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Untersuchungsausschuss: Fromm nennt Neonazi-Morde "schwere Niederlage"
REUTERS

Es war eine schonungslose Auflistung der eigenen Verfehlungen - und der Versäumnisse seiner Behörde: Der Noch-Chef des Verfassungsschutzes Heinz Fromm hat vor dem Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden ausgesagt. Er sprach von "einer schwere Niederlage für die deutschen Sicherheitsbehörden".

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Velociped 05.07.2012, 16:09
1. Märchenstunde

Wahrscheinlich sind bis hin zu Frau Merkel alle darüber informiert, wie weit die Unterstützung der Terroristen durch den Verfassungsschutz gegangen ist. Nun hat es einen Referatsleiter, der die Schuld für die Aktenvernichtung auf sich nimmt und einen Chef, der die politische Verantwortung für die Vertuschung schultert.
Der grosse Skandal ist vermieden worden und alle geben sich reumütig.
Wahrscheinlicher ist doch, dass Fromm gehen musste, da er den Skandal nicht ganz vertuschen konnte und er damit der Regierung Schwierigkeiten macht.
Der Referatsleiter dagegen, dem am Wochenende einfällt er könne mal etwas für den Datenschutz tun und Beweise vernichten, ist möglicherweise selbst involviert. Wenn er in Zukunft noch Karriere macht oder zu Geld kommt, dürfte dies ein sicheres Zeichen dafür sein, dass er im Auftrag von oben handelte.

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r. schmidt 05.07.2012, 16:10
2.

Zitat von sysop
Es war eine schonungslose Auflistung der eigenen Verfehlungen - und der Versäumnisse seiner Behörde: Der Noch-Chef des Verfassungsschutzes Heinz Fromm hat vor dem Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden ausgesagt. Er sprach von "einer schwere Niederlage für die deutschen Sicherheitsbehörden".
Ich kann bis jetzt noch nicht erkennen, dass diese Morde rechtsradikal motiviert waren. Ausser Behauptungen von komprimierten Behörden und komische nicht verbreitete Videos habe Ich noch keine Fakten gesehen, die das untermauen.

Wie wäre es denn mit dem Erklärungsversuch, dass diese Zelle des Verfassungsschutzes mit Leuten aus dem rechtsextremen Milieu in der kriminellen Szene agierte. Ob nun auf "offizielle" Veranlassung des Verfassungsschutzes oder auf Eigeninteresse sei mal dahingestellt.

Geheimdienste sind üblicherweise mit dem kriminellen Milieu verbunden und finanzieren sich auch quer über diese Schiene. Warum sollte das in Deutschland anders sein und es wäre auch keine Überraschung wenn hier verschiedene Dienste im Konflikt stehen.

Alles Situationen die extrem unangenehm wären der deutschen Bevölkerung zu vermitteln und diese Verbrechen mit einer rechtsradikalen Begründung unten den Teppich zu kehren wäre nicht sehr weit hergeholt.

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chris345 05.07.2012, 16:11
3. Immerhin wird nicht mehr von "schreddern" geschrieben

Inzwischen schreiben die Journalisten ja sogar "Akten löschen" und nicht "Akten schreddern". Jetzt müsste noch jemand die Frage stellen, wo die Backups dieser Dateien sind bzw. wieso der Referatsleiter eventuell Zugang zum Löschen dieser Backups hatte. Das ist aber wahrscheinlich zuviel an investigativem Journalismus verlangt.

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schnuffschnuff 05.07.2012, 16:14
4.

Zitat von sysop
Auch die Befragung des involvierten ehemaligen Referatsleiters brachte keine neuen Erkenntnisse, wie die Obleute in Berlin mitteilten. Zu diesem Vorgang habe er die Aussage verweigert.
Dieser Untersuchungsausschuss ist ein Kasperletheater zur dummdreisten Vera....ung der Zuschauer. Da wird jemand, den niemand sehen darf, herbeigekarrt, um ihm Fragen zu stellen, die der gar nicht beantworten will.

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idealist100 05.07.2012, 16:29
5. Man kann

Zitat von chris345
Inzwischen schreiben die Journalisten ja sogar "Akten löschen" und nicht "Akten schreddern". Jetzt müsste noch jemand die Frage stellen, wo die Backups dieser Dateien sind bzw. wieso der Referatsleiter eventuell Zugang zum Löschen dieser Backups hatte. Das ist aber wahrscheinlich zuviel an investigativem Journalismus verlangt.
Man kann gelöschte Daten auf EDV Systemen wieder hervorzaubern, wenn diese nicht mehrfach überschrieben wurden. Wo sind die Spezialisten die die Serverplatten analysieren? Machen wir nicht, könnet ja unbequem werden.

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ramaas 05.07.2012, 16:31
6. Verfassungsschutz

Dass diese Morde keinen rechtsradikalen Hintergrund haben sollen, ist das bei weitem Dümmste ,was ich dazu je gelesen habe.

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sanctum.praeputium 05.07.2012, 16:36
7. Gut,gut

Herr Fromm sollte, falls er an Glaubwürdigkeit seiner Behörde/seiner Person im Allgemeinen und im Besonderen interessiert ist, im Amt bleiben - jetzt erst recht -, und den Stall ausmisten, ihn auf neu aufstellen, neu strukturieren.
Ich denke immer stärker, dass eine Art Meta- oder Superbehörde eingerichtet werden sollte.
Eine sich ausschließlich selbst kontrollierende Behörde, die keiner übergeordneten/ nebengeordneten Instanz Rechenschaft schuldig ist, muss derartig undurchsichtige Strukturen hervorbringen.

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r. schmidt 05.07.2012, 16:41
8.

Zitat von ramaas
Dass diese Morde keinen rechtsradikalen Hintergrund haben sollen, ist das bei weitem Dümmste ,was ich dazu je gelesen habe.
Echt ? Wenn man Terror auslösen will dann gehört auch dazu den Zielen irgendwie mitzuteilen, dass man genau sie verfolgt. Wie sollte das auch anders funktionieren ?

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frunabulax 05.07.2012, 16:43
9. Personal

Fromm, Zierke und wie sie alle heißen. Mich wundert da gar nichts mehr. Nach Kompetenz geht es da wohl eher nicht.

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