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Urteil in Karlsruhe: Linke scheitert im Streit um Oppositionsrechte
DPA

Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen.

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Peter Parker 03.05.2016, 10:39
1. Schade...

Eine verfassungsrechtliche Prüfung von Gesetzesentwürfen kann zwar als Blockademittel eingesetzt werden, aber dürfte zu größerer handwerklicher Sorgfalt seitens aller Parlamentarier führen...

Chance verpasst leider...

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hokuspok 03.05.2016, 10:41
2. So wird der einzige Zweck der Opposition,

nämlich die Arbeit der regierenden Parteien zu prüfen und zu hinterfragen, von Verfassungsrichtern ausgehebelt, die von den regierenden Parteien eingesetzt werden. Kein Schuft, wer Böses dabei denkt!

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WernerWeber 03.05.2016, 10:42
3. Man kann mit gutem Glauben davon ausgehen

das nach den nächsten Bundestagswahlen sich die Anzahl der Oppositionsplätze im Bundestag auf über 25% erhöht. Dann wäre das Problem ohnehin vom Tisch!

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winki 03.05.2016, 10:46
4. ... zurückgewiesen.

Wenn man sich die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts anschaut, dann weiß man doch schon
vorher wie das Urteil aussieht.

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vantast64 03.05.2016, 10:51
5. Klar doch, das Verfassungsgericht zählt sich zur Herrschaftsschicht,

und wird Die Linken nie unterstützen, die Armen auch nicht, wie man an den Urteilen zur neuen GEZ sieht.
Wir haben keine Gewaltenteilung mehr.

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oleparker 03.05.2016, 11:06
6. Gute Entscheidung!

Wo kämen wir denn hin, wenn Rechte je nach Lage der Dinge verändert würden, nur, weil es die Oppositionsparteien nicht geschafft haben, genügend Wählerstimmen auf sich zu ziehen?

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falco1001 03.05.2016, 11:08
7. Verfassungsrecht

Das BVG konnte hier nicht auf verfassungswidriges Verfassungsrecht erkennen. Das wäre auch nicht der Fall gewesen, wenn es *nicht* von Parteien ausgewählt und somit beherrscht würde.

Eine anderes Unrechtsgesetz spielt hier aber auch eine Rolle : durch die 5%-Klausel ist zz ein größerer Teil der Wähler denn je nicht im BT vertreten. Das wird bei der festen Sperrklausel nicht berücksichtigt.

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Shaft13 03.05.2016, 11:10
8. Wen wunderts

Ist doch klar, dass das Bundesverfassungsgericht immer im Sinne der Bundesregierung entscheidet und wenn es mal bei gewissen Sachen dagegen stimmt, ist das so schwammig und unverbindlich, dass die Regierung jahrelang einfach weiter machen kann mit ihrem "Gegen das Volk" regieren.

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kriros 03.05.2016, 11:16
9. Eine Statistik, der man glauben kann,

muss man selbst konzipiert haben.
Das Bundesverfassungsgericht wurde jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt.

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