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Urteil: Bundestag muss Guttenberg-Dokumente herausgeben
DPA

In der Denkfabrik des Bundestages, dem Wissenschaftlichen Dienst, entstehen unzählige Gutachten. Bislang blieben sie unter Verschluss - jetzt sollen sie veröffentlicht werden dürfen. Das hat mit Karl-Theodor zu Guttenberg zu tun. Und mit Ufos.

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wi_hartmann@t-online.de 25.06.2015, 17:06
1. Baron von M.........

"Felix Krull" mal wieder im Gespräch.

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dunnhaupt 25.06.2015, 17:10
2. Betrug bleibt Betrug

Auch nachträgliche Schönfärberei ändert das nicht.

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Luna-lucia 25.06.2015, 17:14
3. ein gutes Gesetz - aber

Der Journalist berief sich auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das jedem Bürger Zugang zu amtlichen Unterlagen gewährt. Ein gutes Gesetz! Aber wo? enden diese Rechte? Wie währe es jetzt, wenn ein Reporter „Info-Blätter“ zu den NSA Akten anfordern würde? Dann gäbe es sicher wieder ein Gesetz, das Ersteres außer Kraft setzt, und oder einschränkt. Geil, Gesetze gegen Gesetze ;-) …

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tkedm 25.06.2015, 17:16
4.

Ufo-Forschung. Für sowas wird also der Wissenschaftliche Dienst missbraucht.

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Herr B 25.06.2015, 17:34
5.

Wenn es den Abgeordneten nur darum geht, sich für das Inauftraggeben nicht rechtfertigen zu müssen, könnte man dann nicht einfach den Auftraggeber in den Studien zensieren?

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roughneckgermany 25.06.2015, 17:35
6.

@Kommentar 4
Erstens ist das auf Grund der UNO-Resolution ein Betätigungsfeld und zweitens könnte man gehässigerweise sagen, dass es mangels intelligentem Leben auf der Erde nur sinnvoll ist im All zu suchen.
Ich finde es richtig, dass nach Leben im All gesucht wird. Aber das fängt ja im kleinsten, z.B. Einzeller, an.

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Dr. Kilad 25.06.2015, 17:39
7. Endlich mal was Positives

Ist ja auch wahr. Was da maßgeblich alles hinter verschlossenen Türen diskutiert und beschlossen ist, muss im demokratischen Rechtsstaat öffentlich zugänglich sein. Ansonsten sinkt Politik auf das Niveau von Werbeveranstaltung ab.

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Analysierer14 25.06.2015, 17:48
8. Einem wirklich grossen Irrtum...

... unterliegen alle jene, die "Informationsfreiheit" um jeden Preis durchsetzen wollen: Mit diesem Urteil ist auch noch eine der letzten Nischen des freien, unabhängigen Abgeordneten, sich jenseits von Regierung, Lobby und medialem Mainstream eine eigene, unabhängige Meinung zu bilden, zerstört worden. Jubeln können nun die Lobbies, die mächtigen Gruppen, die Regierung und die Fraktionschefs, die nun alle detailliert verfolgen können, welcher MdB wann welche "unbotmäßige" Recherche ausgelöst hat, ja vielleicht sogar ein "Abweichler" werden könnte. Wir sind auf dem Weg in eine Regierungsdemokratie.

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Marut 25.06.2015, 17:50
9. Demokratie stört

Die Begründung des Bundestages zeigt wieder mal, wo das Demokratiebewußtsein steht.
"die Gefahr eines 'öffentlichen Rechtfertigungsdrucks' für die Abgeordneten aufziehen".

Dazu kann ich nur sagen: wir haben diese Kasper im Parlament gewählt, damit sie unsere Interessen vertreten. Genau aus diesem Grund stehen sie natürlich unter einem Rechtfertigungs, nämlich mehr gegenüber als Wähler. So kann es doch interessant sein, wenn mein Abgeordneter, der z.B. im Wahlkampf große Pläne zur Steuerreform verkündet hat, sich dann, kaum ist es im Bundestag angekommen, sich mehr für UFOs interessiert.
Aber das man ihnen bei ihrer Arbeit über die Schultern gucken will, ist schon zuviel der Demokratie.
Ich bin dafür, den wissenschaftlichen Dienst gleich dem BND zu unterstellen, dann müssen wir bei jeder Veröffentlichung erst mal die Amis fragen!

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