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Uno-Resolution gegen "Foreign Fighters": Obamas Schlachtplan gegen Terror-Reisende
REUTERS

Dieser Vorstoß ist Chefsache: US-Präsident Obama persönlich will im Uno-Sicherheitsrat eine Resolution einbringen, die den Zustrom terroristischer Kämpfer in Krisengebiete eindämmen soll. Der Beschluss könnte Deutschland in Verlegenheit bringen.

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Pusteblume68 24.09.2014, 12:13
1. Das ist doch alles Grauzone

Erstmal muss man kritisieren, dass der Sicherheitsrat für solche Vorstöße offensichtlich gut genug ist, aber um das Eingreifen in Irak und Syrien zu legitimieren, ist er es nicht.

Was den Vorstoß selbst angeht: Na da werden die Juristen so viel Spaß bei der Definition haben, dass man es besser lassen kann. Es ist nicht strafbar, Verbrecher zu kennen und mit ihnen Kontakt zu haben. Es ist nicht strafbar, sich im Terrorcamp fit zu machen. Den Umgang mit Waffen lernen? Etwa so wie im Schützenverein? Die Grundrechte sollten uns da wichtiger sein.

Letztlich muss ein Terrorist dann eben im Gefecht ausgeschaltet werden. Die gewünschte "Vorbeugung" öffnet dem Gesinnungsstrafrecht Tür und Tor.

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Beat Adler 24.09.2014, 12:14
2. Folge dem Ruf des Korans, oder so aehnlich....

Ein guter Beitrag dazu in der NZZ:

http://www.nzz.ch/feuilleton/toeten-im-namen-allahs-1.18378020
"Die Barmherzigkeit Allahs gilt nur den Bekehrten, gegen die Ungläubigen befiehlt er, mit dem Schwert vorzugehen. Darin gründet die theologische Not muslimischer Intellektueller: Sie können aufgrund ihrer religiösen Tradition den IS-Terror nicht prinzipiell verurteilen." Zitatende

Der IS unter Kalif Ibrahim uebt weltweit eine unheimliche Anziehungskraft aus. Es ist eine Art Gegenbewegung zur Generation facebook. In jedem Staat mit mehrheitlich muslimischer Bevoelkerung und in Staaten mit grossen muslimischen Minderheiten sind diese beiden, sehr kontraeren, Bewegungen aktiv. Die, vorwiegend jungen Menschen, oft viele Frauen, die zu Hause so leben wollen, wie wir im Westen: Frei von religioesen und gesellschaftlichen Zwaengen, in Rechtsstaatlichkeit und Demokratie; dagen stemmen sich die Anhaenger des Kalifen, welche Wort fuer Wort nach dem Koran leben wollen.

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kobl 24.09.2014, 12:14
3.

... sollte man besser als "Auslandskämpfer" übersetzen. Denn ihre Tätigkeit im Ausland ist strafwürdig, und es handelt sich (bei aus Deutschland ausgereisten "Kämpfern") vielmals nicht um Ausländer, sondern um deutsche Staatsangehörige.

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TiloS 24.09.2014, 12:17
4. Muss da erst Obama kommen

Richtig wäre diese Resulution auf jeden Fall, auch für die Sicherheit in Deutschland. Es ist schon schwach, dass das Deutschland für sich nicht selber hinbekommt.

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Beat Adler 24.09.2014, 12:20
5. UNO Sicherheitsratsresolution 2170 vom 15. August 2014

Die UNO verpflichtet in der UNO Sicherheitsratsresolution 2170 vom 15. August 2014 alle 193 Mitglieder zum Handeln. Jedes Land, auch diejenigen West Europas MUESSEN die Rekrutierungen von Terroristen der IS, sowie jegliche Unterstuetzung unterbinden.

siehe: http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=S/RES/2170 (2014)

Es lohnt sich diese Resolution von A bis Z zu lesen.
Was eine neue Resolution, ausser Obama show, noch zusaetzlich bringen soll, erschliesst sich mir nicht.

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kuac 24.09.2014, 12:20
6. Selbstreflexion

Alles schön und gut. Was noch fehlt ist ein wenig Selbstreflexion. Wieso konnte es mit dem IS oder mit dem Islamischen Fundamentalismus so weit kommen? Welche Rolle (mit oder ohne Absicht) hat der Westen/USA dabei gespielt? Was gedenkt man in Zukunft besser zu machen?
Oder, bechränkt man sich nur auf Überwachung und Bombardierung der Länder zurück zur Armut und Chaos?

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hesse 24.09.2014, 12:21
7. Natürlich in Verlegenheit bringen.

Es fällt schon länger auf, dass die Bundesregierung zuerst ihre Gesetze juristisch überprüft und weniger die Interessen der Bürger in den Vordergrund rückt.

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brüderlich 24.09.2014, 12:23
8. Russland kann nicht zustimmen...

denn dann müssten die Kämpfer in der Ukraine, die keine ukrainische Staatsbürgerschaft haben, mit Anklage in Russland rechnen, offiziell zumindest.
Und weil es dort ja Russen gibt, würde damit Russland einer Strafverfolgung von Russen zustimmen, die Putin mit Orden auszeichnet.
Deshalb kann Russland nicht zustimmen, muss also ein Veto einlegen. Das Risiko, sich immer auf "Beweise, wo sind die Beweise?-Rufe" verlassen zu müssen, ist zu groß, falls mal ein echter Beweis auftaucht, wie die Erklärungen von Russen, die ganz erstaunt waren, als sie plötzlich ohne Vorabinformation in der Ukraine im Einsatz waren.

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geschwafelablehner 24.09.2014, 12:23
9. es gibt ein Problem bei diesem Vorhaben:

Wer definiert (darf definieren), was terroristische Vorhaben/Akte sind.
wenn die gleichen objektiven Sachverhalte (Syrien/Ostukraine) mal als Freiheitskampf und mal als Terrorismus bezeichnet werden, wird von dem Vorhaben nichts übrig bleiben.

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