Forum: Politik
Unterhaus nach Zwangspause: Johnsons vergiftetes Angebot
Jessica Taylor/AFP

Nach seiner Niederlage vor Gericht liefert sich Boris Johnson einen wütenden Schlagabtausch mit der Opposition. Im Unterhaus provoziert der britische Premier - und stellt seine zaudernden Gegner vor ein Dilemma.

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Ruhrsteiner 26.09.2019, 12:04
30. an 28./ Brexit muss sein?

Sie sind sich aber darüber im Klaren, welche Folgen der BREXIT auch für die Bundesrepublik nach sich zieht? Auch und vor allem auf der EU-Ebene? Kleine Informationsempfehlung; WIKIPEDIA, Suchbegriff: EU-Austritt Groß Britanniens. Also wenn das eintritt, was z. B. ein Hans Werner Sinn befürchtet - dann hat der Brexit das Potential, die EU selber weiter zu spalten. Und damit meine ich keine BREXIT-Kopiererei wie es gerade wem auch immer politisch opportun erscheinen mag.

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kajoter 26.09.2019, 12:27
31. @ #5

Zitat von isi-dor
Ein Premierminister, der das Parlament, also den obersten britischen Souverän auffordert, ihm selbst das Misstrauen auszusprechen, sollte besser zurücktreten und nie wieder für ein politisches Amt kandidieren. Es ist dann doch wohl offensichtlich, dass er das Amt weder ausführen kann, noch gar will. Aber den Souverän aufzufordern ihn rauszuschmeißen und dann wieder anzutreten, das ist moralisch der absolute Tiefpunkt, den sich ein Politiker rausnehmen kann.
Das ist der Punkt!
Wenn Johnson kein Misstrauensvotum erhält, sollte er zurücktreten, wenn er diese Aufforderung ernst meinte.
Er ist und bleibt ein Taschenpieler und Trickbetrüger.

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Proggy 26.09.2019, 12:45
32. Wieso sollte er

Zitat von kajoter
Das ist der Punkt! Wenn Johnson kein Misstrauensvotum erhält, sollte er zurücktreten, wenn er diese Aufforderung ernst meinte. Er ist und bleibt ein Taschenpieler und Trickbetrüger.
Bisher, war ich der Meinung, dass BoJo nach dem Brexit (egal wie), politisch erledigt sei. Durch das mutlose herumlavieren der Opposition, wird an die Wähler ein fatales Signal gesendet.
Auf ein Misstrauensvotum zu verzichten, nur weil man befürchtet, bei Neuwahlen Stimmen zu verlieren, zeigt, was Corbyn und co., wirklich wichtig ist und sie offensichtlich nur die Meinung einer Minderheit vertreten.

Da das UK nach dem Brexit - in jedem Fall - eine starke und smarte Führung braucht, kommen Politiker aus der jetzigen Opposition nicht in Frage.
BoJo ist auf dem besten Weg, das Spiel zu gewinnen.

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Proggy 26.09.2019, 12:55
33.

Zitat von isi-dor
Ein Premierminister, der das Parlament, also den obersten britischen Souverän auffordert, ihm selbst das Misstrauen auszusprechen, sollte besser zurücktreten und nie wieder für ein politisches Amt kandidieren. Es ist dann doch wohl offensichtlich, dass er das Amt weder ausführen kann, noch gar will. Aber den Souverän aufzufordern ihn rauszuschmeißen und dann wieder anzutreten, das ist moralisch der absolute Tiefpunkt, den sich ein Politiker rausnehmen kann.
BoJo erlaubt sich das, weil er sich sehr sicher ist, dass die Opposition nicht die Mehrheit vertritt und er bei Neuwahlen gewinnt!
Klar, wenn man durch Neuwahlen verlieren wird, sitzt man das dann lieber aus (können Sie oft beobachten, nicht nur bei Corbyn und co. im UK).

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Ruhrsteiner 26.09.2019, 12:56
34. an 30. Wissen wir es denn wirklich,

welche Konsequenzen ein BREXIT für uns haben wird? Damit meine ich die Bundesrepublik. Und ich werde jetzt nicht den Auguren spielen, sondern einfach konstatieren: Johnson will weiter mit allen Mitteln auf den harten vertragslosen Austritt hinwirken, den NO-DEAL-BREXIT. Und der Zeitfaktor könnte ihm dabei leider helfen.

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rwachsmu 26.09.2019, 13:41
35. Das Problem ist komplexer

Zitat von Ruhrsteiner
Sie sind sich aber darüber im Klaren, welche Folgen der BREXIT auch für die Bundesrepublik nach sich zieht? Auch und vor allem auf der EU-Ebene? Kleine Informationsempfehlung; WIKIPEDIA, Suchbegriff: EU-Austritt Groß Britanniens. Also wenn das eintritt, was z. B. ein Hans Werner Sinn befürchtet - dann hat der Brexit das Potential, die EU selber weiter zu spalten. Und damit meine ich keine BREXIT-Kopiererei wie es gerade wem auch immer politisch opportun erscheinen mag.
Vielen Dank für Ihre Anmerkung. Sie argumentieren wirtschaftlich. Das tue ich nicht. Sie haben gewiss Recht, dass der Brexit uns wirtschaftlich hart treffen wird. Allein der Handel zwischen NRW und GB istr weit größer als der komplette Handel mit Indien. Nun wird dieser Handel selbst bei einem No Deal Brexit nicht vollständig zum Erliegen kommen. Gleichwohl wird es hier Verwerfungen geben.Dagegen stehen Nationalismus, Neoliberalismus und eine vom Kapital gesteuerte Machterhaltungs- und Verdummungsmedienlandschaft, die den Volksgemeinschaften einen gewaltigen Schaden zufügt. Diese Strukturen führen zur Vernichtung des Sozialstaates und wie man an den jetzigen Akteuren sehen kann, auch zur Vernichtung eines demokratischen Rechtsstaates. Wir sind ja auch schon ein gutes Stück dieses Weges vorangeschritten. Dies Alles stets zur Bereicherung weniger, ohne wirklichen Nutzen für die Allgemeinheit. Sieht man auch an den aktuellen klimapolitischen Maßnahmen. Die EU ist eine Chance. Auch für Frieden. Wenn man sie nicht weiter zum kapitalistischen Politbüro macht. Der Konflikt, der sich meiner Meinung nach immer mehr abzeichnet ist ein Systembedingter. Die Grenzen des klassischen wirtschaftlichen Wachstums in einer deregulierten Marktwirtschaft sind erreicht. Jetzt geht es um Ausbeutung und Verteilung von unten nach oben. Welche massensugestiven Mittel und Ablenkungen hier wirken sieht man am Brexit und der politischen Auseinandersetzung, soweit man das Spektakel in GB überhaupt so nennen kann.

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hanka-matho 26.09.2019, 13:48
36.

Zitat von Proggy
Bisher, war ich der Meinung, dass BoJo nach dem Brexit (egal wie), politisch erledigt sei. Durch das mutlose herumlavieren der Opposition, wird an die Wähler ein fatales Signal gesendet. Auf ein Misstrauensvotum zu verzichten, nur weil man befürchtet, bei Neuwahlen Stimmen zu verlieren, zeigt, was Corbyn und co., wirklich wichtig ist und sie offensichtlich nur die Meinung einer Minderheit vertreten. Da das UK nach dem Brexit - in jedem Fall - eine starke und smarte Führung braucht, kommen Politiker aus der jetzigen Opposition nicht in Frage. BoJo ist auf dem besten Weg, das Spiel zu gewinnen.
Auch wenn es dieser Boris Johnson immer wieder so sagt. Der Grund dafür im Moment keine Neuwahlen zu riskieren, leigt darin, dass der PM Einfluss auf den Wahltermin hat und das risiko zu groß ist , dass das UK dann aus formalgründen und Zeitgründen mit dem No Deal aus der EU schliddert. und genau das wurde erstmal verhindert. Obwohl eine noch größere Aggressivität seitens der Hard core Fraktion zu erwarten war, muss ich doch feststellen, dass mich die brutale Argumentation gestern im HoC sehr erschüttert hat. Sich über Morddrohungen und ermordete Politiker lustig zu machen und ein Gerichtsurteil des höchsten Gerichtes als Putsch zu bezeichnen ist einfach bodenlos.

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isi-dor 26.09.2019, 13:56
37.

Zitat von Proggy
wenn sie mit dem Kurs des PM nicht einverstanden ist, dazu ist sie da. Die Rollen Mut und Feigheit sind längst verteilt. Der tatsächliche Tiefpunkt ist, wenn nichts unternommen wird, weil man vor den Neuwahlen Angst hat. Das wird man Corbyn und Co. nicht vergessen.
Es geht um Wahltaktik. Auch Corbyn ist für Neuwahlen, aber nun mal eben erst dann, wenn der Premier das Brexit-Datum verschoben hat, weil nur dann ein neues Parlament noch die Zeit bekommt, sich damit zu beschäftigen. Es wird sicher im November oder Dezember Neuwahlen geben. Johnson ist dann kein Premier mehr.

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isi-dor 26.09.2019, 13:59
38.

Zitat von Proggy
BoJo erlaubt sich das, weil er sich sehr sicher ist, dass die Opposition nicht die Mehrheit vertritt und er bei Neuwahlen gewinnt! Klar, wenn man durch Neuwahlen verlieren wird, sitzt man das dann lieber aus (können Sie oft beobachten, nicht nur bei Corbyn und co. im UK).
Momentan geht es nicht mehr um Neuwahlen, sondern um die Verschiebung des Brexits, weil ein neuer Deal von Johnson gar nicht angestrebt wird.

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isi-dor 26.09.2019, 13:59
39.

Zitat von Ruhrsteiner
welche Konsequenzen ein BREXIT für uns haben wird? Damit meine ich die Bundesrepublik. Und ich werde jetzt nicht den Auguren spielen, sondern einfach konstatieren: Johnson will weiter mit allen Mitteln auf den harten vertragslosen Austritt hinwirken, den NO-DEAL-BREXIT. Und der Zeitfaktor könnte ihm dabei leider helfen.
Dafür müsste er das Gesetz brechen. Tut er das, dann ist er erledigt.

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