Forum: Politik
Urteil in Karlsruhe: Ein guter Tag für die Rüstungsindustrie
DPA/Bundeswehr/Mediendatenbank

Darf die Bundesregierung geheim über Rüstungsexporte entscheiden? Die Verfassungsrichter sagen ja und geben ein Bekenntnis zum Waffenexport als Mittel der Außenpolitik. Aber sie drücken sich um eine grundlegende Frage.

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freespeech1 21.10.2014, 19:09
1. Demokratie geht anders

Das BVerfG ist der verlängerte Arm der politischen Klasse, die Richter werden nach Parteienproporz ernannt (siehe CDU-Müller). Und die Regierung ist der verlängerte Arm der Rüstungsindustrie.

Damit wird die demokratische öffentliche Diskussion über Rüstungsexporte gestoppt. Nachdem auch die Kenntnisse des NSA-Ausschusses streng geheim sind. Mit Demokratie hat das rein gar nichts mehr zu tun

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leiboldson 21.10.2014, 19:09
2.

Rüstungsdeal: Deutschland sponsert Israels Kriegsschiffe mit 300 Millionen

Warum gibt es da kein Forum?
Gibt es eigentlich weltweit eine ähnliche Konstellation, dass ein Staat die Militärrechnung eines anderen Staates subventioniert?

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mariameiernrw 21.10.2014, 19:13
3. Leider Unsinn

Der Kommentator hätte sich mehr mit der Rechtslage beschäftigen sollen.
Das Bundesverfassungsgericht gibt kein Bekenntnis zu Waffenexporten ab, sondern zur Gewaltenteilung:
Die Exikutive ist eine eigene Gewalt und nicht nur Marionette des Parlaments.
Wenn nun der Willensbildungsprozess öffentlich wird, kann das Parlament ohne Probleme ständig dazwischen schießen. Eine eigne, selbständige Willensbildung ist damit dann nicht mehr möglich. Die Exikutive ist dann nur noch verlängerter Arm des Parlaments.
Rüstungsexporte sind laut GG Aufgabe der Bundesregierung.
Zudem hat das Parlament einfache Möglichkeiten Waffenexporte zu unterbinden:
Es muss einfach nur Gesetze erlassen.

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lupenreinerdemokrat 21.10.2014, 19:15
4.

Ein wahrer Richterspruch aus einem Land, das sich offiziell das Wort Demokratie auf die Fahne geschrieben hat... lol
Wenn Deutschland nicht mitten in Europa, sondern in der Äquatorzone Afrikas läge, würde man dazu Bananenrepublik sagen ;-)

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fpwinter 21.10.2014, 19:17
5. Wen wunderts?

Abgesehen davon, daß etliche Rüstungsdeals sowieso am Bundestag vorbeilaufen, weil es sich um internationale Geheimverträge jenseits des deutschen Rechtes handelt. Hauptsache, die BRD wahrt den ANSCHEIN der Rechtsstaatlichkeit. Und solange alle an die Charade glauben und niemand unbequeme Fragen stellt - who cares...?

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meisterp 21.10.2014, 19:18
6. Super da geht die Demokratie noch weiter zu Grunde

SOLCHE GESCHÄFTE
dürfen NIEMALS geheimgehalten werden da diese Regierung uns repräsentiert und somit in unserem Namen Waffen liefert! Es muß alles auf den Tisch gepackt werden. WILKOMMEN IM UNRECHTSSTAAT

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karl74 21.10.2014, 19:22
7. Great decision

Germans make great weapons. Please export more! I love my Walther PPX and HK G3!

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thoaka 21.10.2014, 19:24
8. jaaaa das ist die Frage

Zitat von leiboldson
Rüstungsdeal: Deutschland sponsert Israels Kriegsschiffe mit 300 Millionen Warum gibt es da kein Forum? Gibt es eigentlich weltweit eine ähnliche Konstellation, dass ein Staat die Militärrechnung eines anderen Staates subventioniert?
na, eigentlich ist das keine Frage.
lieber Foren eröffnen, in denen die die links-grünen Schwadronierer gegen die deutsche Industrie "schiessen" dürfen, als Foren zuzulassen, in denen Israel mitunter hart angegangen wird.
Soll mir keiner erzählen, wir hätten eine ausgewogene Presselandschaft.

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bloub 21.10.2014, 19:27
9.

Zitat von leiboldson
Gibt es eigentlich weltweit eine ähnliche Konstellation, dass ein Staat die Militärrechnung eines anderen Staates subventioniert?
ja, die usa beispielsweise liefern momentan jährlich waffen für etwa 3 milliarden nach israel, natürlich ohne bezahlung ;).

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