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Urteil in Karlsruhe: Linke scheitert im Streit um Oppositionsrechte
DPA

Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen.

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Deddie 03.05.2016, 12:58
50. Dieses von den etablierten Parteien zusammengestellte

Gericht hat selten im Sinn der Arbeiter und Angestellten entschieden. Die Parteien haben sich durch die Kapitalisten angeleitet dem Turbokapitalismus unterzuordnen. Das selbe gilt für den Rundfunkrat und damit für die Medien. Was Jahrzehnte gut funktionierte wird nun der Gier der Kapitalisten zum Opfer fallen. Die Bürger sind wach und hellhörig geworden und lassen sich nicht weiter ausnehmen und verarmen während andere nicht wissen wohin mit dem vielen Geld.

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yvowald@freenet.de 03.05.2016, 12:58
51. Herrschende Klasse stoppen

Darauf haben die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD in Berlin gewartet.
Jetzt könnten sie das TTIP-Abkommen mit den USA durchboxen - falls es nicht weiterhin Massenproteste in Deutschlands Städten gibt.
Es wird Zeit, daß die Herrschende Klasse gestoppt wird.

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carlitom 03.05.2016, 12:59
52.

Zitat von INGXXL
Ihren Ausführungen kann ich nicht entnehmen wo die jetzige Regierung verfassungswidrig handelt
Sehen Sie, so ging es dem Bundesverfassungsgericht auch.

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silverhair 03.05.2016, 13:00
53. Das neue Spiel - Verfassungsänderung

Zitat von monolithos
Habe ich das jetzt richtig verstanden? Das Grundgesetz kann / soll / darf nicht geändert werden, weil es schon anders geschrieben wurde? In Excel heißt sowas "Zirkelbezug". Mit der Begründung müssten wir ja immer noch auf dem Stand von 1949 sein. Da hat sich unsere übergroße Koalition wohl durchgesetzt. Stand früher nicht mal im GG auch irgendwo was von der Unabhängigkeit der Gerichte?
Das GG darf in den Artikel 1.. 20 nicht geändert werden:

https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Wobei mit "Grundsätze" der dahinterstehende Sinn dieser Artikel gemeint ist , nicht etwa modifikationen!

Leider hat man es sich angewöhnt in Deutschland , diese Modifikationen so auszulegen , das sogar der Sinn der Art. 1..20 ausgebelt wird!

Immer wenn nachträglich das "Das nähere Regeln Bundesgesetze" dort steht, kann man den Unheilvollen Einfluss sofort merken, den urplötzlich stehen Regeln dann im Gesetz, die zwar gegen 1..20 verstoßen, aber so formuliert sind das sie nicht darauf zurückzuführen sind!

Die USA haben seit 200 Jahren ihre Verfassung 10 mal geändert - Erweitert.. Die BRD hat bis 2009 davon schon 57 Gehabt , inzwischen ist Verfassungändern das lieblingspiel der Regierung geworden!

Inzwischen zählt scheinbar schon keiner mehr mit .

http://www.verfassungen.de/de/gg-index.htm

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A.Klein 03.05.2016, 13:01
54. Wutbürger-Logik

Es ist sehr schade, daß die von manchem Wutbürger gehegten Vorbehalte gegenüber der "Lügenpresse" offenbar dazu geführt haben, daß das Lesen in diesen Kreisen generell in Verruf geraten ist. Bevor man behauptet, "der einzige Zweck der Opposition" werde "von Verfassungsrichtern ausgehebelt" (#2), der Inhalt der Entscheidung sei durch "die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts" determiniert (#4) oder letzteres zähle sich "zur Herrschaftsschicht", weshalb wir "keine Gewaltenteilung mehr" hätten (#5) sollte man sich der Mühe unterziehen, sich zumindest rudimentär zu informieren. Aus dem allerdings sehr kurzen Artikel geht hervor, daß das Gericht seine Entscheidung mit dem Wortlaut des Grundgesetzes begründet hat, welches in einem derartigen Verfahren nun einmal den einzigen Prüfungsmaßstab bildet. Und tatsächlich bestimmt Art. 93 Abs. 2 Nr. 2 GG (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_93.html) das in Rede stehende Quorum ausdrücklich, so daß dem Gericht gar keine andere Entscheidung möglich war.

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mundi 03.05.2016, 13:02
55. Blockbildung ist nicht gut

Zitat von oleparker
Wo kämen wir denn hin, wenn Rechte je nach Lage der Dinge verändert würden, nur, weil es die Oppositionsparteien nicht geschafft haben, genügend Wählerstimmen auf sich zu ziehen?
Es ist schade, dass sich nicht nur Einheitsparteien in der Regierungskoalition bilden.
Auch die Opposition scheint als Block gleichgeschaltet zu sein.

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silverhair 03.05.2016, 13:04
56. Wieso sollte die Linke da anders sein als die CDU/CSU/SPD?

Zitat von Menschundrecht
Vielleicht dachte die Linke da auch an Gesetze, die schnell irgendjemand aufheben können sollte, um einer Strafbarkeit von Leuten wie beispielsweise Herrn Böhmermann die Grundlage zu entziehen. Das BVerfG kann sich ja überlegen, ob es für die Werbeveranstaltung der Linken eine Missbrauchsgebühr verhängt.
Wieso die Linke?
Es ist klar sogar von der CDU/CSU/SPD das dieser Artikel "Majestätsbeleidigung" gegen das GG verstößt - Art. 3 GG "Jeder ist vor dem Gesetz gleich"!

Es gibt keinen Obrigkeitsbonus mehr für irgendwenn.

Man streitet sich ja nur darum, das die CDU/CSU so gerne noch ihre Merkel als Kaiserin krönen will, und dann braucht man den doch sofort wieder..

Sollte der Art. bestehen bleiben, wird sowiso am Ende das BVerfG darüber urteilen müssen, und dann wird dieser Unfug im StGB auch als Verfassungswidrig (s.o. Art 3) für ungültig erklärt!

Hat die Linke nichts mit am Hut alles!

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buerger67 03.05.2016, 13:04
57. Demokratie erledigt

Da die GroKo 80 Prozent der Bundestags-Mandate besitzt, hat sich damit die Demokratie in Bezug auf de parlamentarische Demokratie erledigt ! Jedoch bleibt uns Bürgern ja noch eine neue nationale Verfassung nach Art. 146 GG, sprich eine direkte Demokratie wie in der Schweiz ! Abgesehen davon, wurden bei der letzten BT-Wahl 6,8 Mio. gültige Wählerstimmen NICHT bei Wahl berücksichtigt, obwohl laut BVerfG JEDE einzelne Wählerstimme berücksichtigt werden müsste (siehe BVerfG vom 09.11.2011 zur 5-Prozent-Klausel) ! Fazit: direkte Demokratie einführen !

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D.Fronath 03.05.2016, 13:06
58.

Zitat von einquerdenker
des Bundesgrundgesetzgerichtes (eine Verfassung ist geplant, aber nicht existent) sind parteilich vorbelastet und müssten wegen Befangenheit gegen richtige Juristen ausgetauscht werden.
Sie meinen solche, mit ordentlicher Bestallungsurkunde vom Kaiser? Solche, die Ihnen endlich den Besatzungssold nach Haager Landkriegsordnung zusprechen? Verzichte...

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felisconcolor 03.05.2016, 13:13
59. Hat sich

eh alles nach der nächsten Wahl auf Bundesebene erledigt. Wenn solange koaguliert wird bis sich eine Mehrheit aus eigentlich vollig unbedeutenden Volksparteien um den Edelstahlnapf mit Fresschen geschart haben. Letzter Punkt im Koagulationsvertrag, wir lösen unsere Parteien auf und werden zur Neuen Einheitspartei Deutschland. Und ich weiss jetzt schon wen aus der Opposition ich da ganz eng dran sehen werde. Denn Opposition macht hungrig. Besonders wenn "Fleischtöpfe" winken bei all dem Gemüse bisher.

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