Forum: Politik
Urteil in Karlsruhe: Ein guter Tag für die Rüstungsindustrie
DPA/Bundeswehr/Mediendatenbank

Darf die Bundesregierung geheim über Rüstungsexporte entscheiden? Die Verfassungsrichter sagen ja und geben ein Bekenntnis zum Waffenexport als Mittel der Außenpolitik. Aber sie drücken sich um eine grundlegende Frage.

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karl.brenner 21.10.2014, 22:55
110. Im Vorfeld würden solche Veröffentlichungen jeden Auftrag unmöglich machen

Aber es reicht schon ein Herr Gabriel als "Wirtschaftsminister"

Der hat erstmal den Export der Leos aus Bayern und Hessen gestoppt. Jetzt liefern andere.

Zudem warten die Franzosen auf die Freigabe eines kleines Teils für eine Lieferung eines Hubschraubers nach Usbekistan.

Absurd!

Die Deutsche Industrie wäre in der Lage viel mehr Waffen in alle Welt zu verkaufen. Wenn man es richtig machen würde!

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thomas.mann1 21.10.2014, 23:07
111. Krieg ist toll!

Er schaft Reinheit in Regierungen, dezimiert die Bevölkerung auf ein 'gesundes Mass, reloaded die Wirtschaft, schafft Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze... Ich finde es gut.
Ok, sagt mir bescheid. Ich haue dann ab, und komme zurück wenn es aufwärts geht.
Die Rüstungsindustrie ist krank im menschlichen und gehört geächtet!

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ash26e 21.10.2014, 23:09
112. Falsch

ein guter Tag für Deutschland
Nicht jeder Pinscher der sein Bein heben kann ist auch wichtig.

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enforca 21.10.2014, 23:10
113. Kein Widerstand

Na, herzlichen Glückwunsch

Was muss noch alles passieren, damit die Menschen auf die Straße gehen?

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thomas.mann1 21.10.2014, 23:11
114. Viele Kommentare, ..Rechtsstaat, Demokratie

...wer bis heute nicht blickte, dass Deutschland kein suveräner Staaat ist, sei es um Rüstung oder andere Interessen um Lebendsraumausbau oder Rohstoffe...der hat den WK2 vergessen und dass Deutschland weder einen Friedensvertrag hat, geschweige "unbesetztes Land" mit Sonderrechten aller Alliierten und deren Wirtschaft ist.

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realdemokrat420 21.10.2014, 23:24
115. unglaublich!

Das hat wirklich nichts mehr mit Demokratie zu tun! erlassen von unseren Steuergelder 300 Mio den israelis damit die die Palästinenser weiter abschlachten können und dürfen Sogar Waffen an Diktaturen und wahrscheinlich auch an Terroristen wie die IS verkaufen und das alles unter der Hand. Leute wacht mal auf der Spalt in unserer Gesellschaft wird immer größer zwichen arm und reich und zwichen menschliche werten wie unmenschliche Werte. Geht auf die Straße fordert endlich eine echte Demokratie und Mitbestimmungsrecht.

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hennesviii 22.10.2014, 00:02
116. die EU Urteile

des BVG sagen, dass der Bundestag das letzte Wort haben muss, aber wenn es deutsche Rüstungsexporte betrifft, liest sich die anders....

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bertholdalfredrosswag 22.10.2014, 00:05
117. Eine schleichende und sanfte Entmündigung der Bürger

Hier wird mal wieder von höchster Stelle bestätigt.was man vom Volk und selbst auch dessen gewählten Vertreter hält. Dass alle zusammen nur Esel sind. Und das nennt sich dann Demokratie. Ein lächerliches aber auch arrogantes Schmierentheater. Und diese Scheinform von Demokratie wird zunehmen. Ein Trost, dass der Bürger sagen kann was er denkt, ohne dass das einen Ochsen jukt. Eine ausgeklügelte Strategie der sanften Diktatur.

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Seelenlos 22.10.2014, 00:08
118. Die nächste Stufe..

..der Enddemokratisierung wurde soeben gezündet. Nun können Waffen nach gut Dünkem exportiert werden ohne das unsere feine Regierung dafür auch nur Rede und Antwort stehen muss. Somit hat sich die Wirtschaftslobby mal wieder durchgesetzt, was ja nichts neues mehr ist. Unsere angebliche Demokratie ist nicht das Papier wert auf dem sie steht. Absolut erbärmlich diese Entwicklung.

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Moewi 22.10.2014, 00:13
119.

Zitat von Steve Holmes
Wofür wählt man eine Regierung wenn sie nicht regieren darf.
In Deutschland wird keine Regierung gewählt, sondern die Zusammensetzung der Volksvertretung (vulgo: Parlament).

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