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Uno-Migrationspakt: Spahn will noch reden
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Jens Spahn will, dass der CDU-Parteitag über den Uno-Migrationspakt diskutiert - und die Koalition eventuell später als geplant zustimmt. Ist das Wahlkampf oder echtes Anliegen? In der Union sind viele genervt.

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spon-tan 2012 19.11.2018, 20:21
10. Zweifel an "genervter CDU"

Ich habe große Zweifel, dass eine Abstimmung über den UN-Pakt die CDU-Mitglieder "nervt". Vielmehr dürfte die CDU-Basis - da hat Hr. Spahn wohl Recht - durchaus ein Interesse haben, dass der Vertrag ausführlich diskutiert wird. Es verwundet schon sehr, dass eine bloße (demokratische) Diskussion über ein Thema von den sog. Leitmedien bereits als "Tabubruch" interpretiert wird, nur weil es eventuelle kritische Fragen aufwerfen könnte.

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priemer 19.11.2018, 20:22
11. Spahn liegt richtig

Der UN-Migrationspakt muss diskutiert werden! Gerade wenn der Spiegel schreibt, dass die Zustimmung der nationalen Parlamente nur symbolisch ist, muss eine ergebnisoffene, öffentliche Diskussion darüber geführt werden. Die Demokratie ist ein Mittel, durch Pro- und Contraargumente den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich selbst eine Meinung zu bilden. Gerade wenn die AfD mit Halbwahrheiten politische Stimmung zu machen versucht, ist die offene Diskussion der einzige Weg das auch deutlich zu machen. Jens Spahn zeigt hier, dass er die Aufgabe der Parteien im Grundgesetz, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, ernst nimmt. Als Demokrat finde ich das gut so!

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diegorivera 19.11.2018, 20:22
12. Pakt oder Nicht-Pakt

1. Wozu wird solch ein "Pakt" beschlossen, wenn er nicht rechtsverbindlich ist?
2. Bereits jetzt werden bestehenden Gesetze gebrochen /Schengen-Abkommen + Grundgesetz
3. Wie ist es nicht möglich Menschen ohne Ausweispapiere an der deutschen Grenze abzuweisen?
4. Insbesondere die GRÜNEN beschwören ständig das Menschenrecht aus Asyl, jedoch steht dies nur einem äußerst beschränktem Personenkreis zu.

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christoph_schlobies 19.11.2018, 20:27
13.

Staaten ,bei denen in der Verfassung ein GG Art.25 fehlt,nämlich dass Völkerrecht Verfassungsrang hat ,können diesen Vertrag problemlos unterzeichen-und deshalb wollen ja die afrikanischen Diktatoren,die man angeblich verpflichten will ,ihn begeistert unterzeichnen .Für die Diktatoren bietet er ausschließlich gewaltige Vorteile...
das alles übersteigt mein Fassunsgvermögen

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tropfstein 19.11.2018, 20:28
14. Die AfD ist dagegen, also muss man dafür sein !?

Bitte nicht wieder die AfD heranziehen - das nervt allmählich. Es gibt gute Gründe, dem Pakt zuzustimmen. Aber "die AfD ist dagegen" oder "das stärkt die Populisten" oder "du Nazi" sind keine guten Gründe, und sie heranzuziehen ist einfach dumm und schadet der Sache.

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harryhorst 19.11.2018, 20:33
15. Spahn hat recht.

Geklärt werden muss der Widerspruch, dass der Pakt einerseits unverbindlich sein soll, aber über 50 mal das Wort "verpflichtet" im Text auftaucht. Diese beiden Begriffe schliessen sich aus, das muß geklärt werden.

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götzvonberlichingen_2 19.11.2018, 20:42
16. Spahn nervt

Diskutieren? Via „BILD am Sonntag“... Im Bundestag hat man von ihm dazu nichts gehört. Da stand er wohl noch nicht zur Wahl.

Spahn will immer nur reden und diskutieren. Schon seine Tätigkeit als Gesundheitsminister scheint sich darauf zu beschränken. Schlagzeilen, Ankündigen, Diskutieren. Ist ein Thema für ihn nicht mehr relevant, wird die nächste Sau durch das Dorf getrieben.
Mag sein das er recht hat, ich nehme ihm jedoch nicht ab das es ihm hier um die Sache geht. Hier will er sich nur wieder als Wertkonservativer darstellen. Das ist alles.

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christoph_schlobies 19.11.2018, 20:43
17.

Zitat von harryhorst
Geklärt werden muss der Widerspruch, dass der Pakt einerseits unverbindlich sein soll, aber über 50 mal das Wort "verpflichtet" im Text auftaucht. Diese beiden Begriffe schliessen sich aus, das muß geklärt werden.
„GG Art. 25
1Dieallgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes.2Siegehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

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Claes Elfszoon 19.11.2018, 20:46
18. Können Sie ...

Zitat von trex#1
Der Uno-Migrationspakt hat noch gravierendere Folgen für die Zukunft Deutschlands als das Staatsversagen 2015. Aber die Deutschen diskutieren lieber über das Wetter. Über die wirklichen Zukunftsthemen wird im innersten Kreis gemauschelt. Möglichst sollen die Bürger nichts erfahren.
... das bitte freundlicherweise mit Fakten aus dem Text des Migrationspaktes untermauern?
Ich bin auch dafür, dass dieses Papier im deutschen Bundestag öffentlich diskutiert wird, ich halte es für selbstverständlich, dass die Wahlbürger sich mit den Inhalten beschäftigen, am besten unter Einsatz der eigenen Lesefähigkeit und ich habe auch gar nichts gegen eine Bürgerbefragung. Aber man sollte schon die positiven Möglichkeiten ebenso nicht unterschlagen wie die problematischen Aspekte. Spahn liegt hier absolut richtig, wenn er die Behandlung des Themas in einen größeren Rahmen spannen will. Das merkelsche Mauschelkabinett muss doch irgendwann einmal ein Ende finden. Es besteht überhaupt kein Zeitdruck und es spricht nichts dagegen endlich einmal etwas mehr von einem fast vergessenen Gut, nämlich der "demokratischen Debattenkultur" lebendig werden zu lassen. Es gibt sicher einige Punkte in dem Papier, die sich später als Fallstricke erweisen können. Es ist durchaus erlaubt hier Änderungen, Ergänzungen oder Korrekturen anzumelden. Die Etikette "UN" und "EU" sind heute keineswegs mehr eine Garantie für gute Vorbereitung und durchdachte Politik. Außerdem steigt die Zahl der Staaten, die (nicht zu Unrecht) Vorbehalte anmelden ebenso wie die der (falschen) Verdächtigungen und Verschwörungserzählungen gegen den Pakt.

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Sportzigarette 19.11.2018, 20:46
19. Wo wird gemauschelt?

Zitat von trex#1
Der Uno-Migrationspakt hat noch gravierendere Folgen für die Zukunft Deutschlands als das Staatsversagen 2015. Aber die Deutschen diskutieren lieber über das Wetter. Über die wirklichen Zukunftsthemen wird im innersten Kreis gemauschelt. Möglichst sollen die Bürger nichts erfahren.
Bitte was kann man denn an so einem UN Vorhaben auszustzen haben?
Die (gewählte) Bundesregierung hat entschieden, dem Pakt beizutreten. Die Koalitionspartner haben dem zugestimmt und deren Vertreter sind ja wohl ebenfalls legitimiert. Genau aus dem Grund wählt man ja eine Parteiführung oder eine Regierung, weil man eben nicht über alles diskutieren und mitreden lassen will und muss!
Von Mauschelei also keine Spur, weil die Tatsache, dass Deutschland zustimmt hinlänglich bekannt ist und auch der Migrationspakt nichts Geheimes ist!
Natürlich passt Ihnen und all den anderen Ausländerhassern und Angsthasen nicht, aber dennoch bleibt er eine gute Sache!
So Leuten wie Ihnen wird wohl dann nur noch die AfD offen stehen, oder glauben Sie wirklich, dass sich Spahn gegen AKK durchsetzt?:-)

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