Forum: Politik
Unterstützung aus Ungarn: Orbán stellt sich gegen Sanktionen für Polen
AFP

Polens rechtskonservative Regierung hat Gesetzte durchgepeitscht, um Medien und Justiz zu schwächen. Die EU diskutiert Strafmaßnahmen - jetzt kündigt Ungarns Premier Orbán an: Wir werden solche Sanktionen verhindern.

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eisbärchen_123 10.01.2016, 17:31
440. Keine freie Berichterstattung in Polen?

So what? Wenn die vergangenen Monate etwas gezeigt haben, dann dass es auch in Deutschland schon längst keine unabhängige, ausgewogene, ehrliche Berichterstattung mehr gibt. Wenigstens schützt die polnische Regierung ihre Bevölkerung...

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chrimirk 10.01.2016, 19:44
441. Wenn GB geht, ist die Chose offen!

Zitat von bekkawei
Das tut man nicht, da man dann zugeben müsste, dass das Projekt EU gescheitert ist. Aber GB geht bald freiwillig, dann fliegt die Chose sowieso auseinander. Und davon abgesehen, hätte man die Betrüger aus Griechenland nicht schon längst rauswerfen sollen? Hätte man sie eigentlich in den Euro aufnehmen dürfen? Ach, ich vergaß, dass man bei der EU damals ja von den gefälschten Bilanzen wusste, die Griechenland den Zugang zum Euro-Raum frei machten. Betrüger in der EU an allen Ecken und Enden. Da macht doch ein vermeintlicher Diktator wie Orban auch nichts mehr aus.
Für D. es denen nachzumachen. Ein Referendum in D. würde die Berliner Regierung dazu sofort legitimieren.
Wo ist die politische Kraft, die sich dafür einsetzt? Ich mache sofort mit!

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anathema 11.01.2016, 09:41
442. Scheiterte die EU nicht schon in statu nascendi?

Zitat von derralfbaer
Weder war es möglich ein einheitliches Wirtschafts- und Steuersystem zu entwickeln, noch war es möglich, sich auf eine einheitliche Werteordnung zu einigen.
Leider hat die EU sich, ohne sich in ihrer Agenda Prioritäten zu setzen, von einer Krise zur anderen mehr schlecht als recht durchgewurstelt; dabei hat der westliche transatlantische Hegemon bei jeder sich bietenden Gelegenheit die europäischen Vasallen primär zu seiner ureigenen Interessenwahrnehmung in die Pflicht genommen, sei es im Nahen bzw. Mittleren Osten, in Afrika, in der Ukraine oder sei es um die Beseitigung der Folgeschäden verfehlter, verbrecherischer Weltpolitik der USA.

Als die EU nach dem Bilde der USA mit ihren heterogenen Werten geschaffen werden sollte, lag da nicht schon ein zu tiefer Schatten auf den nicht souveränen Europäern?

Die besondere US-Hörigkeit einer deutschen Kanzlerin hat die ohnehin schwierige Situation Europas nur noch diffiziler und unlösbarer gemacht – ganz zu schweigen von den neuen, selbst produzierten akuten Problemen für ihr eigenes Wahlvolk, das auf Gedeih und Verderb nun dazu verdammt ist, diese ihm alleine auferlegte Herkulesarbeit zu „schaffen“!

Fielen die genuinen Aufgaben eines zu vereinigenden Europas nicht einem ständigen, nachgeordneten „Krisenmanagement“ zum Opfer?

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KritikausHessen 11.01.2016, 11:01
443. Sanktionen gegen Deutschland optional?

Wenn wir schon unsere Zeit für Sanktionen gegen Polen widmen, sollten wir uns überlegen, ob es auch Sinn macht, Sanktionen gegen Deutschland einzuleiten. Schließlich erleben wir seit Jahren ähnliches Vorhaben der Legislative, mehr Einfluss auf die Judikative zu bekommen. Nur geschieht es hier nicht so "plump" wie in Polen, sondern "Passus pro Passu". Da fällt es dem Bürger nicht so schnell auf. Und was den Einfluss auf die Medien angeht, hat uns Herr Koch mit seiner Entlassung des Chefredaktuers des ZDF schon vorgemacht.

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