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Urteil in Hawaii: Bundesgericht stoppt auch Trumps zweites Einreiseverbot
REUTERS

Eigentlich sollte das neue Einreisedekret von Donald Trump am Donnerstag in Kraft treten. Doch nun hat erneut ein Bundesrichter den umstrittenen Erlass gestoppt.

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RenegadeOtis 16.03.2017, 10:15
120.

Zitat von nahal
Richtig. Aber genaues Lesen zeigt, dass ALLEIN der Präsident das zu entscheiden hat.
Das wiederum kann ich so pauschal nicht stehen lassen. Der Präsident steht nicht über Recht und Gesetz und das gibt weder die Gesetzgebung, noch die Verfassung her.

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BürgerinS 16.03.2017, 10:17
121. Das nennt man Demokratie und Gealtenteilung!

Zitat von Freies Internet
Gewählte Politiker können etwas beschließen und es braucht nur einen einzigen Richter in einem der 50 Staaten der USA und das wird aufgehoben. Der Richter ist übrigens von Demokraten bestellt worden. Und der oberste Gerichtshof wird dann endgültig so entscheiden, je nachdem von wem die Richter bestellt wurden: einem Demokraten oder Republikanischen Präsident. Am Ende steht, dass ungewählte Richte Politik machen. Irre.
Sie haben offenbar nicht verstanden, was eine Diktatur von einer Demokratie unterscheidet: in einer Demokratie kann eben NICHT ein Präsident entscheiden was er will, sondern er muss sich auf dem Boden der eigenen Verfassung bewegen. Bestehen daran Zweifel, wie in diesem Fall, dann ist es Aufagebe einer unabhängigen Justiz, Entscheidungen, die gegen die Verfassung oder ein anderes Gesetz verstoßen, zu stoppen. Würde eine Justiz dies nicht tun können, wäre Herr Trump ein - zwar vom Volk gewählter - Diktator. In keiner Demokratie dieser Welt, hat ein einzelner Mensch uneingeschränkte Macht - das ist das Wesen einer Demokratie!

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ed_tom_bell 16.03.2017, 10:18
122. Och Menno!

Zitat von solltemanwissen
Lieber Herr Trump, warum versuchen Sie es nicht mal mit einem Gesetz, das nicht gegen grundlegende Werte Ihres Staates verstößt? Schauen Sie, sie können auch nicht einfach morgen eine Burka-Pflicht einführen oder die Legalisierung von Silverster Events a la 2015 auf der Domplatte, auch wenn Letzteres ("Grab em by the..." Sie wissen schon) offenbar laut Ihrer Aussage dem bevorzugten Umgang mit Frauen entspricht. Geht halt trotzdem nicht.
Ein Gesetz erlassen das nicht gegen die grundlegenden Werte seines Staates verstößt? Dafür ist er aber nicht Präsident geworden. Dann hätte er es auch gleich lassen können. Hätte er das doch bloß vorher gewusst. Er hätte sich und uns einiges erspart.

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Nörgelkopf1 16.03.2017, 10:18
123. Demokratie ist doch amerikanisch.

Das ist ein gutes Zeichen der amerikanischen Rechtsprechung. Allerdings zeigt es auch das einige Amerikaner immer noch im wilden Westen leben. Wenn der Mann dort drüben nicht den berühmten "roten Knopf" immer bei sich hätte, könnten wir sogar ruhig schlafen gehen.

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emobil 16.03.2017, 10:26
124. das Recht

Zitat von neswlf88
Völlig egal von wem ein Richter "bestellt" wird, er hat sich an Recht & Gesetz zu halten - in diesem Fall an die amerikanische Verfassung. Tut er das nicht, wird er wegen Rechtsbeugung verurteilt, auch in den USA. ... So ist das bei uns, so ist das in den USA. Dass auch beim 2. Versuch kein verfassungskonformes Gesetz rauskommt, ist eine ziemliche Blamage für Trump, und sagt viel über seine gesetzemacherische Kompetenz aus.
Ein Jurist - in welcher Position auch immer - hat sich natürlich an das Recht zu halten. Da aber das Recht nun mal keine exakte Wissenschaft ist, gibt es bei jedem Rechtssystem, also auch der US-Verfassung, weite Interpretationsspielräume. Davon leben Millionen von Juristen.
Und wie nun eine Verfassung, ein Gesetz, ein Dekret im konkreten Fall auszulegen sind, da gibt es eben weite Auslegungsspielräume - je nach politischer Position und Weltanschauung.

Was die "Blamage" betrifft: ich habe schon immer den Eindruck gehabt, dass dieser Trump weitgehend "Blamage-Resistent" ist. "Embarrassment" kommt in seinem Wortschatz gar nicht vor. Das ist ein Teil seines Erfolgsrezepts.

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DMenakker 16.03.2017, 10:26
125.

Zitat von planet-ex
Toll, wenn sich Richter nicht an die eigenen Gesetze halten. Da jubelt die Linke genau so wie bei illegal erworbenen Steuerbescheiden (auch wenn das kräftig nach hinten los ging ;P). 8 U.S.C. § 1182 (f) Suspension of Entry or Imposition of Restrictions by President Whenever the President finds that the entry of any aliens or of any class of aliens into the United States would be detrimental to the interests of the United States, he may by proclamation, and for such period as he shall deem necessary, suspend the entry of all aliens or any class of aliens as immigrants or nonimmigrants, or impose on the entry of aliens any restrictions he may deem to be appropriate.
Schon mal darüber nachgedacht, dass dies NICHT das einzige Gesetzt ist, an das sich Dumby Trumpy zuu halten hat? Was ist denn mit dem allgemeinen Diskriminierunsverbot, welches Verfassungsrang hat? Wie im Artikel zu Recht ausgeführt haben sich die Richte ja neben dem reinen Gesetzestext auch auf Trumps öffentlich Äußerungen bezogen und aus beidem zusammen sehr zu Recht das Gesetz wegen religiöser Diskriminierung - man kann auch sagen wegen plattem Rassismus - vorläufig ausgesetzt. Der Schaden für den einzelnen, welchem gegen seine Rechte die Einreise verweigert worden wäre, wäre größer gewesen, als die tatsächliche Gefahr für die USA, wenn man das Gesetz hätte passieren lassen.

Man muss diese Begründung nur ein einzges Mal sachlich durchdenken und man weiss, was für ein einen armseligen, dummbatzigen Rassisten wir in USA als Präse sitzen haben.

Und wer über die Amis lästert, weil sie diesmal Dumby Trumpy gewählt haben, sollte sich nur an Hamburg erinnern ( oder, falls er sich nicht erinnert, an diverse RTL Reportagen aus Rio oder dem australischem "Dschungel". Wir sind also auch nicht soviel besser. Gelernt haben wir daraus auch nichts. Sie AfD, *Egida lassen schön grüssen.

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Klotzscher 16.03.2017, 10:28
126. Kleine Hintergrundinformationen

Hawai wurde 1898 von den USA annektiert. Also das, was die USA heute den Russen aus der mehr oder weniger annektierten Ukraine vorwerfen: die Annektion der Krim, haben sie selbst in mehreren Fällen praktiziert. Diese Heuchler. Unter anderem bei Texas, Kalifornien, New Mexiko,Puerto Rica, Haiti, Kuba, Philippinen, Guam, Vietnam, Korea, Nicarague, u.a..

Auf Hawaii stürzten sie die letzte Königin iʻuokalani durch einen Putsch 1893 und vrhinderten die Republik. Ähnlich wie zeitgleich auf den Philippinen, wo sie 1/3 der freiheitsdurstigen Bevölkerung ausrotteten. Durch die schon damals übliche Ausrottungspolitik der US-Amerikaner wurden auch die Hawaiier dezimiert. Von den ehemals 300.000 Hawaiindianer geben nur noch 120.000 US-Bürger heute an, hawaiianische Wurzeln zu haben (meistens Mischlinge).
Merkwürdige Sache. Jetzt sollen die Hawaiianer auch noch die letzten Reste Ihrer kulturellen Identität durch eine islamische Einwanderung verlieren
Ob der Einheitsbrei aus dem melting pot wirklich so gut schmeckt?

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cobaea 16.03.2017, 10:28
127.

Zitat von Freies Internet
Gewählte Politiker können etwas beschließen und es braucht nur einen einzigen Richter in einem der 50 Staaten der USA und das wird aufgehoben. Der Richter ist übrigens von Demokraten bestellt worden. Und der oberste Gerichtshof wird dann endgültig so entscheiden, je nachdem von wem die Richter bestellt wurden: einem Demokraten oder Republikanischen Präsident.Am Ende steht, dass ungewählte Richte Politik machen. Irre.
Das ist nicht irre. Das entspricht demokratischen Regeln. Man nennt das "Gewaltenteilung". Weder die gesetzgebende Gewalt (Legislative/Parlament), noch die gesetzausführende Gewalt (Exekutive/Regierung) dürfen und können ohne "Aufsicht" regieren. Darüber, dass erlassende Gesetze und deren Ausführung der Verfassung entsprechen, wachen die Gerichte (Judikative). Da der Präsident in diesem Fall noch nicht einmal mit einem vom Parlament beschlossenen Gesetz, sondern lediglich mit einem Präsidialerlass regieren will, muss dieser der Verfassung und bestehenden Gesetzen genügen. Bei dem Gericht auf Hawaii handelt es sich um ein Bundesgericht. Und vorläufig ist das erst eine Art einstweilige Verfügung. Und es ist richtig, dass zumindest Richter ab der zweiten Instanz nicht per Volkswahl bestimmt werden. Sie sollen eben nicht fürchten müssen, wegen juristisch einwandfreier aber unpopulärer Urteile abgewählt zu werden. Denn Rechtsprechung muss den Gesetzen entsprechen und keinen Beliebtheitswettbewerb gewinnen.

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Deine Mami 16.03.2017, 10:29
128. Trumps CDU-Moment

Jetzt kennt er wenigstens das Gefühl, ein Gesetz zur Terrorisierung des Volkes zu verabschieden, das dann gleich mehrfach von den Gerichten als verfassungswidrig eingestuft und aufgehoben wird.Wir Deutschen, die jetzt mit dem Finger auf die USA zeigen und lachen, kennen das aus eigener Erfahrung. Bei uns war es nur kein Einreiseverbot, sondern eine Totalüberwachung, die man hier etablieren wollte. Diejenigen von uns, die sich jetzt über Donnie und seine Crew lustig machen, sollten dann vielleicht doch besser die Finger stillhalten. Wir Deutschen kennen das Gefühl der Scham sehr gut. Es ist noch nicht lange her, da hat die ganze Welt über Deutschland gelacht und das zu Recht. Lernt endlich mal was!

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md2017 16.03.2017, 10:29
129. Was übersehen wird

Mir fällt auf, dass häufiger behauptet wird, DT agiere innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen und die Dekrete würden deshalb zu Unrecht (!) von den Gerichten aufgehoben. DT selbst argumentiert, dass die Richter ihre Kompetenzen überschritten.
Dabei wird sich - bspw. von "Planet-ex" - häufig auf "8 U.S.C. § 1182 (f) Suspension of Entry or Imposition of Restrictions by President Whenever the President finds that the entry of any aliens or of any class of aliens into the United States would be detrimental to the interests of the United States, he may by proclamation..." berufen.
Ich finde es wichtig, festzuhalten, dass "whenever the President finds" nicht mit "Wann immer der Präsident [nach Lust und Laune] meint/findet" übersetzt werden darf.
Ein "Finding" ist eine Erkenntnis, ein Ergebnis, ein Urteil- und das setzt die genaue Abwägung des Für und Wider der Positionen und eine Verhältnismäßgkeit der Mittel voraus, weil der Präsident sich genau so an die Verfassung und die darin vorgegebenen Abwägungen und VErhältnismäßigkeitsgebote halten muss.
Fehlt in der Begründung des Dekrets oder im Dekret selber eine fehlende Darlegung dieser Abwägung und gefährdet ein Dekret gleichzeitig andere verfassungsrechtlich vorgegebene Werte, etwa, weil es willkürlich (also ohne rechtfertigenden Grund) diskriminiert, wird und muss ein Gericht dieses Gericht als verfassungswidrig ablehnen. In den USA und in jedem anderen demokratischen Rechtstaat.

Übrigens: "müssen wir so machen, denn die nationale Sicherheit ist sonst gefähdet" ist für sich genommen keine ausreichende Begründung. Und genau an der Darlegung, weshalb die nationale Sicherheit gefährdet ist, wenn weiterhin Personen aus genau diesen Staaten einreisen, scheint es hier zu fehlen.

So einfach ist das.

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