Forum: Politik
Unterstützung aus Ungarn: Orbán stellt sich gegen Sanktionen für Polen
AFP

Polens rechtskonservative Regierung hat Gesetzte durchgepeitscht, um Medien und Justiz zu schwächen. Die EU diskutiert Strafmaßnahmen - jetzt kündigt Ungarns Premier Orbán an: Wir werden solche Sanktionen verhindern.

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schroeder.nils 08.01.2016, 08:47
10. rechtskonservativ?

Welch eine Verharmlosung. Das sind Feinde der Freiheit. Die muss man benennen, denn leider gibt es viele davon und es wird wieder Zeit, für die Freiheit einzutreten, notfalls für sie zu kämpfen.

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Leser161 08.01.2016, 08:48
11. Eigentor

Das zeigt doch schön das Verständnis was Herr Orban von demokratischer Zusammenarbeit hat. Was die andern denken ist egal - EU-Grandmaster Orban wird das Ganze durch sein Grandmaster-Veto verhindern.

Vielleicht sollte man wirklich den Status des rechtlosen EU-Vasallen einführen, den die Osteuropäer ja eh schon innezuhaben glauben.

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epigone 08.01.2016, 08:49
12. So wird es nichts mit Europa!

Zitat von Steuerfuzzi
Die Solidaritätsbekundung des "Diktators" aus Ungarn für die polnischen "Musterdemokraten" der PIS provoziert die Frage, warum die EU eigentlich nicht gegen Herrn Orban und seine Regierungspartei längst ein Verfahren eingeleitet hat. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass ein Verfahren dringend eingeleitet werden sollte, dann war es die aktuelle ungarische Stellungnahme.....
Wenn wir die Souveränität der Staaten nur noch durch die Brillen der EU-Bürokraten sehen, dann werden wir tatsächlich noch Zeuge eines Endes des Projektes EU werden!

Auch ihr Beitrag moralisiert bestenfalls, verrät aber weder historische Einsicht noch ein Verständnis für die Dynamik gesellschaftlicher Prozesse in Osteuropa (man vergleiche dortige Haltungen einmal mit Umfrageergebnissen aus Ostdeutschland - und staune über die Übereinstimmungen!).

Wir müssen nicht mögen, was wir in Osteuropa aktuell beobachten - aber verstehen zu wollen und uns über die Attitüde der moralischen Überlegenheit hinauszubegeben ist doch schon das Mindeste, was man erwarten kann! Von Foristen wie bezahlten Schreibern.

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frederic_1618 08.01.2016, 08:50
13. Osteuropa war nie

für Europa geeignet, oder soll man sagen "gereift". Dort werden m.E. rigide die Chancen sich zu Europa zuzurechnen genutzt, von den Pflichten will man nicht viel wissen. Das geht quer durch alle Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes und die baltischen Staaten machen eine kleine Ausnahme, -aber auch nur weil dort der "Bär" zu nahe an der eigenen Höhle sitzt. Man sollte den Realitäten (Polen, Ungarn, Tschechei, Rumänien usw.) insbes. bei der kategorischen Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen unmittelbar und nicht im kausalen, so doch in sichtbarem zeitlichen Zusammenhang zeigen, wohin die Reise geht, wenn Solidarität ausschließlich rezeptiv wahrgenommen wird.
So z.B. sofortiger Abbau der militärischen Unterstützung in Polen, Argument: Kostengründe, Abbau der Subventionen und was der Giftschrank noch so liefern mag.
Ohnehin waren die forcierten Beitritte überwiegend der Kamarilla aus Brüssel geschuldet, die sich ihren plötzlichen Ausbruch an Altruismus gleich nach Vollzug fürstlich entlohnen ließen. Gewachsen war lediglich die Eitelkeit bestimmter Kreise. Die "Schlechtentscheidungen" baden -wer hätte Anderes erwartet- die blöden Kreuzelmaler aus!

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Zentrus 08.01.2016, 08:50
14. die EU ist viel zu lasch..

nach meiner Meinung ist die EU viel zu lasch. Es gibt Grundsätze, gegen die nicht verstoßen werden darf. Wenn ich mir anschaue, was in Ungarn oder Polen passiert, wird mir Angst und Bange. Die Vorstellung, dass wir mit unseren Geldern, den wirtschaftlichen Aufbau von Ländern unterstützen, in denen sich die Regierungen vorgenommen hat, gegen die EU zu agieren, gegen Solidarität usw. wird mir schlecht. Natürlich muss man nicht alles mitmachen und sollte Differenzen ansprechen, aber Grundsätze sind nicht diskussionsfähig. Geldhahn abdrehen, wenn das nicht hilft, sollen sie die EU verlassen. Vorteile einkassen, Nachteile nicht wollen und hauptsächlich die nationale Karte spielen geht nicht. Das ist nicht die Idee der EU.

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JerryKraut 08.01.2016, 08:51
15. Ich bin für eine

neue EU ohne die Länder im Osten. Sie gehören nicht zu Europa, weil sie die europäischen Werte von Freiheit und Demokratie nicht vertreten. Sie waren zu lange von Despoten regiert und wenn mal etwas nicht gleich so läuft, wie sie es sich erhofft haben, flüchten sich ihre Bevölkerungen wieder unter den Rock von solchen. Wenn wir das tolerieren, haben wir bald eine FN-Regierung in Frankreich und eine AfD-Regierung in Deutschland. Laßt uns zusammen mit Großbritannien austreten und eine EWG gründen.

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simon.meister6 08.01.2016, 08:51
16.

Die dubios demokratische und rechtsstaatliche EU überprüft die einzelnen Mitgliedsstaaten nach Demokratie- und Rechtsstaatdefizite. Um der ganzen Komödie noch eine zusätzliche Pointe zu geben, das Ganze unter dem Lead der BRD, welche in den letzte 20 Jahren einige Male internationales Recht und Verträge gebrochen hat (Schengen, Maastricht usw.) und iS Demokratie im Moment auch nicht gerade auf der Höhe zu sein scheint.

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blob123y 08.01.2016, 08:52
17. Der Orban blaesst nicht zum Kampf gegen ein liberales Europa

der macht bloss etwas Vernuenftiges was in der heutigen Politik schon verschwunden ist, was ist das? Vorher nachdenken was nachher passieren kann, wie kommt das? Na was ist mit den Arabern die da die Frauen belaestigen? Hat die Oma jemals das ueberlegt? Nein, hat sie nicht, warum, weil die keine Ahnung hat. Jeder der schon oefters in dieser Region gewesen ist weiss dass dies kommen musste oder wird das von Berlin als "collateral damages" definiert? Es wird einfach zuviel Humbug produziert und man sieht ganz klar warum. Diese ganze Politkaste hat keinerlei Ahnung vom realen Leben.

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Karl10 08.01.2016, 08:52
18. Danke Polen, danke Ungarn

Ein herzliches Danke an Polen und Ungarn.

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DKH 08.01.2016, 08:52
19. Ist das nicht der Beginn einer Zensur?

Wenn Vorfälle wie in Köln 6 Tage lang verschwiegen werden, oder wenn zu gewissen Themen keine Foren eröffnet werden, weil man gewisse Meinungen nicht hören will? Deutschland sollte zurückhaltender sein mit seinen Vorwürfen an andere Staaten.

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