu unterzeichnen.

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misterknowitall2 21.11.2018, 11:11
16. Weil es...

Zitat von Sonia
es gibt ein geteiltes Deutschland, ein geteiltes Europa und auch bei Herrn Laschet müssten doch die Alarmglocken läuten, wenn so über fast Jahrhunderte erfahrene Einwanderungsländer wie die USA, Australien wissen lassen, dass sie diesen Pakt nicht unterzeichnen werden. Israel im Übrigen auch. Es sollte hier einmal veröffentlicht werden, was vor wenigen Tagen der Grüne Boris Palmer dazu auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte. Es wird versucht, hier etwas in großer Eile durchzupeitschen, was eigentlich einer gründlichen Diskussionbedarf und ggf. auch Änderungen. Natürlich wird das in den armen Ländern als Einladung aufgefasst werden, dafür werden schon die Schlepper sorgen. Es werden sich also weiterhin Millionen Menschen an die europäischen Grenzen schleppen, sind sie erstmal hier, wird es jahrelange Verfahren geben, ob ihre Anwesenheit rechtmäßig ist u. selbst danach, werden sie bleiben können. Zu glauben, Rückführungen gegen die Staaten durchzusetzen, die heute unterschreiben - was für eine Leichtfertigkeit. Namentliche Abstimmung im Bundestag, möge dieses Mal für alle Bürger erkennbar sein, wer gegen alle - auch klugen Hinweise und Warnungen - so einen Pakt, der nächste folgt ja auch und ist schon verfasst - blindlings unterzeichnet. Das Warum und die Eile erschließen sich mir nicht.
ein aktuelles globales Problem ist, was sich in Folge des Klimawandels und der zunehmenden nationalistischen Ausrichtung einzelner Staaten verschärfen wird. Da braucht es keiner "Einladung" mehr, den Leute geht schlicht das Land aus. Haben sie gewusst, dass die meisten Menschen in Küstennähe leben? Haben sie gewusst, dass mit einem Anstieg von 2 Metern bis zu 170 Mio. Menschen betroffen sind? Die müssen irgendwo hin. Wollen wir das vorher klären, oder lassen wir uns einfach überraschen? Die Menschen, die wegen der zunehmenden Konflikte um Land, Wasser, Nahrung fliehen müssen, noch gar nicht berücksichtigt.

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schoenneu 21.11.2018, 11:14
17. Verdacht

... macht sich breit, wenn ausgerechnet vor dem Hintergrund einer jahrelangen Auseinandersetzung (Seehofer: Die Mutter aller Probleme!) ein solcher Migrationspakt von keinem einzigen deutschen Leitmedium (Spiegel!) entsprechend in den Fokus gestellt wird. Auch in der politischen Diskussion herrschte Stille. Mag sein, dass Spahn taktisch agiert, aber man wird ihm noch zutiefst dankbar sein, dass er damit eine Deutungshoheit der AfD verhindert hat.

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hoernomat 21.11.2018, 11:23
18. Leider doch....

Zitat von Sonia
es gibt ein geteiltes Deutschland, ein geteiltes Europa und auch bei Herrn Laschet müssten doch die Alarmglocken läuten, wenn so über fast Jahrhunderte erfahrene Einwanderungsländer wie die USA, Australien wissen lassen, dass sie diesen Pakt nicht unterzeichnen werden. Israel im Übrigen auch. Es sollte hier einmal veröffentlicht werden, was vor wenigen Tagen der Grüne Boris Palmer dazu auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte. Es wird versucht, hier etwas in großer Eile durchzupeitschen, was eigentlich einer gründlichen Diskussionbedarf und ggf. auch Änderungen. Natürlich wird das in den armen Ländern als Einladung aufgefasst werden, dafür werden schon die Schlepper sorgen. Es werden sich also weiterhin Millionen Menschen an die europäischen Grenzen schleppen, sind sie erstmal hier, wird es jahrelange Verfahren geben, ob ihre Anwesenheit rechtmäßig ist u. selbst danach, werden sie bleiben können. Zu glauben, Rückführungen gegen die Staaten durchzusetzen, die heute unterschreiben - was für eine Leichtfertigkeit. Namentliche Abstimmung im Bundestag, möge dieses Mal für alle Bürger erkennbar sein, wer gegen alle - auch klugen Hinweise und Warnungen - so einen Pakt, der nächste folgt ja auch und ist schon verfasst - blindlings unterzeichnet. Das Warum und die Eile erschließen sich mir nicht.
... es ist einerseits Wählerverdummung als Regierungsmitglied - eine Regierung, die zwei Jahre mitverhandelt hat und als Mitglied einer Fraktion, welche dies ebenfalls verhandelt hat - ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt um die Ecke zu kommen und nach Verhandlungen zu fragen.
Sehr durchsichtiges Manöver, unsachlich und an der eigentlichen Sache vorbei... wenn man sich die Mühe Macht, das Dokument denn auch zu lesen und nicht nur, was irgendjemand darüber sagt.
Insofern überbetont Spahn aus sehr durchsichtigen und unlauteren Gründen völlig falsche Aspekte.

Es wird überhaupt nichts in "großer Eile" durchgepeitscht, sondern es wurde zwei volle Jahre darüber verhandelt und die Verhandlungen waren nicht geheim. Jeder kann im Internet in wenigen Schritten alles in Erfahrung bringen... wenn man sich denn die Mühe macht.

Warum für einen demokratischen Rechtsstaat "Alarmglocken" läuten sollten, wenn ein ungebildeter Populist wie Trump seinem einfachen Wahlvolk seine vermeintliche Stärke und Unabhängigkeit vorgaukeln will, oder ein PM von Australien es aus innenpolitischen Gründen gleichtut... und damit wieder besseren Wissens so tut, als hätte die Flüchtlingsfrage etwas mit diesem Pakt zu tun, was sachlich betrachtet nicht so ist (vgl. Präambel, Absatz 3.) - das müssten Sie mal erklären.

Im Gegenteil ist es erforderlich, gerade bei diesem Thema sachlich zu bleiben, deutsches Interesse durchzusetzen und den konstruktiven Multilateralismus zu befördern (ebenfalls deutsches Interesse).

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wiewardasnochmal? 21.11.2018, 11:28
19. Eingriff in die Pressefreiheit

Artikel 17 (c) des Migrationspakts besagt, dass Staaten Subventionierungen für Medien die „systematisch Intoleranz, Xenophobie, Rassismus oder andere Fromen der Diskriminierubg gegen Migranten verbreiten“ einstellen sollen. Soweit nachvollziehbar. Nur können diese Begriffe in einer Gesellschaft mit hohen Standards an politischer Korrektheit sehr weit ausgelegt werden, sodass jegliche kritische Haltung gegenüber Migranten Konsequenzen tragen kann. Wenn das kein Eingriff in die Pressefreiheit ist?

Nun kann man dem natürlich gegenüberstellen, dass der Migrationdpakt nicht bindend ist. Das ist jedoch nur oberflächlich richtig. Denn es wäre nicht das erste Mal, dass ein zu Angangs nicht bindendes Übereinkommen durch massive Anerkennung der unterzeichnenden Staaten seinen Weg ins (Achtung!) bindende internationale Gewohnheitsrecht gefunden hätte (siehe jegliche UN Menschenrechtskonventionen). Es ist nicht verkehrt den Migrationspakt in Frage zu stellen.

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