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Urteil in Karlsruhe: Linke scheitert im Streit um Oppositionsrechte
DPA

Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen.

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mimas101 03.05.2016, 11:18
10. Das BVerfG

hat sich auf den Wortlaut der Verfassung bezogen und damit auch die Klage abgelehnt.
Die 25%-Hürde für Normenkontrollklagen (also Klagen ob Gesetze rechtmäßig zu Stande kamen und mit dem GG übereinstimmen) dürfte auch Sinn machen um nicht den Bundestag ständig mit Klagen zu blockieren.

Ansonsten stehen Untersuchungsausschüsse pp weder in Frage noch zur Disposition und die aktuelle Opposition kann ja mal gescheite Öffentlichkeitsarbeit pp hinlegen und so nach 4 Jahren neue Stimmen hinzugewinnen. Oder Abgeordnete anderer Parteien für die Normenkontrollklage zu gewinnen versuchen.

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Schwabbelbacke 03.05.2016, 11:19
11. Alleine die ....

....Schlagzeile lässt mich zweifeln, ob dem SPON die AFD wirklich lieber ist als eine Partei, die im gegensatz zu der anderen Partei etwas soziales bewegen will.
Klar ist doch, dass das Bundesverfassunggericht immer seltender zum Wohle des Volkes entscheidet.
Fraglich ist auch, wieso sich die Linken anmaßen, als Opposition mehr Macht haben zu wollen, obwohl dies schon lange geklärt sein dürfte das es eben so nicht ist.
Gescheitert ist jedoch hierbei nur eines: Gesellschaftlich will man derzeit lieber Rechts statt Links wählen.
Eine Linke Partei mit vielen Stimmen würde die jetzigen Regierungsparteien mehr Ärgern, als es eine AFD jemals erreichen würde.

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lo135 03.05.2016, 11:21
12.

Die 25%-Klausel hat schon ihren Sinn. Sie soll verhindern, dass radikale Splitterparteien vom rechten oder linken Rand, die vielleicht mit 5% im Parlament sitzen, die Regierung ständig mit Klagen bombardieren. Insofern ist es richtig, dass das BVG diese Klausel gestärkt hat.

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gratiola 03.05.2016, 11:21
13. Die Richter

werden doch eingesetzt, wollte sagen vorgeschlagen von den Alleinherrschern CDU und SPD. Von denen können wirkliche Linke und Arme, z.B. GEZ, kaum etwas erwarten. Das wird wirklich Zeit, dass frischer Wind durch die "Kaiser - und Königsstuehle" weht l.

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Thomas Schnitzer 03.05.2016, 11:25
14.

Zitat von hokuspok
nämlich die Arbeit der regierenden Parteien zu prüfen und zu hinterfragen, von Verfassungsrichtern ausgehebelt, die von den regierenden Parteien eingesetzt werden. [...]
Nein, sie liegen völlig daneben mit ihren Manipulationsspekulationen.

Die Regelung verhindert, dass Oppositionsparteien die Regierungsarbeit blockieren können und ist eine der wichtigsten Erkenntnisse aus den Fehlern der Weimarer Demokratie.

Die wird nach der nächsten Bundestagswahl noch dringend gebraucht, denn wenn die AfD sich mit der Linkspartei einigen muss, um Gesetze blockieren zu können, wird es zumindest keine Flut von sinnlosen Klagen geben.

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falco1001 03.05.2016, 11:26
15. Verzerrende Quote

CDU und SPD vertreten zusammen 67% der Wähler. Die Opposition vertritt aber nicht 33% der Wähler, weil 2013 über 15% der Stimmen wegen der 5% Sperrklausel de facto für ungültig erklärt wurden.
Hier wird ein weiterer Unrechtsaspekt der Klausel sichtbar, die ungültigen Stimmen werden bei anderen Parteien draufgeschlagen und verhindern dann das Erreichen von Sperrklauseln für Normenkontrollklagen und Untersuchungsausschüssen.
Man könnte das Problem der 5% Klausel leicht durch Einführung einer Ersatzstimme beseitigen (von Arnim), was aber nicht im Interesse der etablierten Parteien liegt, die auch in diesem Fall in eigener Sache entscheiden dürfen.

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Thomas Schnitzer 03.05.2016, 11:30
16.

Zitat von falco1001
[...] Eine anderes Unrechtsgesetz spielt hier aber auch eine Rolle : durch die 5%-Klausel ist zz ein größerer Teil der Wähler denn je nicht im BT vertreten. Das wird bei der festen Sperrklausel nicht berücksichtigt.
Auch dieses "Unrechtsgesetz" dient zur Verhinderung von Unrechtsregierungen, in dem es verhindert, dass viele kleine Splitterparteien das Parlament fragmentieren.

Im Übrigen bedeutet Demokratie, dass die Mehrheit die Marschrichtung vorgibt, und das bedeutet, dass die Meinung von Randgruppen dabei nicht zwingend berücksichtigt werden muss.

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INGXXL 03.05.2016, 11:33
17. #8

Dies gegen das Volk regieren ist doch Unsinn. Die Mehrheit hat die jetzige Regierung gewählt. Ausserdem sollte man am GG nicht ständig irgendwelche Änderungen gen durchführen

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einquerdenker 03.05.2016, 11:35
18. Die Richter

des Bundesgrundgesetzgerichtes (eine Verfassung ist geplant, aber nicht existent) sind parteilich vorbelastet und müssten wegen Befangenheit gegen richtige Juristen ausgetauscht werden.

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Münchner MV 03.05.2016, 11:36
19.

Zitat von WernerWeber
das nach den nächsten Bundestagswahlen sich die Anzahl der Oppositionsplätze im Bundestag auf über 25% erhöht. Dann wäre das Problem ohnehin vom Tisch!
Ich befürchte eher eine "Super-GroKo" aus Union, einer 8-9% SPD und den Grünen als Machterhaltungsfaktor. Natürlich wird Herr Hofreiter dann anders denken, sofern man ihm dies grundsätzlich attestieren kann. Als Münchner stellt sich die Frage nach einer grundsätzlichen Denkfähigkeit von Herrn Hofreiter ganz besonders - man erlebt ihn leider auch gelegentlich "live und in Farbe". Was wir bei einer "Super-GroKo" noch an Opposition haben ist die Linke und die AfD, wobei man davon ausgehen darf, dass die Linke nicht mit der AfD reden wird und ein gemeinsames "dagegen" generell schwer wird. Haben wir doch schon nach den LT Wahlen gelernt, das eigentlich jede Stimme "nicht für die AfD" eine Stimme für Merkel ist. Das Problem wird sich nur verstärken - leider.

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