Forum: Politik
Urteil: Italien muss abgeschobene Flüchtlinge entschädigen

Die italienische Küstenwache griff Bootsflüchtlinge vor der Insel Lampedusa auf, verschiffte sie nach Libyen. Nun muss Rom 330.000 Euro Entschädigung zahlen - die Uno spricht von einem "Wendepunkt" in der Frage der staatlichen Haftung für Abschiebungen.

Seite 1 von 4
münchen_giesing 23.02.2012, 18:03
1. ???

Die Flüchtlinge kamen ja aus Lybien. Daher kann ich nicht verstehen, wieso man sie dahin nicht zurückbringen kann. Dieser Logik folgend muss Italien jeden der aus Lybien kommt aufnehmen. Wofür also noch Visa etc.? Jeder kann kommen, jeder bekommt Sozialleistungen, usw. Nein, mit Menschenrechten hat das nichts zu tun. Eher mit Terror der politischen korrekten Kaste.

Zitat von sysop
Die italienische Küstenwache griff Bootsflüchtlinge vor der Insel Lampedusa auf, verschiffte sie nach Libyen. Nun muss Rom 330.000 Euro Entschädigung zahlen - die Uno spricht von einem "Wendepunkt" in der Frage der staatlichen Haftung für Abschiebungen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
FreieWelt 23.02.2012, 18:25
2. Zustimmung.

Zitat von münchen_giesing
Die Flüchtlinge kamen ja aus Lybien. Daher kann ich nicht verstehen, wieso man sie dahin nicht zurückbringen kann. Dieser Logik folgend muss Italien jeden der aus Lybien kommt aufnehmen. Wofür also noch Visa etc.? Jeder kann kommen, jeder bekommt Sozialleistungen, usw. Nein, mit Menschenrechten hat das nichts zu tun. Eher mit Terror der politischen korrekten Kaste.
Ich kann ihnen da nur zustimmen. Lange kann das aber nicht mehr funktionieren.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
schon,aber 23.02.2012, 18:25
3. hhhh

Zitat von sysop
Die italienische Küstenwache griff Bootsflüchtlinge vor der Insel Lampedusa auf, verschiffte sie nach Libyen. Nun muss Rom 330.000 Euro Entschädigung zahlen - die Uno spricht von einem "Wendepunkt" in der Frage der staatlichen Haftung für Abschiebungen.
Ich hätte gerne mal gewusst, aus welchen Personen sich dieser Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der in seinen Urteilen immer mehr an einen Gerichtshof zur Ausdünnung nationaler Rechtsvorschriften erinnert, zusammensetzt. Würde ich jetzt meine Vermutung hintanstellen, wäre mein Post wohl für die Katz’.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
friedrichii 23.02.2012, 18:30
4. tja

Zitat von münchen_giesing
Die Flüchtlinge kamen ja aus Lybien. Daher kann ich nicht verstehen, wieso man sie dahin nicht zurückbringen kann. Dieser Logik folgend muss Italien jeden der aus Lybien kommt aufnehmen. Wofür also noch Visa etc.? Jeder kann kommen, jeder bekommt Sozialleistungen, usw. Nein, mit Menschenrechten hat das nichts zu tun. Eher mit Terror der politischen korrekten Kaste.
Alleine die Tatsache, dass die Fluechtlinge klagen konnten, belegt eigentlich schon, dass das Urteil daneben ist.

Wenn ihnen im damaligen Lybien tatsaechlich Folter usw. gedroht haette, haetten sie dazu wohl kaum Gelegenheit gehabt.

Ausserdem ist es ganz richtig: Sie kamen ja aus dem Staat. Sie hatten sich vorher freiwillig dort hinbegeben. Warum sie also nicht an einen Ort zuruecksenden, den sie vorher freiwillig aufgesucht hatten?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
traenkle 23.02.2012, 18:36
5.

Na ja,

Menschenrechte zu achten ist gut. Aber warum muss die europaeische Wohnbevolekerung immer gezungen werden als "Gutmenschen" aufzutreten, waehrend in anderen Teilen der Welt, entweder das Recht der eigenen Bevoelkerung hoeher gestellt wird, oder gleich gar keine Rechte zugestanden und geschuetzt werden.
Warum darf der Warlord in Somalia alle Rechte verletzten, der Italiener auf Lampedusa soll aber dafuer bezahlen?
Waere es nicht angebracht diese Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte auf Internationaler Ebene anzuwenden und umzusetzen, am besten dort, wo die Menschenrechte verletzt werden
?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
bleifuß 23.02.2012, 18:37
6. ...

Zitat von FreieWelt
Ich kann ihnen da nur zustimmen. Lange kann das aber nicht mehr funktionieren.
Nach richterlichen Beschluß wird das noch sehr lange funktionieren müssen.

Die EU wie sie leibt und lebt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Wigers7 23.02.2012, 18:39
7.

Für die 15.000 Euro müssen die Herren und Damen Flüchtlinge jedenfalls wohl längere Zeit ackern in Somalia oder Eritrea.

So sehr ich den Hick-Hack um das Flüchtlingsproblem leid bin und sicherlich auch reichlich Mitgefühl für die Personen übrig habe, die ihr Leben riskieren, um illegal in ein wohlhabenderes Land einzuwandern:

Die Flüchtlingsproblematik wird nicht dadurch gelöst, wenn Italien die Flüchtenden direkt am nordafrikanischen Strand per Fähre abholt und bereits Asylanträge verteilt. Es muss klar sein, dass wirtschaftliche Faktoren allein keine dauerhafte Aufnahme rechtfertigen, der Nachweis "Gefährdung, Lebensgefahr" ist im Einzelfall fast immer sehr schwer zu erbringen. Dann könnte pauschal jeder Afrikaner einwandern. Oder jeder Iraker.

Man sollte eben beide Seiten irgendwie würdigen, so einfach ist es leider nicht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Dräuen 23.02.2012, 18:49
8.

Wenn die Italiener sich gezwungen sehen das Urteil umzusetzen, werden die Flüchtlinge in die anderen eur. Länder durchgereicht. Umso mehr nordafrikanische Staaten sich in postrevolutionären Zuständen befinden, umso einträglicher wird das Geschäft mit den Flüchtlingen von dort. Die Richter des Europäischen Gerichtshofes wären gut beraten sich die Informationen der Dienste zur Grundlage ihrer Entscheidungen heranzuziehen. Alles andere ist weltfremd und führt in der Folge zu einer Vielzahl von Mißbrauchsfällen des Flüchtlingsrechts und zu sozialen Verwerfungen. Der Bevölkerungsdruck aus Afrika wird nicht nachlassen - die Fähigkeiten der eur. Gesellschaften diese aufzufangen ganz sicher.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
glücklicher südtiroler 23.02.2012, 18:50
9. Verheerendes Urteil...

Zitat von münchen_giesing
Die Flüchtlinge kamen ja aus Lybien. Daher kann ich nicht verstehen, wieso man sie dahin nicht zurückbringen kann. Dieser Logik folgend muss Italien jeden der aus Lybien kommt aufnehmen. Wofür also noch Visa etc.? Jeder kann kommen, jeder bekommt Sozialleistungen, usw. Nein, mit Menschenrechten hat das nichts zu tun. Eher mit Terror der politischen korrekten Kaste.
Sie haben meiner Ansicht recht...
Es ist ein verheerendes Urteil mit weitreichenden Folgen. Die professionellen Schlepperbanden werden wohl manch Flasche geköpft haben. Nach dem Urteil, was nicht nur Folgen für Italien hat, wird es nun genügen daß die Flüchtlinge die Küsten eines EU-Landes erreichen. Da ja die Zustände auf der anderen Seite wohl weiterhin unhaltbar sind und eine Rückführung nach Interprätation des Urteils nicht zumutbar ist, können die Flüchtlinge zwar de jure schon aber de facto nicht mehr abgeschoben werden. Dazu muß man erwähnen daß Viele schlicht keinen Pass mehr besitzen bzw. nie besessen haben. Nebenbei ist es aus Sicht der Flüchtlinge besser "unangenehme Pässe" verschwinden zu lassen. ;(
Des weiteren hatte Italien damals die volle Rückendeckung der EU, zumal die EU selbst Abkommen zwischen Libyen und EU-Staaten gefördert hat. Nun hat aber Italien den Schwarzen Peter. Das wird sich spätestens dann ändern wenn das Flüchtlingsproblem wieder virulent wird. Man wird dann kaum wieder umhin kommen ein Abkommen mit Libyen zu schließen. Das nächste Mal läuft es besser; das sind ja nun Demokraten und nicht mehr mit dem gaddaf'schen Stigma behaftet... ;)))
In diese Richtung wird Rom(und Madrid) arbeiten, natürlich flankiert von Brüssel.
Das Urteil ist ein Schmarrn, die Lösung wird eine very italian solution sein. Das sage ich Euch als Südtiroler. ;)

Schian Gruaß...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 4