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Untersuchungsausschuss: Grüne und SPD zanken über Neonazi-Aufklärung

Nach langem Zögern ist auch die SPD für einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde. Der soll aber erstmal "keine eigenen Untersuchungshandlungen" vornehmen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast spricht von "Mauscheleien" und "Tricksereien" der Genossen.

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stauchert 13.01.2012, 15:04
10.

Zitat von fpa
Wenn Sigmar Gabriel hier mauscheln will, möchte ich ihn jedenfalls nicht wieder auf einer Bühne wie in Jena sehen.
Offenbar wollen oder können die Grünen den Begriff Förderalismus nicht verstehen (siehe auch S21 oder die Münchner Olympiabewerbung).
Der Landesverfassungsschutz ist Sache der jeweiligen Länder und nicht des Bundestages.
Die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern ist zuweilen ziemlich nervig, aber wenn man das aufgibt, haben wir in D praktisch überhaupt keine Gewaltenteilung mehr.
Zitat von fpa
Lindenberg, Maffey, Silly, Clusoe und Co. wären sicher auch ohne ihn gekommen.
Die will ich erst recht nicht auf einer Bühne sehen. Bei Einigen wusste ich gar nicht, daß es die überhaupt noch gibt.
Wenn man böswillig sein möchte, könnte man behaupten, daß man auf die Art auch mal wieder in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

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Sumerer 13.01.2012, 15:12
11. Staatssicherheitsapparat ausser Kontrolle geraten

Zitat von sysop
Nach langem Zögern ist auch die SPD für einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde. Der soll aber erstmal "keine eigenen Untersuchungshandlungen" vornehmen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast spricht von "Mauscheleien" und "Tricksereien" der Genossen.
Aha! Da haben wir "schon" die Lösung: Der Exekutive ist der eigene Staatssicherheitsapparat - vor schon mehr als 10 Jahren - ausser Kontrolle geraten, jetzt dürfen es interne Untersuchungsausschüsse richten, die aber, um Gottes willen, nicht selbst ermitteln sollen.

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spiegel-hai 13.01.2012, 15:27
12.

Zitat von sysop
Nach langem Zögern ist auch die SPD für einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde. Der soll aber erstmal "keine eigenen Untersuchungshandlungen" vornehmen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast spricht von "Mauscheleien" und "Tricksereien" der Genossen.
ach und was stellt sich Frau Künsat so vor? Im Untersuchungsausschuß per Akklamation beließen, daß so genannten "Neonazi-Morde" von Neonazis begangen wurden?

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n+1 13.01.2012, 18:28
13. AU weia

Zitat von Gerd Weghorn
Die Stoßrichtung der Arbeit eines solchen Untersuchungsausschusses richtet sich gegen die Verfassungsschutzämter des Bundes und der 16 Bundesländer, gegen Organe der staatlichen Exekutive also, die im Konzept der Selbstbedienungsmentalität alimentierter Parlamentarier primär der lukrativen Endlagerung von ausrangierten Politikern dient, also ein Versorgungswerk darstellt. Die Verfassungschutzämter sind - was den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung anbelangt - so überflüssig wie ein Kropf, weil es eine Gefährdung dieser Grundordnung von innen heraus nicht gibt, und dies aus strukturellen Gründen. Zum ersten gibt es keine Idee davon, was an die Stelle des parlamentarischen Systems der Willensbildung (Art. 21 GG) gesetzt werden könnte oder müsste, um die Lage der Mehrheit der Bürger zu verbessern Zum zweiten sind die Organisationen, die das Gegenteil behaupten - ich spreche hier in der Hauptsache von den Rechtsextremisten - auch ohne die Infiltration von V-Leuten der Verfassungsschutzämter absolute Flitschpiepen, Versager und Außenseiter, dass sie nie und nimmer "gesellschaftsfähig" werden, auch bei der größten anzunehmenden Krise der parlamentarischen Demokratie nicht! Daraus folgt: der Rechtsextremismus ist nichts weiter als eine der für den Kapitalismus typischen Geschäftsideen, insofern er sich orientiert an den Geschäftspraktiken der kriminellen Organisationen, die es in Italien beispielsweise dazu gebracht haben, die Einnahmen aus Schutzgelderpressungen, Drogen-, Waffen- und Frauenhandel, aus Termingeschäften und anderen kapitalismus-konformen "Quellen" in Spielhöllen etc. zu waschen und produktiv zu investieren. Daraus folgt zweitens: Die Kameradschaften als "Neonazis" zu bezeichnen verrät die eigenen Unfähigkeit (oder den Unwillen), zu begreifen, was die Nazis in Wirklichkeit gewesen sind: Fleisch vom Fleische des (Groß)Bürgertums und Adels, also eine unangefochtene politische Elite der High Society Deutschlands in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Daraus folgt sonnenklar: Auflösung der Verfassungsschutzämter und Überführung des sich den Hintern breitsitzenden Personals in die Finanzämter zwecks Verhundertfachung des Personals, das sich in den - bewusst - unterbesetzten Abteilungen für Steuerfahndung den A... aufreißt, um die wirklichen Gefährder des sozialen (!) Rechtsstaats wenigstens ein wenig erschrecken zu können. Wir kleinen Leute brauchen keinen Untersuchungsausschuss, sondern wir brauchen Steuerfahnder. Würden die Profiteure des leistungslosen Einkommens zur Kasse gebeten, dann gäbe es in zehn Jahren keine Staatsverschuldung mehr.
selten so einen Quatsch gelesen - und das will hier im Forum was heißen!

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n+1 13.01.2012, 18:38
14. Niemals nie nicht keinen Ausschuß

Zitat von sysop
Nach langem Zögern ist auch die SPD für einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde. Der soll aber erstmal "keine eigenen Untersuchungshandlungen" vornehmen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast spricht von "Mauscheleien" und "Tricksereien" der Genossen.
Also brauchen wir einen Untersuchungsausschuss, der nichts untersucht.
Aber dann doch trotzdem Ausschuss produziert.
Das Problem liegt woanders:
Seit den 60-er Jahren, als urplötzlich ein gewisser Martin Mußgnug (NPD) im BaWü-Landtag saß, müssen die Medien, die sonst keine Inhalte mehr haben, um sie zu präsentieren, diese Lücke mit Warnungen vor dem Rechtsextremismus füllen. So bezeugt man seine Ergebenheit vor der politischen Korrektheit. Jahr für Jahr konnte man lesen, wie die Neonazi-Umtriebe zunahmen. Irgendwas war immer am wachsen. Mit der Realität hatte das alle nichts zu tun. Deshalb haben auch die Behörden ihre Ohren auf Durchzug gestellt. Und jetzt treten die Polit-Korrektler auf und bezichtigen die Behörden der Untätigkeit.
Schlecht gelaufen.
Der sogenannte Rechtsradikalismus ist eher ein soziales Problem:
Eine Zusammenrottung von Losern, die häufig den Hauptschulabschluß nicht geschafft haben. Und selbst wenn - es gibt keinen gescheiten Job im Osten. Da muss angesetzt werden.

Sag ich mal so. Als Migrant.

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Sumerer 13.01.2012, 18:40
15.

Zitat von sysop
Nach langem Zögern ist auch die SPD für einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde. Der soll aber erstmal "keine eigenen Untersuchungshandlungen" vornehmen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast spricht von "Mauscheleien" und "Tricksereien" der Genossen.
Völlig zu Recht streitet man sich um die Aufklärung dieser Mord-Serie; im Bund und auch in den Ländern. Hat man doch gemeinschaftlich mehr als 10 Jahre lang schon versäumt, den geschaffenen Staatssicherheitsapparat unter parlamentarischer Kontrolle zu behalten.

Was bei diesem Desaster noch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss bingen könnte, selbst wenn er befugt wäre eigene Ermittlungen vorzunehmen, leuchtet vermutlich keinem Wähler mehr ein, der nicht schon völlig erblindet und auch sein Hörvermögen schon lange verloren hat.

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Gerd Weghorn 13.01.2012, 19:59
16. Woher der Ärger?!

Zitat von n+1
selten so einen Quatsch gelesen - und das will hier im Forum was heißen!
Sie wissen es im Grunde Ihres Unter-Ichs: Wer sich über Dritte ärgert, ärgert sich in Wirklichkeit über sich selbst - über seine Unfähigkeit, über seine Hilflosigkeit, über seine Ohnmacht, seinen Opfer- oder Loserstatus. Das muss doch nicht sein!!

Jetzt ärgern auch Sie sich über meinen hervorragenden Beitrag http://forum.spiegel.de/f22/untersuc...ml#post9445031 , nachdem schon der Forist lonestar 67 mit der Entwertung meines Beitrags durch die Zeile „aber das ist der größte Quark den ich hier seit langmen gelesen habe“ unangenehm aufgeschlagen ist.

Sagen Sie mal: Was treibt sie beide an, so verärgert, ja nachgerade wütend auf meine ARGUMENTE zu reagieren – und wo bleibt die BEGRÜNDUNG für ihre Schelte?!

Wissen Sie, was ich vermute: Sie sind dazu absolut nicht imstande, Sie haben gar keine Argumente, Sie können nur schimpfen, aber nicht wirklich denken?!

In der Hoffnung, mich in Ihnen getäuscht zu haben und von Ihnen wenigstens ein einziges Argument (!) Argument geliefert zu bekommen verbleibe ich mit freundlichem Gruß.

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lalü 14.01.2012, 09:51
17. Was Bewegt

Bei diesem Ausschuss wird’s ein paar Bauernopfer geben, die dann schön verpackt der Öffentlichkeit verkauft und Deckel drauf.
Eine Gesellschaftliche Diskussion, wie man diesen Fängern die Pfeife entwenden kann, wird es die geben,
glaube nicht, da jeder Gruppierung ihr eigens Süppchen kochen wird.

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