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Urteil in Karlsruhe: Linke scheitert im Streit um Oppositionsrechte
DPA

Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen.

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silverhair 03.05.2016, 12:30
40. Das liegt nicht am BVerfG

Zitat von Shaft13
Ist doch klar, dass das Bundesverfassungsgericht immer im Sinne der Bundesregierung entscheidet und wenn es mal bei gewissen Sachen dagegen stimmt, ist das so schwammig und unverbindlich, dass die Regierung jahrelang einfach weiter machen kann mit ihrem "Gegen das Volk" regieren.
Nein, das ist weder klar noch belegbar!

Bisher hat das BVerfG sogar in der Mehrheit der Fälle gegen die Regierung entschieden, aber per Definition sind sie daran gebunden, die in den GG niedergelegten Artikel als Basis zu verwenden!

Und dort liegt das Problem letztlich. Das GG wurde als Übergangslösung mal auf die Schnelle zusammenkopiert aus der Charta der Menschenrechte , aus der US Verfassung und aus mehr oder weniger Erwägungen ein neues NS Regime zu verhindern.

Aber bei diesem Schnellschuß wurden auch unzählige Übernahmen aus der Feudalzeit, aus der NS Zeit und schlecht überlegte Strategien einfach mit hineingeschrieben, und sogar ein regelrechter Freund der Nazis , "Carl Schmitt" („Kronjurist des Dritten Reiches“) konnte mit seinen Kruden Ideen von "Demokratie braucht Diktatur" sich verewigen und in den Anfangsjahren damit sogar Grundlagen schaffen genau diese Diktatur wieder implementierbar zu machen!

https://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Schmitt

Als H. Kohl dann einfach einen Einheitsvertrag unterschrieb, unterblieb eben sowohl eine gründliche Neufassung, wie auch das Strafgesetzbuch und der BGB wie vieles andere wurden nie ausgemistet!

Die Konsequenz .. Die Kanzlerin besitzt als Nachfolgerin des Reichskanzlers inzwischen mehr Rechte als Adolf Hitler, alles wunderbar abgesichert durch das GG , und ohne das sie noch ein Ermächtigungsgesetz brauchen würde!

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katzfuß 03.05.2016, 12:35
41. Satire lauert überall

"Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen."

Die Linken fordern mehr Rechte - na ja: Viel Feind, viel Ehr'!

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at.engel 03.05.2016, 12:38
42.

Das Problem ist, eine große Koalition ist eine Art demokratischer Ausnahmezustand. Sobald dieser Zusatand andauert - und bei mehr als drei, vier Parteien ist die Chance groß - kann sich Opposition nur noch außerhalb des Parlaments organisieren - und die eigentlichen demokratischen Debatten werden auf der Straße ausgetragen.
Mit der großen Koalition verspielt die SPD nicht nur jegliche Glaubwürdigkeit bei den nächsten Wahlen - sie hebelt auch das demokratische System aus. Wo es keine Alternativen mehr gibt, braucht man auch nicht mehr wählen... oder man wählt eben "extrem".

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Menschundrecht 03.05.2016, 12:38
43. Jede/r missbraucht jede/n

Zitat von oidahund
Die Linke weiß aber, dass das BVerfG das GG nicht ändern, sondern nur anwenden kann. Änderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit im BT und BRat - von beidem ist die Linke und sind die Grünen meilenweit entfernt, auch wenn jede der beiden Parteien einen MP stellt. Daher war klar, dass das Ganze eher eine Werbeveranstaltung der Linken als Oppostionspartei war, als dass die Klage Aussicht auf Erfolg hatte. Es wäre sehr bedenklich, wenn Gerichte auf der jeweiligen Ebene die Gesetze machen würden, denn damit wäre die Legislative abgeschafft und es gäbe keine Kontrolle für Geetzesänderungen mehr.
Vielleicht dachte die Linke da auch an Gesetze, die schnell irgendjemand aufheben können sollte, um einer Strafbarkeit von Leuten wie beispielsweise Herrn Böhmermann die Grundlage zu entziehen.

Das BVerfG kann sich ja überlegen, ob es für die Werbeveranstaltung der Linken eine Missbrauchsgebühr verhängt.

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silverhair 03.05.2016, 12:38
44. Regierung sollte Ausführung sein, nicht selber bestimmen was auszuführen ist

Zitat von lo135
Die 25%-Klausel hat schon ihren Sinn. Sie soll verhindern, dass radikale Splitterparteien vom rechten oder linken Rand, die vielleicht mit 5% im Parlament sitzen, die Regierung ständig mit Klagen bombardieren. Insofern ist es richtig, dass das BVG diese Klausel gestärkt hat.
Sie ist leider aber eher im Sinne von Dikaturen als Regierungen!
Die Aufklärung hat eines gebracht, die Erkenntnis das Regierungen immer Kontrolliert werden müssen, und das sogar massiv, selbst auf den Preis einer eingeschränkten Handlungsfähigkeit der Regierung hin, weil jede Freigabe der Handlung bisher in der Geschichte der Länder automatisch zum Machtmissbrauch geführt hat!

Regierungen sollen "Executive für das Parlament" deshalb sein, und überhaupt nicht selber Gesetze oder eigene Handlungen vollziehen - was leider aber schon wieder in Deutschland nicht mehr stattfindet!

Inzwischen ist das Parlament unwichtig geworden , Landeslisten, Fraktionszwang, seltsame Regelungen über Abstimmung um Mitternacht die 1 min , und die absolut freie und unkontrollierte Handlung des Kanzleramtes mit Verträgen aus eigenem Gutdünken sogar gegen das Parlament umzusetzen hat mit Demokratie nun wirklich nichts mehr zu tun!

Regierungen soll Ausführungsorgane (Executive) sein, wie die Polizei auch . nicht selber über die Spielregeln nach denen sie ausführen bestimmen!

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osnase92 03.05.2016, 12:39
45.

Irgendwie verstehe ich das Problem gerade nicht so ganz. Fraktionen sind im Normenkontrollverfahren (ich nehme an hier soll es sich um die abstrakte handeln) doch antragsberechtigt? Lasse mich gerne aufklären

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friedrich_eckard 03.05.2016, 12:40
46.

Zitat von ihawk
Ich empfinde es als eine Schande der Regierung, wenn verabschiedete Gesetze verfassungswidrig sind und nur mit juristischen Tricksereien vom Verfassungsgericht ferngehalten werden. Genau genommen müsste der Bundespräsident einem verfassungswidrigem Gesetz die Unterschrift verweigern. Peinlich ist nicht das Ansinnen der Opposition - peinlich ist das verfassungswidrige Verhalten einer arroganten Regierung mit Lobbyisten gesteuerten Kanzlerin.
Es gibt sicherlich Grenzfälle, in denen die Verfassungskonformität eines Gesetzes zweifelhaft ist, wobei es dann gerade Aufgabe des BVerfG ist festzustellen, ob die Grenze zur Verfassungswidrigkeit überschritten ist oder nicht. Das gilt z.B. relativ häufig in Fällen, in denen die Gesetzgebungszuständigkeit zwischen Bund und Ländern strittig ist. In solchen Fällen würde ich der Bundestagsmehrheit nicht unbedingt bewusst verfassungswidriges Verhalten unterstellen wollen, da können ungewollte Verfassungsverstösse vorkommen.

Dass allerdings insbesondere im Bereich des Themenkomplexes "Hartz-IV" wissentlich und willentlich gegen die Verfassung verstossen wird im Vertrauen darauf, dass das BVerfG solche Regelungen, wenn überhaupt, erst nach sehr geraumer Zeit auf den Tisch bekommt - diesen Eindruck muss man allerdings gewinnen, und da ist es dann auch berechtigt, von "Schande für die Regierung" und die sie tragende Parlamentsmehrheit zu reden.

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Firewing6 03.05.2016, 12:40
47. Mit der Verfassung spielt man nicht

Was heute zum Nutzen einer kleinen Opposition in das Grundgesetz geschrieben wird, nutzt in Zukunft vielleicht einer radikalen Partei. Verfassungsänderungen sind zu heikel, um mal schnell ein Machtspielchen daraus zu machen.

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basecape-man 03.05.2016, 12:45
48. das urteil an sich ist doch nur konsequent...

die frage muss letzlich der wähler beantworten.zu überlegen wäre inwieweit eine groko überhaupt wählerwillen widerspiegelt?die richtige schlussfolgerung für den wähler wäre sie bei der nächsten wahl abzuwählen.aber das kann der einzelne wähler für sich ja nicht entscheiden.mal zur erinnerung bei der letzten wahl hatte rot /grün/rot noch eine mehrheit.das die spd die nicht genutzt hat war der anfang ihres heutigen niedergangs.

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silverhair 03.05.2016, 12:48
49. Na und?

Zitat von pterodactylus
wenn plötzlich die AfD mit für die Opposition gestärkten Rechten ständig Klagen einreichen dürfte. Natürlich ist die Situation einer GroKo nicht gerade ideal für die parlamentarische Demokratie. Jedoch muss man auch mal das Big Pictute sehen. Die GroKo stärkt die Ränder und spätestens ne Legislaturperiode später sieht das Bild anders aus.
Und? was würde passieren - das BVerfG würde immer noch das GG als Massgabe sehen, und im Rahmen des GG entscheiden . Man würde zwar das BVerfG stressen, das "über das Volk hinweg Regieren" langsamer machen, aber meistens einfach scheitern!

Es gibt ja durch das BVerfG selber keine neue Macht, sie können nur Machtgesetze eben zurechtstutzen!

Und ob die Ränder eine Legislaturperiode später verschwinden steht nicht sicher fest.
A.Hitler ist auch nur rand gewesen, und trotzdem absolut legal als Reichskanzler geingesetzt worden!

Historisch sind seit 2000 Jahren meistens die Ränder lange unberücksicht geblieben, bis zu dem Punkt wo die Ränder der "Mitte" wie auch immer man das nannte über den Kopf wuchsen, einfach weil man sich der Illusion hingab, das "Mitte" gleichbedeutend wäre mit "alle sind doch in der Mitte .. das gegenteil ist da eher der Fall . die Ränder wachsen, und irgendwann erschlagen dann einen die Ränder in der nicht mehr existierenden Mitte!

Grosse Nationen , wie Rom hatten grad in ihrer Blütezeit wo alles scheinbar reibungslos lief den Tod in sich, weil an den Rändern sich die Macht auflöste - und unbemerkt sich längst der Zerfall der Macht manifestiert hatte!

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