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Urteil in Karlsruhe: Linke scheitert im Streit um Oppositionsrechte
DPA

Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen.

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pterodactylus 03.05.2016, 11:37
20. Ich wollte das Geschrei nicht hören

wenn plötzlich die AfD mit für die Opposition gestärkten Rechten ständig Klagen einreichen dürfte. Natürlich ist die Situation einer GroKo nicht gerade ideal für die parlamentarische Demokratie. Jedoch muss man auch mal das Big Pictute sehen. Die GroKo stärkt die Ränder und spätestens ne Legislaturperiode später sieht das Bild anders aus.

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Fion 03.05.2016, 11:43
21.

Zitat von falco1001
Das BVG konnte hier nicht auf verfassungswidriges Verfassungsrecht erkennen. Das wäre auch nicht der Fall gewesen, wenn es *nicht* von Parteien ausgewählt und somit beherrscht würde. Eine anderes Unrechtsgesetz spielt hier aber auch eine Rolle : durch die 5%-Klausel ist zz ein größerer Teil der Wähler denn je nicht im BT vertreten. Das wird bei der festen Sperrklausel nicht berücksichtigt.
Natürlich kann das BVG urteilen, dass Verfassungsrecht verfassungswidrig ist, weil es, hier, nicht mit dem von der Ewigkeitsklausel verbürgtem Demokratieprinzip vereinbar ist. Dafür hätte es hier auch gute Argumente geben.

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oidahund 03.05.2016, 11:44
22.

Zitat von Shaft13
Ist doch klar, dass das Bundesverfassungsgericht immer im Sinne der Bundesregierung entscheidet und wenn es mal bei gewissen Sachen dagegen stimmt, ist das so schwammig und unverbindlich, dass die Regierung jahrelang einfach weiter machen kann mit ihrem "Gegen das Volk" regieren.
Das BVerfG entscheidet immer im Sinne der Bundesregierung? - Warum hat de Maiziere dann gefordert, dass das BVerfG sich nicht so sehr in de Politik einmischen soll, als das BKA-Gesetz in den wichtigen Teilen durchfiel? - Warum haben wir schon einen wiederholten Anlauf für eine Vorratsdatenspeicherung, da die Vorgänger alle am BVerfG gescheitert sind? Die Vorgaben des BVerfG sind immer ziemlich eindeutig, da klar gestellt wird, das nicht mit dem GG vereinbar ist.

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otto_iii 03.05.2016, 11:46
23. 526

Es ist schon ein beispielloser Vorgang, dass die Linken eine Grundgesetzänderung durch eine Klage beim BVerfG erzwingen wollen.

Das BVerfG urteilt auf Grundlage des Grundgesetzes und ändert es nicht. Um das Grundgesetz zu ändern müssen Bundestag und Bundesrat jeweils mit 2/3-Mehrheit zustimmen. Wenn die Linken eine solche Mehrheit nicht zusammenbringen, dann bleibt es eben bei der gegenwärtigen Regelung.

Demokratie bedeutet, Mehrheiten zu gewinnen und nicht herumzuprozessieren.

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Adlatus 03.05.2016, 11:46
24.

Zitat von Schwabbelbacke
....Schlagzeile lässt mich zweifeln, ob dem SPON die AFD wirklich lieber ist als eine Partei, die im gegensatz zu der anderen Partei etwas soziales bewegen will. Klar ist doch, dass das Bundesverfassunggericht immer seltender zum Wohle des Volkes entscheidet. Fraglich ist auch, wieso sich die Linken anmaßen, als Opposition mehr Macht haben zu wollen, obwohl dies schon lange geklärt sein dürfte das es eben so nicht ist. Gescheitert ist jedoch hierbei nur eines: Gesellschaftlich will man derzeit lieber Rechts statt Links wählen. Eine Linke Partei mit vielen Stimmen würde die jetzigen Regierungsparteien mehr Ärgern, als es eine AFD jemals erreichen würde.
Die Partei Die Linke sollte sich reformieren, dann bekommt sie auch mehr Stimmen.
Mit Natoaustritt und Putinunterwürfigkeit gewinnt man keinen Blumentopf.
Und die Auswahl unter sogenannten linken Parteien ist groß:
Von der CDU unter Merkel bis zu Özdemir von den Grünen:
Der links-grüne Mehltau, da braucht man keine Rote Hilfe oder eine Frau Wagenknecht.

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oidahund 03.05.2016, 11:52
25.

Zitat von pterodactylus
wenn plötzlich die AfD mit für die Opposition gestärkten Rechten ständig Klagen einreichen dürfte. Natürlich ist die Situation einer GroKo nicht gerade ideal für die parlamentarische Demokratie. Jedoch muss man auch mal das Big Pictute sehen. Die GroKo stärkt die Ränder und spätestens ne Legislaturperiode später sieht das Bild anders aus.
Da haben Sie recht - es wird gerne vergessen, dass in das GG auch die Erfahrungen der Weimarer Republik einflossen. Klein- und Kleinstparteien hat ein faktisches regieren unmöglich gemacht, deswegen macht auch die 5%-Klausel Sinn, ebenso wie dei 25%-Klausel für Normenkontrollklagen Sinn macht. Eine Regierung mit 80% der Abgeordnetensitze ist eine seltene Ausnahme. Die Schwäche der Oppostion ist wohl kaum der Bundesregierung anzulasten, sondern leigt in der Opposition selbst begründet. Im nächsten BT dürften außer der Union, SPD, Linken und den Grünen noch die AfD und die FDP vertreten sein. Es wird dann sowieso lustig und die 80%-Regierung dürfte es dann nicht mehr geben.

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ihawk 03.05.2016, 11:52
26. Verfassungskonform

Ich empfinde es als eine Schande der Regierung, wenn verabschiedete Gesetze verfassungswidrig sind und nur mit juristischen Tricksereien vom Verfassungsgericht ferngehalten werden. Genau genommen müsste der Bundespräsident einem verfassungswidrigem Gesetz die Unterschrift verweigern.

Peinlich ist nicht das Ansinnen der Opposition - peinlich ist das verfassungswidrige Verhalten einer arroganten Regierung mit Lobbyisten gesteuerten Kanzlerin.

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testuser2 03.05.2016, 11:54
27. Macht- und Kapitalkonzentration

Heute morgen noch im Interview mit Herrn Bartsch in der ARD wurde darauf hingewiesen, dass mehr Rechte für die Opposition die AfD stärken würde, was man ja vermeiden muss. Die Entscheidung war aus diesen Aussagen bereits abzulesen. Die CDU macht taktisch alles richtig. Sie wird von fast allen Medien hofiert, hat einen enormen Abstand zu der ehemaligen Volkspartei SPD erreicht, hält die AfD wieder klein und bleibt auf nicht absehbare Zeit an der Macht. Hoffentlich erkennen weniger die Kameraden, sondern besser die Genossen, was sich für totalitäre Teil-Aspekte entwickelt haben.

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syracusa 03.05.2016, 11:57
28. Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit

Das BVerfG hat eine gute Gelegenheit für die Stärkung der Demokratie verpasst. Demokratie ist nämlich nicht die Diktatur der Mehrheit, sondern v.a. die Stärke der Institutionen und deren gegenseitige Kontrolle.

Eine Regierung, die sich auf eine übergroße Mehrheit des Parlaments stützt, hat eine übergroße Macht. Und große Macht bedarf in einer Demokratie auch großer Kontrolle.

Eine vernünftige Lösung wäre es IMO gewesen, das Quorum von 25% im Prinzip zu belassen, es jedoch durch z.B. 80% der Stimmen der Opposition aushebeln zu können.

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SeasickSteve 03.05.2016, 11:57
29. Kann man so sehen ...

Zitat von vantast64
und wird Die Linken nie unterstützen, die Armen auch nicht, wie man an den Urteilen zur neuen GEZ sieht. Wir haben keine Gewaltenteilung mehr.
Doch den Aufstand mag ich mir nicht vorstellen, der ausbräche, wenn die AfD als zukünftig stärkste Oppositionsfraktion jedes einzelne Gesetzesvorhaben der dann schwarz-grün-roten Bundesregierung mit eigenen Normenkontrollklagen lahmlegen würde ...

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