Forum: Politik
Urteil in Karlsruhe: Linke scheitert im Streit um Oppositionsrechte
DPA

Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen.

Seite 4 von 9
oidahund 03.05.2016, 11:58
30.

Zitat von ihawk
Ich empfinde es als eine Schande der Regierung, wenn verabschiedete Gesetze verfassungswidrig sind und nur mit juristischen Tricksereien vom Verfassungsgericht ferngehalten werden. Genau genommen müsste der Bundespräsident einem verfassungswidrigem Gesetz die Unterschrift verweigern. Peinlich ist nicht das Ansinnen der Opposition - peinlich ist das verfassungswidrige Verhalten einer arroganten Regierung mit Lobbyisten gesteuerten Kanzlerin.
Die Linke weiß aber, dass das BVerfG das GG nicht ändern, sondern nur anwenden kann. Änderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit im BT und BRat - von beidem ist die Linke und sind die Grünen meilenweit entfernt, auch wenn jede der beiden Parteien einen MP stellt.
Daher war klar, dass das Ganze eher eine Werbeveranstaltung der Linken als Oppostionspartei war, als dass die Klage Aussicht auf Erfolg hatte. Es wäre sehr bedenklich, wenn Gerichte auf der jeweiligen Ebene die Gesetze machen würden, denn damit wäre die Legislative abgeschafft und es gäbe keine Kontrolle für Geetzesänderungen mehr.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
friedrich_eckard 03.05.2016, 12:06
31.

Zitat von otto_iii
Es ist schon ein beispielloser Vorgang, dass die Linken eine Grundgesetzänderung durch eine Klage beim BVerfG erzwingen wollen. Das BVerfG urteilt auf Grundlage des Grundgesetzes und ändert es nicht. Um das Grundgesetz zu ändern müssen Bundestag und Bundesrat jeweils mit 2/3-Mehrheit zustimmen. Wenn die Linken eine solche Mehrheit nicht zusammenbringen, dann bleibt es eben bei der gegenwärtigen Regelung. Demokratie bedeutet, Mehrheiten zu gewinnen und nicht herumzuprozessieren.
Stopp! Es kann durchaus sein, dass zwei Grundgesetzbestimmungen zueinander in Widerspruch geraten, wobei das BVerfG dann zu entscheiden hat, welche Bestimmung als höherrangig anzusehen, welche also ggf. abzuändern ist.

Es hat in diesem Falle keinen solchen Widerspruch gesehen, was mir, bei aller politischen Nähe zur klagenden Partei, vertretbar erscheint. Politisch ist aber die Forderung, die Hürde für die Einleitung des abstrakten Normenkontrollverfahrens zu senken, vollkommen berechtigt - und das gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass davon ggf. eine Fraktion der Alternative für Dösbaddelz Gebrauch machen könnte. Eine "Blockade" wäre ja doch nur möglich, wenn ein solcher Antrag mit einem Eilantrag verbunden wird, den Vollzug eines verabschiedeten Gesetzes bis zur Hauptsacheentscheidung auszusetzen, und das BVerfG ist mit solchen Eilentscheidungen äusserst zurückhaltend. Zum anderen darf man den Richtern am BVerfG Sachkunde genug zutrauen, offensichtlich unbegründete Anträge auf kurzem Weg abzuschmettern.

Jede Fraktion sollte deshalb das abstrakte Normenkontrollverfahren einleiten können. Das ist aber eine politische und keine juristische Forderung, und dafür gibt es derzeit natürlich keine Mehrheit, weil es ja für schwarzrot ein sehr komfortabler Zustand ist, i.d.R. im Interess der "Wirtschaft" verfassungswidrige Regelungen beschliessen zu können, die, wenn überhaupt, erst nach sehr geraumer Zeit vom BVerfG kassiert werden und bis dahin im Interesse der Begünstigten wirken können. Den nächsten Fall dieser Art werden wir wohl bei der anstehenden Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze erleben, die natürlich im ausschliesslichen Interesse von Lohndrückern wie bisher werden möglichst "kleingerechnet" werden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Nichtraucher 03.05.2016, 12:09
32.

Zitat von pterodactylus
wenn plötzlich die AfD mit für die Opposition gestärkten Rechten ständig Klagen einreichen dürfte. Natürlich ist die Situation einer GroKo nicht gerade ideal für die parlamentarische Demokratie. Jedoch muss man auch mal das Big Pictute sehen. Die GroKo stärkt die Ränder und spätestens ne Legislaturperiode später sieht das Bild anders aus.
Weiss nicht, ob das mit "spätestens" so klappt. Das einzige, was z Zt alternativlos bleibt, ist eine neue GrKo nächstes Jahr.

Je mehr Stimmen die Arbeitsscheuen für Deutschland bekommen, desto sicherer gibt's eine Neuauflage.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
INGXXL 03.05.2016, 12:20
33. #26

Ihren Ausführungen kann ich nicht entnehmen wo die jetzige Regierung verfassungswidrig handelt

Beitrag melden Antworten / Zitieren
monolithos 03.05.2016, 12:25
34. GG wird nicht geändert mit Verweis auf GG

Habe ich das jetzt richtig verstanden? Das Grundgesetz kann / soll / darf nicht geändert werden, weil es schon anders geschrieben wurde? In Excel heißt sowas "Zirkelbezug". Mit der Begründung müssten wir ja immer noch auf dem Stand von 1949 sein. Da hat sich unsere übergroße Koalition wohl durchgesetzt. Stand früher nicht mal im GG auch irgendwo was von der Unabhängigkeit der Gerichte?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
sotomajor 03.05.2016, 12:27
35. Gesetze und Beugung

Das passt auch zu den Meldungen vom Tage, wonach die AfD angeblich wieder einmal unter 10 Prozent liegt.
Dass und die bisherige alternativlose "trickreiche Einhaltung" der Grundgesetze entspricht der Wunschvorstellung unserer GROKO Lobby, die spätestens zur Bundestagswahl ihr blaues Wunder erleben wird !

Beitrag melden Antworten / Zitieren
sam07 03.05.2016, 12:27
36. Scheinheilig!

Wenn ich die Leserbriefe in verschiedenen Medien verfolge, befinden sich die meisten Schreiber in Opposition - Kritik an der Groko, an den etablierten Parteien, an Regierungsentscheidungen, an der Kanzlerin etc. Wenn es dann zur Wahl geht, möchte die Mehrheit aber doch lieber keine Veränderungen oder Einschnitte, obwohl sie im Interesse der folgenden Generationen dringend nötig sind. Die Deutschen denken meistens zuerst an sich selbst, und da ist die gegenwärtig sedierende Politik und Amerikahörigkeit genau das Richtige. Dazu kommt die Urangst vor linken Ideen. Wenn wir weiter so an unserem Besitzstand hängen - eine juristisch gesicherte und entwicklungsfeindliche Position - wird sich nichts ändern.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
behemoth1 03.05.2016, 12:28
37. Urteil

Zitat von winki
Wenn man sich die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts anschaut, dann weiß man doch schon vorher wie das Urteil aussieht.
Will man vom Verfassungsgericht, die Richtigkeit der Einhaltung der Gesetze betsätig oder wollten einige eine Änderung der Verfassung haben?
Die Richter haben doch im Sinn des Grundgesetz geurteilt und nicht dem Wunschdenken.
Wer auf Einhaltung des Grundgesetz klagt, der muss sich dann auch mit dem Richterspruch zufrieden geben, oder er muss weitergehen und nachweisen, dass die Verfassungsrichter dem Grundgesetz nicht folge leisten.
Es wird immer Sieger und Verlierer geben.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
barrakuda64 03.05.2016, 12:28
38. Immerhin!

Immerhin entscheiden die hochbezahlten "Pfeifen in Roben" doch noch gelegentlich etwas selbst (auch wenn es, wie in diesem Fall, ein Fehlurteil ist), anstatt es wie in fast allen Fällen, gleich an den EuGH weiterzuleiten. Dafür könnte man sich diese hochdotierten Posten sparen. Weiterleiten kann auch ein Computer oder Verwaltungsangestellter. Wenn ich mir die "Figuren" auf den Bildern immer wieder so betrachte, dann wundert mich eigentlich nichts mehr.............

Beitrag melden Antworten / Zitieren
DesTeufelsAnwalt 03.05.2016, 12:30
39.

Zitat von Münchner MV
[...] Als Münchner stellt sich die Frage nach einer grundsätzlichen Denkfähigkeit von Herrn Hofreiter ganz besonders - man erlebt ihn leider auch gelegentlich "live und in Farbe". [...]
Nun ja, bei der Münchner Laienspieltruppe ist der Hofreiter aber noch einer der besten. Die Protagonisten Seehofer, Söder et. al. sorgen im freien Teil Deutschlands für deutlich mehr Kopfschütteln.
Das mögen Teile der bayrischen Bevölkerung nicht verstehen, aber dass es dort mit dem Konzept "verstehen" insgesamt nicht so weit her sein kann zeigen ja die Wahlergebnisse der CSU schon zu genüge...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 4 von 9