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Untersuchungsausschuss: Grüne und SPD zanken über Neonazi-Aufklärung

Nach langem Zögern ist auch die SPD für einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde. Der soll aber erstmal "keine eigenen Untersuchungshandlungen" vornehmen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast spricht von "Mauscheleien" und "Tricksereien" der Genossen.

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clh 13.01.2012, 12:16
1.

Zitat von sysop
Nach langem Zögern ist auch die SPD für einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde. Der soll aber erstmal "keine eigenen Untersuchungshandlungen" vornehmen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast spricht von "Mauscheleien" und "Tricksereien" der Genossen.
Nun, so wird neben dem Amt des Bundespräsidenten eben das ganze Land beschädigt. Bis August soll "brutalst" möglich aufgeklärt werden?
Bis dahin sind die relevanten Akten wieder geheimnisvoll verschwunden. Ich hoffe sehr, dass die betroffenen Opfer eine Lobby haben, die genug Geld für Anwälte zusammenbringen, die die Sache bis zum Schluss verfolgen.
Ansonsten muss Rot-Grün nicht auf der FDP herumhauen wegen Pöstchenvergabe, das was hier bei den beiden läuft, ist nichts anderes, nur halt Pöstchenerhalt trotz, im höflichsten Falle, "absoluter Unfähigkeit der Beamten". Langsam aber sicher wird es duster hier.

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Gerd Weghorn 13.01.2012, 12:35
2. Steuerfahnder statt Verfassungsschützer

Zitat von sysop
Nach langem Zögern ist auch die SPD für einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde. Der soll aber erstmal "keine eigenen Untersuchungshandlungen" vornehmen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast spricht von "Mauscheleien" und "Tricksereien" der Genossen.
Die Stoßrichtung der Arbeit eines solchen Untersuchungsausschusses richtet sich gegen die Verfassungsschutzämter des Bundes und der 16 Bundesländer, gegen Organe der staatlichen Exekutive also, die im Konzept der Selbstbedienungsmentalität alimentierter Parlamentarier primär der lukrativen Endlagerung von ausrangierten Politikern dient, also ein Versorgungswerk darstellt.

Die Verfassungschutzämter sind - was den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung anbelangt - so überflüssig wie ein Kropf, weil es eine Gefährdung dieser Grundordnung von innen heraus nicht gibt, und dies aus strukturellen Gründen.
Zum ersten gibt es keine Idee davon, was an die Stelle des parlamentarischen Systems der Willensbildung (Art. 21 GG) gesetzt werden könnte oder müsste, um die Lage der Mehrheit der Bürger zu verbessern

Zum zweiten sind die Organisationen, die das Gegenteil behaupten - ich spreche hier in der Hauptsache von den Rechtsextremisten - auch ohne die Infiltration von V-Leuten der Verfassungsschutzämter absolute Flitschpiepen, Versager und Außenseiter, dass sie nie und nimmer "gesellschaftsfähig" werden, auch bei der größten anzunehmenden Krise der parlamentarischen Demokratie nicht!

Daraus folgt: der Rechtsextremismus ist nichts weiter als eine der für den Kapitalismus typischen Geschäftsideen, insofern er sich orientiert an den Geschäftspraktiken der kriminellen Organisationen, die es in Italien beispielsweise dazu gebracht haben, die Einnahmen aus Schutzgelderpressungen, Drogen-, Waffen- und Frauenhandel, aus Termingeschäften und anderen kapitalismus-konformen "Quellen" in Spielhöllen etc. zu waschen und produktiv zu investieren.

Daraus folgt zweitens: Die Kameradschaften als "Neonazis" zu bezeichnen verrät die eigenen Unfähigkeit (oder den Unwillen), zu begreifen, was die Nazis in Wirklichkeit gewesen sind: Fleisch vom Fleische des (Groß)Bürgertums und Adels, also eine unangefochtene politische Elite der High Society Deutschlands in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Profiteure des NS-Regimes « wirklich denken können

Daraus folgt sonnenklar: Auflösung der Verfassungsschutzämter und Überführung des sich den Hintern breitsitzenden Personals in die Finanzämter zwecks Verhundertfachung des Personals, das sich in den - bewusst - unterbesetzten Abteilungen für Steuerfahndung den A... aufreißt, um die wirklichen Gefährder des sozialen (!) Rechtsstaats wenigstens ein wenig erschrecken zu können.
Wir kleinen Leute brauchen keinen Untersuchungsausschuss, sondern wir brauchen Steuerfahnder.

Würden die Profiteure des leistungslosen Einkommens zur Kasse gebeten, dann gäbe es in zehn Jahren keine Staatsverschuldung mehr.

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fpa 13.01.2012, 12:38
3. Beschämend - und jetzt ist Gabriel am Zug

Zitat von sysop
Nach langem Zögern ist auch die SPD für einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde. Der soll aber erstmal "keine eigenen Untersuchungshandlungen" vornehmen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast spricht von "Mauscheleien" und "Tricksereien" der Genossen.
Aber wundert darf man sich wohl nicht.

Denn wenn schon bei verhältnismäßig Lappalien, wie den Geschäften des Herrn Wulff, immer wieder völlige Aufklärung versprochen wird, gleichzeitig aber eigentlich Vertuschung um jeden Preis zu Tage tritt, so nach dem Motto "zugegeben wird immer nur das, was sich nicht mehr bestreiten läßt, weil den Medien bereits Dokumente vorliegen.", dann wäre es wohl eher seltsam, wenn es bei noch wichtigeren sachen anders wäre, und die kurz nach Bekanntwerden der Mordserie getätigten Versprechen "schonungslose Aufklärung ohne Rücksicht auf Personen und Institutionen" mehr als ein bloßes Lippenbekenntnis zum Beschwichtigen der breiten Empörung gewesen sein sollte.

Wenn Sigmar Gabriel hier mauscheln will, möchte ich ihn jedenfalls nicht wieder auf einer Bühne wie in Jena sehen. Lindenberg, Maffey, Silly, Clusoe und Co. wären sicher auch ohne ihn gekommen. Und die Stadt Jena und der mdr hätten wohl auch ohne ihn die finanzielle Patenschaft für die Organisation jener beeindruckenden Veranstaltung übernommen. Nun ist er am Zug, wenn er am Ende nicht als purer Heuchler dastehen möchte. Ich warte.

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blackstar2000 13.01.2012, 13:09
4. Wow.

Zitat von Gerd Weghorn
Daraus folgt: der Rechtsextremismus ist nichts weiter als eine der für den Kapitalismus typischen Geschäftsideen. Daraus folgt sonnenklar: Auflösung der Verfassungsschutzämter und Überführung des sich den Hintern breitsitzenden Personals in die Finanzämter zwecks Verhundertfachung des Personals, das sich in den - bewusst - unterbesetzten Abteilungen für Steuerfahndung den A... aufreißt, um die wirklichen Gefährder des sozialen (!) Rechtsstaats wenigstens ein wenig erschrecken zu können.
Zwei "interessante Thesen": Neo-Nationalsozialsisten sind eine kapitalistische Geschäftsidee ... also die sozialistische Enteignung habe ich bisher eher woanders verortet :)
Und Nummer zwei ist auch super:
Nicht, die, die aus den Sozialkassen ENTNEHMEN sind ein Problem, sondern die, die nicht so viel einzahlen, wie sie sollten?????
Das verrückte ist, Sie sind nicht alleine mit der Idee.

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tksuper 13.01.2012, 13:10
5. Wo sind sie denn?

Einer der wenigen Forderungen der Grünen, bei der ich mich voll anschließen kann. Würde mich doch auch interessieren was, wie und wo da gelaufen ist. Die Kollektivschuld Thesen, mit der braunen Hasswelle die durch Deutschland zieht, will ich mich keinesfalls anschließen. Ich kann die doch einfach nirgends wo sehen.
Weder im Freundes/Bekanntenkreis, Arbeitskollegen oder Kunden.
Wo sind denn die braunen Brüder?
Ich glaube mittlerweile, die gibt es nur bei den V-Leuten des Verfassungsschutzes.

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masc672 13.01.2012, 13:15
6. Also am Rechtsdruck sind

Zitat von Gerd Weghorn
Die Stoßrichtung der Arbeit eines solchen Untersuchungsausschusses richtet sich gegen die Verfassungsschutzämter des Bundes und der 16 Bundesländer, gegen Organe der staatlichen Exekutive also, die im Konzept der Selbstbedienungsmentalität alimentierter Parlamentarier primär der lukrativen Endlagerung von ausrangierten Politikern dient, also ein Versorgungswerk .....
jetzt auch die Reichen und die Banken schuld. Alles Klar. Ich finde man sollte ein Gesetz gegen Reichtum auf dem Wege bringen. Was wir dann alles nicht hätten:

- Klimawandel
- Rechtsdruck
- Linksdruck
- Wirtschaftskrisen
- etv.

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Bundeskanzler20XX 13.01.2012, 13:32
7. Unmöglich

Zitat von sysop
Nach langem Zögern ist auch die SPD für einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde. Der soll aber erstmal "keine eigenen Untersuchungshandlungen" vornehmen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast spricht von "Mauscheleien" und "Tricksereien" der Genossen.
Soso eigene Untersuchungen?
Das beste ist, das Künast sagte, dass der AUsschuss die Morde aufklären soll.... omg
Auf welcher Grundlage kann dieser Ausschuss denn eigene Untersuchungen anstellen?
Sollen die Leute aus dem Ausschuss vor Ort ermitteln?
Sollen sie Beschuldigte befragen, am besten noch bevor die Polizei dies tat?

Wohl kaum....dafür fehlt diesem Ausschuss schon die rechtliche Grundlage.
Die Berichte der Polizei dürfen auch nicht vor Abschluss der Ermittlungen bzw. erst nach Anklage und Verurteilung oder Freispruch Betroffender Personen an diesen Ausschuss weitergeleitet werden.
Niemand kann wissen ob im Ausschuss nicht Leute sitzen die ihr wissen an Freunde oder Bekannte weitergeben die in die Sache verstrickt sind.

Mittlerweile sollte auch jeder der in die Sache verwickelt ist seine Beweise bestmöglich vernichtet haben.
Somit kann dieser Ausschuss mit seiner Arbeit auch noch warten.

Der Ausschuss kann nur die verstrickungen der Ämter untersuchen und Meschanismen installieren, die solche Machenschaften unterbinden (was durch den Faktor Mensch unmöglich ist)

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alice 13.01.2012, 13:53
8. Künast

Zitat von sysop
Nach langem Zögern ist auch die SPD für einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde. Der soll aber erstmal "keine eigenen Untersuchungshandlungen" vornehmen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast spricht von "Mauscheleien" und "Tricksereien" der Genossen.
Frau Künast gehört auch zu den Politikern, die ihr Pulver verschossen hat. Politiker sind gut, wenn sie etwas zu vermitteln haben. Danach können sie wieder verschwinden. Es gibt keinen Grund nichtssagende Politiker mit durchzuschleppen.

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lonestar67 13.01.2012, 14:46
9. ich bitte wirklich vielmals um Verzeihung Herr Weghorn

Zitat von Gerd Weghorn
Die Stoßrichtung der Arbeit eines solchen Untersuchungsausschusses richtet sich gegen die Verfassungsschutzämter des Bundes und der 16 Bundesländer, gegen Organe der staatlichen Exekutive also, die im Konzept der Selbstbedienungsmentalität.....
aber das ist der größte Quark den ich hier seit langmen gelesen habe.

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