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Urteil in Karlsruhe: Linke scheitert im Streit um Oppositionsrechte
DPA

Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen.

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beat126 03.05.2016, 13:22
60. Ein Bundesverfassungsgericht kann nur urteilen ...

... was die Verfassung vorgibt. Ein Staat der sich Demokratie nennt, sollte aber erkennen, dass zuviel Macht in einer Hand missbraucht werden kann und es auch getan wird. Insbesondere dann, wenn man keine Gewaltenteilung kennt wie Deutschland. Das GG spricht von Gewaltenverschränkung, was zwar Gewaltenteilung vorgaukelt, aber in Wahrheit der Regierung zulässt, sich in alle Gewalten einzumischen. Nicht zuletzt sprechen ehemalige Richter selbst von Fremdbestimmung der Justiz durch die Regierung.

Man stelle sich doch einmal die Frage, warum im VW-Skandal, einem sogar schon zugegebenen Straftatbestand, noch keine konkrete Anklage erhoben worden ist, obwohl dies von Amtes wegen verfolgt werden müsste.

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Freidenker10 03.05.2016, 13:22
61.

Von dieser Machtarroganz ist nicht nur die Opposition betroffen, sondern das ganze Volk! Sollte die GrKo über 2017 hinaus regieren, wäre dies eine Katastrophe für die Demokratie.

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kobra21 03.05.2016, 13:23
62. Anderes Wahlrecht

und mehr Volksentscheide - nur so kann die Klientelpolitik nach Gutsherrenart in Bundes- und Landesparlament gestoppt werden.
Wir haben eine Parteiendiktatur. Alle dienen sich in den
Parteinen nach oben, angefangen mit der Verteilung von Flyern und Plakatkleben. Dadurch entsteht eine Abhängigkeit des einen vom anderen. Parlamente verkommen zu Versorgungseinrichtungen der Parteien.
Nur nicht in der Partei anecken, sonst steht das Versorgungspaket auf dem Spiel. Hinzu kommt der Fraktionszwang und die Koalitionsspielchen. Keine Partei kann ihr Wahlprogramm umsetzen. Daher Mehrheitswahlrecht und Volksentscheide - jetzt!

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chrrake 03.05.2016, 13:25
63. Wenn man selbst betroffen ist

Ja, es ist doch komisch, wenn das BVG die Vorratsdatenspeicherung kippt, ist es die letzte Bastion der Bürgerrechte und Demokratie, und wenn es dann plötzlich die eigen Auffassung zu den Oppositionsrechten nicht teilt, dann ist es ein Beweis, dass es ja doch zu den mächtigen gehört und Gesinnungsurteile spricht.
So ist das wenn man als Linke denkt man selbst hätte die Intepretationshohheit über die gesamte Politik ....

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lenslarque 03.05.2016, 13:39
64. Wieder ist einer

Zitat von chrrake
Ja, es ist doch komisch, wenn das BVG die Vorratsdatenspeicherung kippt, ist es die letzte Bastion der Bürgerrechte und Demokratie, und wenn es dann plötzlich die eigen Auffassung zu den Oppositionsrechten nicht teilt, dann ist es ein Beweis, dass es ja doch zu den mächtigen gehört und Gesinnungsurteile spricht. So ist das wenn man als Linke denkt man selbst hätte die Intepretationshohheit über die gesamte Politik ....
auf die "Lügenpresse" hereingefallen. Sie dürfen nicht alles glauben was Ihnen von der Presse vorgesetzt wird. Das BVG hat die Vorratsdatenspeicherung keineswegs "gekippt", wie sie schreiben, sondern vefassungsrechtlich so festgezurrt, daß man sich jetzt nicht mehr dagegen wehren kann.

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die_waage 03.05.2016, 13:42
65. Bedenkt man..

wer hier für die Rechte der Minderheiten geklagt hat (Die Linke vormals bekannt als PDS vormals SED-PDS, davor SED !) Mit dem auch zu DDR Zeiten erfolgreichen Gregor Gysi an der Spitze, wird mir ganz anders. Ausgerechnet aus dieser Ecke spielt man sich auf als Unterstützer der Demaokratie. Ein Treppenwitz, richtig?

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lieschen müller 03.05.2016, 13:43
66. Das Thema wird sich 2017 sowieso erledigen!

Dass die große Koalition ein Desaster ist, hat sich sowohl in der Außenpolitik (Kriegstreiberei und militärische Beteiligung an den Vormachtsbestrebungen der USA,Waffenlieferungen), welche die Flüchtlingsbewegungen forciert, die neuerliche Ausrufung eines kalten Krieges mit Russland (wem nützt das?), die Handesabkommen TTIPund CETA sowie das total aus den Augen gekommene TISA beweisen, die unsere Existenzgrundlagen bedrohen) wie auch in der Innenpolitik (Beschneidung des Sozialstaates) steigende Kinder- und Altersarmut, Rentenpolitik, Gesundheitspolitik, Aushebelung des Paritätsprinzips Arbeitgeber/Arbeitnehmer, Niedriglohn etc. etc.). Wenn die Bürger dieses Landes nicht begreifen, wohin das führt, ist ihnen nicht mehr zu helfen. Ganz sicher hilft uns keine extreme Rechtpartei (siehe 1933 bis 1945). Es gibt auch andere Oppositionsparteien, deren Programme werden von den Medien leider ausgeblendet. Warum nicht "Die Linke" wählen? Weil sie aus der SED entstanden ist. Woraus ist denn die CDU/CSU entstanden. Aus ehemaligen Nazis! Hallo Leute, wir leben heute und nicht gestern. Auch ich bin nicht mehr die Person, die ich in meiner Jugend war. Habe dazu gelernt. Seid Ihr alle schon weise beboren worden? Die Geschichte anschauen, lernen daraus und die gleichen Fehler nicht noch einmal machen!!!

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oidahund 03.05.2016, 14:09
67.

Zitat von lenslarque
auf die "Lügenpresse" hereingefallen. Sie dürfen nicht alles glauben was Ihnen von der Presse vorgesetzt wird. Das BVG hat die Vorratsdatenspeicherung keineswegs "gekippt", wie sie schreiben, sondern vefassungsrechtlich so festgezurrt, daß man sich jetzt nicht mehr dagegen wehren kann.
Das ist zwar nicht richtig, was Sie sagen, aber es wird Sie wohl kaum jemand vom Gegenteil überzeugen können. Das BVerfG (BVG steht für die Berliner Verkehrsbetriebe, Das BundesVersorgungsGesetz ...) hat wesentliche Teile der Vorratsdatenspeicherung als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar beurteilt. Somit ist das Gesetz im allgemeinen Sprachgebrauch gekippt worden. Die derzeitige Fassung des Gesetzes ist noch nicht auf ihre Vereinbarkeit mit dem GG geprüft, aber wer die ständige Rechtssprechung des BVerfG verfolgt, der hat schon begründete Hoffnung, dass auch diesesmal vom SPD-Minister Maas kein GG-konformes Gesetz vorgelegt wurde.

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Karl10 03.05.2016, 14:27
68. Einheitspartei

Nach Wahlen ist die schlimmste Aussage, dass "der Wähler" es (die große Koalition) ja so gewollt habe. Das ist der blanke Hohn, denn was "der Wähler" sich am wenigsten wünscht, ist den politischen Gegner an der Regierung zu sehen. Aber die Einheitspartei Große Koalition genannt ist eben der Dauer-Rettungsanker für unfähige Politiker. Große Koalitionen sind schlicht und ergreifend undemokratisch.

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comptur 03.05.2016, 14:59
69. Hallo lieschen Müller

Zitat von lieschen müller
Dass die große Koalition ein Desaster ist, hat sich sowohl in der Außenpolitik (Kriegstreiberei und militärische Beteiligung an den Vormachtsbestrebungen der USA,Waffenlieferungen), welche die Flüchtlingsbewegungen forciert, die neuerliche......
Woraus ist das deutsche Nachkriegsvolk entstanden? Aus Nazis. War Adenauer ein Nazi?

Der Vergleich CDU/CSU und Linke ist ein Vergleich der hinkt. Die CDU ist nach dem Krieg gegründet worden und hat mit der NSDAP nichts zu tun. Die Linke ist der Wurmfortsatz der SED.

Der kalte Krieg wird von Putin fortgesetzt. Annektion der Krim. Die baltischen Staaten zittern wenn sie den Namen Putin hören und in Syrien treibt dieser feine lupenreine Demokrat sein Unwesen. Die Flüchtlingszahlen sind der Beweis. Niemand will nach Rußland. Alle wollen in den Staat des Desasters mit der großen Koalition.

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