Forum: Politik
Unterstützung aus Ungarn: Orbán stellt sich gegen Sanktionen für Polen
AFP

Polens rechtskonservative Regierung hat Gesetzte durchgepeitscht, um Medien und Justiz zu schwächen. Die EU diskutiert Strafmaßnahmen - jetzt kündigt Ungarns Premier Orbán an: Wir werden solche Sanktionen verhindern.

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Steuerfuzzi 08.01.2016, 08:33
1. Bärendienst

Die Solidaritätsbekundung des "Diktators" aus Ungarn für die polnischen "Musterdemokraten" der PIS provoziert die Frage, warum die EU eigentlich nicht gegen Herrn Orban und seine Regierungspartei längst ein Verfahren eingeleitet hat.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass ein Verfahren dringend eingeleitet werden sollte, dann war es die aktuelle ungarische Stellungnahme.....

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dbrown 08.01.2016, 08:41
2. Es gibt sicherlich eine Menge an der EU auszusetzen,

aber kann man diesen Diktator und seine Freunde nicht einfach rauswerfen?

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ruwido 08.01.2016, 08:41
3. Fall hier ein

Mehrheitsbeschluss reicht, ist es Grundsätzlich egal, was Victor Orban denkt.
Das größere Problem ist, dass in Europa eine Uneinigkeit in vielen Punkten entstanden ist.
Die Grundsätzliche Frage, wie groß die EU sein soll und wen man Aufnehmen kann, sollte man sich stellen bevor Probleme entstehen. Von unseren Politikern (ohne Sie dafür zu verurteilen) wurde eine Vergrößerung ohne genaue Prüfung auf Tauglichkeit vorgenommen. Hier ist es für uns Deutsche und auch andere Industriestaaten eher darum gegangen, Zollfreie Märkte zu erschließen und die Löhne durch Zuwanderung von Fachkräften im Rahmen zu behalten.
Unendliches Wachstum ist einfach nicht möglich. Weder in der Wirtschaft, noch in Wirtschaftsräumen. Das sollte man (falls Europa das auf Dauer überlebt) bedenken, bevor man Länder wie die Ukraine, die Türkei oder Weißrussland aufnimmt.

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OlLö 08.01.2016, 08:42
4. Wer braucht eigentlich wen?

Da drängt sich mir doch die Frage auf: Braucht die EU Polen und Ungarn? Oder brauchen Polen und Ungarn die EU? Ich vermute eher Letzteres. Also warum stellt man sich nicht langsam mal die Frage, wie die EU in Zukunft aussehen soll? So wie jetzt kann man es sich wohl gleich sparen

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wwwind 08.01.2016, 08:43
5. EU und Euro in dieser Form

funktionieren nicht.
Diese Tatsache muss von den Kernländern in Europa endlich zur Kenntnis genommen werden.
Die Konsequenz kann nur sein: Beendigung der aufgeblähten Konstruktion mit Schuldenunion.
Bildung einer Kern-EU.
Kooperation mit den Reststaaten je nach deren Willen und Können.

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mwroer 08.01.2016, 08:44
6. Also hat Polen sich ...

im Prinzip nur Frankreichs Mediengesetz zum Vorbild genommen nachdem alle 9 Mitglieder der CSA vom Regierungschef ernannt werden.

Klar - was für Frankreich recht ist und in bewährter westeuropäischer Manier sicher nur der Sicherung der Meinungsvielfalt dient, ist für die sturen ex-Kommunisten die sowieso alles Ausländerfeinde sind natürlich noch lange nicht billig.

Und dann schauen wir uns noch mal die Praxis (!) bei der Vergabe der Posten von Verfassungsrichtern in den 4 größten europäischen Ländern an in denen keinesfalls auf politische Meinung, Parteibuch oder politische Gesinnung geguckt wird sondern nur auf die fachliche Qualifikation.

Einig Europa, ein Maßstab für alle, ach wie schön dass es Dich gibt.

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Nabob 08.01.2016, 08:45
7. Ja, die

die haben es in sich.

Wichtiger erscheint es, dass die EU-Mitglieder aus der Gruppe der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten hier nicht per se als Rechtlose und Kritikerlaubnis betrachtet werden: Es bedarf schon des genauen Hinsehens, warum sie das tun - eine pauschale Verurteilung ist absurd.
Für den allgemeinen politischen Rechtsruck in der EU, aber auch für das Entstehen rechten Potentials in der Bevölkerung bis hin zum rechten Extremismus und Antisemitismus gibt es gesellschaftliche Gründe, welche zuvor entstanden sind und das ist erst einmal darzustellen, als sich hier billig eines Verurteilungsjournalismus zu bedienen.

Wann machen sich Ihre Redakteure die Mühe, Ursachen aufzudecken.

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peter.meyer71 08.01.2016, 08:47
8. zu Steuerfuzzi

überlegt dir mal ob es nicht besser ist, einen "Diktator" zu haben als eine Person die dazu geführt hat dass Leute Angst haben in Deutschland zu Feiern, wer von den beiden etwas gutes für eigenes Land gemacht hat ohne eigene Leute zu gefährden?

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doctoronsen 08.01.2016, 08:47
9. Sind wir jetzt Geiseln?

Ich kann mich nicht erinnern, dass je der Regierungschef (oder die Chefin) eines Mitgliedslandes der EU tatsächlich GEDROHT hat. Unfreundlichkeiten - ja. Aber Drohungen? Gibt es dafür Präzedenzfälle? Welche Optionen hsat Herr O., welche die EU?

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