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Untersuchung zu Trump und Russland: Sonderermittler Mueller hat seinen Bericht überge
REUTERS

Es ist ein historischer Moment für die US-Politik: Sonderermittler Robert Mueller hat seinen Bericht zur Russland-Affäre an Justizminister William Barr übergeben.

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rainer82 22.03.2019, 23:02
10. #5

Wieso "Rest von Glaubwürdigkeit"? Ohne die großartigen, investigativ tätigen Journalisten wären alle Demokratien der Welt übel dran. Da sind zahlreiche Medien wurklich ein Leuchtturm der Demokratie und haben vor allem mit ihrer mutigen Berichterstattung über den schamlos lügenden US-Präsidentendarsteller höchste Verdienste erworben. Abgesehen von den rechtsextremen Murdoch-Medien und den rechtspopulistischen Boulevardpostillen (wie Bild) haben die Medien mit hoher Glaubwürdigkeit Rechtsstaat und Demokratie verteidigt. Wo wären wir wohl ohne unsere "4. Gewalt?

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annoo 22.03.2019, 23:03
11. #1, phil2302

Warum steht die Glaubwürdigkeit der Presse auf dem Spiel? Wie kommen Sie darauf, dass an Trump irgend etwas auch nur einen Deut besser wäre, wenn doch kein direkte Wahleinmischung aus Russland nachgewiesen werden konnte? Machte das Trump seriöser, diplomatischer oder ehrlicher? Nein.

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bigmitt 22.03.2019, 23:07
12. Laut CBS Radio...

...keine neuen Anklagen. Es scheint der große Nothingburger zu sein der sich spätestens nach den Cohen Hearings und den darauffolgenden Aussagen von Adam Schiff abzeichnete.

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geotie1 22.03.2019, 23:45
13.

Zitat von Garak
Wie sonst ist es zu erklären das schon mehrere hochrangige Demokraten (wie z.b. Adam Schiff) angekündigt haben man müsste Trump, seine Familie und seine Firmen zusätzlich durch den Kongress untersuchen lassen. Wenn ihnen das mal nicht auf die Füße fällt.
Wenn ich nicht hier darauf hingewiesen wurde dass das von Adam Schiff sein soll, so hätte ich auf Donald Trump getippt. Er ist es doch, der alle vor Gericht bringen will.
Das wird niemanden auf die Füße fallen, da der Trump selbst gerne so labbert.
PS.Es sollte mich sehr wundern, wenn in den Veröffentlichungen nichts in dieser Richtung stehen sollte. Dann wurde mit Sicherheit, und da bin sehr fest von überzeugt, Texte geschwärzt. Wenn dann die Zeit der Geheimhaltung vorbei ist, dann wird man vielleicht was veröffentlichen. Genauso wie der Mord an J F. Kennedy!

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kj.az 22.03.2019, 23:47
14. Da kommt nicht viel rum

Justizminister Barr ist ein von Trump verordneter Mann, den er ebenso durchgedrueckt hat wie den Supreme Court Richter Kavanaugh. Mr. Barr hat bereits im Vorfeld angedeutet, dass er den Bericht nicht in vollem Umfang zu veroeffentlichen bereit ist. Also, was wird herauskommen: nicht viel, oder 350 von 400 Seiten geschwaerzt. Zum Glueck gibt es noch den Southern District of New York, da arbeiten noch ein paar 'Bluthunde' an weiterem Material, was nicht vom Department of Justice zensiert werden kann. Das wird dann richtig spannend.

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neanderspezi 23.03.2019, 00:00
15. Nicht die Veröffentlichung sondern der Inhalt des Berichts ist wichtig

Nicht die Veröffentlichung des Ergebnisses der Sonderermittlungen zu den Russland-Verbindungen der Trump-Truppe ist zentral wichtig für die USA und die dazu äußerst neugierige Weltbevölkerung, sondern der Inhalt und die nicht zur Veröffentlichung vorgesehenen speziellen Details, die mit fein austarierten Neutralisierungsbemühungen auf ein bürgerlich bekömmliches Maß zurechtgestutzt werden dürften. Das Interesse der Republikaner an der Erhaltung ihres stabilen Genies in der Darstellung und der Ausübung von Macht, dürfte sie selbst bei gravierenden und ergreifenden Erkenntnissen beim Studium des Berichts keinen Deut von Schutzmaßnahmen zur Konservierung des gegenwärtigen politischen Zustands Abstand nehmen lassen, denn für sie geht es in erster Linie um die Verhinderung eines Machtwechsels an die Demokraten, was mit den Trump-Veranstaltungen für sie als kaum noch abzuwendende Gefahr erscheinen dürfte. Der nationale Schaden, hervorgerufen durch Trump und seiner Mannschaft im Umgang mit der Wahrheit, könnte in der Bevölkerung längst schon als unerträgliches und von der Fortdauer auszuschaltendes Übel betrachtet werden und die Republikaner für lange Zeit aus Scham über ihr verächtliches Agieren in die politische Versenkung verfrachten.

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rekcufrehtom 23.03.2019, 00:17
16. Natürlich gibt es keine Anklage

Denn Barr ist der Auffassung, dass ein amtierender Präsident gemäss der DOJ Richtlinie (kein Gesetz!) nicht angeklagt werden darf. Ferner ist Barr der Meinung ein amtierender Präsident kann keine Justizbehinderung begehen, da er die oberste exekutive Instanz darstellt.

So oder so, das DOJ unter Barr wird in keinem Fall zu trumps Amtszeit irgendeine Anklage erheben.

Nur, muss er dann dem Kongress den vollständigen Bericht vorlegen - er kann nicht beides haben. Es muss den Volksvertretern bewiesen werden, dass auch kein politisches Strafverfahren, also Impeachment, nötig ist. Denn dessen Grundlage muss nicht strafrechtlicher Natur sein.

Davon abgesehen, können natürlich auch sogenannte sealed indictments erstellt werden, die trump dann nach ausscheiden aus dem Amt zugestellt werden und keiner Verjährung unterliegen.

Ferner können freilich auch Bundesstaaten selbst Anklagen erheben - heißer Kandidat ist New York.

Egal was im Mueller Report steht und egal wie sehr oder wenig Barr trump zu schützen versucht, die Sache (und viele andere) ist für trump mit diesem Bericht bei weitem nicht vorbei. trump weiss das und deshalb auch das ewige Mantra "no collusion!" als Versuch im Fall eines Berichts ohne smoking gun alle anderen rechtlichen Probleme die ihn plagen zu übertönen.

Das wird aber nicht gelingen.

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Joshua Philgarlic 23.03.2019, 00:31
17.

"Es ist ein historischer Moment für die US-Politik: Sonderermittler Robert Mueller hat seinen Bericht zur Russland-Affäre fertiggestellt."
Was ist daran historisch?

Niemand weiß, was drin steht. Niemand weiß, ob der Inhalt überhaupt veröffentlicht wird. Und selbst wenn:
"Teflon-Trump" hat bisher alles überlebt!
Man muss befürchten, dass er auch den Mueller-Report übersteht.

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Bernd.Brincken 23.03.2019, 01:29
18. EMails, Comey

Die angeblich "kompromittierenden" Emails von Clinton waren einfach zigtausende Mails, die über längere Zeit aufgelaufen sind. Keine davon enthielt irgendeinen Skandal, Missetat oder auch Fehltritt von Clinton. Wer soll diesen Wust damals gelesen haben?
Die schädliche Wirkung ist doch bis heute hoch spekulativ.
Eine Wähler-soziologische Untersuchung, welchen Einfluss diese Veröffentlichung hatte - fand nie statt. Das gilt auch für die Social-Media-Aktionen, die ein paar hundert Tausend USD kosteten. Was geben nochmal die Parteien für ihren Wahlkampf aus?
Und zur Erinnerung - wer Clinton damals belastete, und nach Meinung etwa der New York Times den größeren Einfluss auf die Wahl hatte - das war der saubere FBI-Direktor Comey.
https://www.nytimes.com/2017/04/22/us/politics/james-comey-election.html

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MathiasF 23.03.2019, 02:21
19. 30 Anklagen durch die Ermittlungen

- nicht gerade ein Anzeichen für eine politisch bedingte Hexenjagd ohne echten Hintergrund... Zumal diese Anklagen auch zu Verurteilungen geführt haben, während noch keiner freigesprochen wurde.
Klar kann es sein, daß Trump tatsächlich nichts davon wußte, und das es reiner Zufall ist, daß er sich ausschließlich mit Kriminellen umgibt - aber wer das glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Aus politischen Gründen wird es zu keiner Anklage gegen Trump während seiner Amtszeit kommen - die Republikaner sind ein rückgratloser Haufen von Opportunisten, die einen Scheiß auf ihre Prinzipien geben, solange sie nur an der Macht sind.

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