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Urteil in Karlsruhe: Linke scheitert im Streit um Oppositionsrechte
DPA

Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen.

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bubbleangie2005 03.05.2016, 15:14
70. Ist doch kein Problem,

nach der nächsten Bundestagswahl wird die Oppositionsbank erheblich stärker bestückt sein, Zeit läuft.

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der_meier 03.05.2016, 15:16
71. Missbrauchstgebühr

Man sollte für solche blödsinne Aktionen wie diese Verfassungsklage eine Missbrauchsgebühr vom Kläger erheben.
Nur weil die Linken oder Grünen zu schlapp auf der Brust sind ergibt das keinerlei Verfassungsmäßige Sonderrechte. Einfach mehr Wähler gewinnen und dann wird es schon was mit dem Klagerecht.

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_freidenker_ 03.05.2016, 15:24
72.

Wäre die Klage erfolgreich gewesen, so hätte die AfD nach der Bundestagswahl ein solches Instrument zur Verfügung gehabt.
Ich bin also nicht sicher, ob die Linke nicht eher sogar froh sein sollte ;)

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smsderfflinger 03.05.2016, 15:57
73.

Zitat von syracusa
... Demokratie ist nämlich nicht die Diktatur der Mehrheit, sondern v.a. die Stärke der Institutionen und deren gegenseitige Kontrolle. Eine Regierung, die sich auf eine übergroße Mehrheit des Parlaments stützt, hat eine übergroße Macht. Und große Macht bedarf in einer Demokratie auch großer Kontrolle. ...
Doch, genau das ist das Wesen einer Demokratie: Die Herrschaft der Mehrheit, Diktatur ist ein völlig falscher Begriff, den Sie aus demagogischen Gründen gewählt haben.
Die Wünsche / Forderungen der z.Z. marginalen Opposition sind dadurch solange irrelevant, wie sie keine parlamentarischen Mehrheit generieren können.
Dass Ihnen das missfällt ist allerdings nachzuvollziehen, aber nicht wichtig.
D

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markus_wienken 03.05.2016, 16:09
74.

Zitat von smsderfflinger
Doch, genau das ist das Wesen einer Demokratie: Die Herrschaft der Mehrheit, Diktatur ist ein völlig falscher Begriff, den Sie aus demagogischen Gründen gewählt haben. Die Wünsche / Forderungen der z.Z. marginalen Opposition sind dadurch solange irrelevant, wie sie keine parlamentarischen Mehrheit generieren können. Dass Ihnen das missfällt ist allerdings nachzuvollziehen, aber nicht wichtig. D
/einmisch
Dennoch ist Demokratie viel mehr als Herrschaft der Mehrheit, Minderheitenschutz ist nur ein Beispiel.

Hier ist das m.E. sehr gut erklärt:
https://demokratie.geschichte-schweiz.ch/definition-demokratie.html

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carlitom 03.05.2016, 16:13
75.

Zitat von Deddie
Gericht hat selten im Sinn der Arbeiter und Angestellten entschieden. Die Parteien haben sich durch die Kapitalisten angeleitet dem Turbokapitalismus unterzuordnen. Das selbe gilt für den Rundfunkrat und damit für die Medien. Was Jahrzehnte gut funktionierte wird nun der Gier der Kapitalisten zum Opfer fallen. Die Bürger sind wach und hellhörig geworden und lassen sich nicht weiter ausnehmen und verarmen während andere nicht wissen wohin mit dem vielen Geld.
Ähm, entschuldigen Sie bitte, aber kann es sein, dass Sie vor lauter Klassenkampfgedöns ein bisschen das eigentliche Thema bzw. die Frage aus dem Blick verloren, haben, die gerade beim Bundesverfassungsgericht geklärt werden sollte?
Es ging weder um Kapitalismus, noch um Turbokapitalismus, weder um Arme (ich nehme doch an, dass Ihnen klar ist, dass die Linke nicht die Interessen der "Armen" vertritt) noch um den Rundfunkrat.
Cool down und dann ganz in Ruhe nochmal lesen und nachdenken.

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WernerWeber 03.05.2016, 19:44
76. Richtige Entscheidung!

Eine entsprechende Klage muss von 25% der Bundestagsabgeordneten unterstützt werden, es können sich auch Abgeordnete der Regierungskoalition daran beteiligen. Dies ist in der gelebten Praxis des Fraktionszwangs zwar nur theoretisch von Relevanz, allerdings soll es ja auch Vorkommen das Abgeordnete in wichtigen Fragen nicht ihrer Fraktion folgen. Insofern konnte das Gericht gar keine andere Entscheidung treffen.Eine andere Entscheidung als die vom Gericht getroffene würde auch überhaupt keinen Sinn machen, immerhin könnte eine 2/3-Mehrheit auch Grundgesetzänderungen beschließen.

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MephistoX 03.05.2016, 22:37
77. Ja, ...

Zitat von Freidenker10
Von dieser Machtarroganz ist nicht nur die Opposition betroffen, sondern das ganze Volk! Sollte die GrKo über 2017 hinaus regieren, wäre dies eine Katastrophe für die Demokratie.
... Große Koalitionen sind allein schon demokratietheoretisch immer "suboptimal" ... Der WÄhler hat es aber ja durchaus in der Hand, 2017 z.B. R2G zu ner KLAREN Mehrheit zu verhelfen, dann wäre die GroKo passé.

Ich befürchte nur, dass die WÄhler - wie in Deutschland eigentlicch immer - sehr "zaghaft"wählen, und dass es dann für R2G ohnehin nicht reichen wird-.

Da die "AfD" auch im Bundetag rumfuchteln und sich etablieren will, kann es sogar sein, dass es ne Super-Groko gibt, zur Not auch ne Mega-Groko aus CDU-CSU-SPD-Grüne-FDP-(Linke). Letzteres könnte passieren, falls die "AfD " unerwartet stark abschneiden sollte - dann bliebe nämlich gar nix anderes übrig als ne SUper- oder Mega-Groko, weil mit der "AfD" aus guten Gründen niemand koalieren will.

Das wird auch so bleiben, solange in der "AfD" ultranationialistische Schreihälse wie Höcke, Tillschneider,, Elsässer, Kubitschek & Co. an vorderster Front mitmischen". Solchen faschistoiden Scharfmachen sollte m.E. KEIN Demokrat die Hand reichen.

Ich glaube auch, dass der ultrarechte sog "Flügel" der "AfD" ein "Fall für den VS" werden wird - wenn er es nicht längst schon ist ...

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hokuspok 03.05.2016, 23:22
78. Sie haben sich hier schon so manchen Schnitzer

Zitat von Thomas Schnitzer
Die Regelung verhindert, dass Oppositionsparteien die Regierungsarbeit blockieren können und ist eine der wichtigsten Erkenntnisse aus den Fehlern der Weimarer Demokratie. Die wird nach der nächsten Bundestagswahl noch dringend gebraucht, denn wenn die AfD sich mit der Linkspartei einigen muss, um Gesetze blockieren zu können, wird es zumindest keine Flut von sinnlosen Klagen geben.
gegönnt, Thomas Schnitzer! Sie outen sich immer öfter und offener als Feind der Demokratie. Mir sind noch heute die heißen Diskussionen der 70er, 80er und 90er Jahre gegenwärtig, als noch laut verkündet wurde, jetzt sei die FDP/CDU/SPD/CSU an der Reihe, einen Verfassungsrichter zu benennen. Damals wurde festgestellt, daß auch hier -selbstverständlich!- nach der Bestenauslese verfahren werden müsse, nicht nach Parteienproporz. Um neue Proteste zu unterbinden, meidet man heute so viel Offenheit, handelt gleichwohl wie früher.
Eine Regelung, die die Opposition an der Opposition hindert -und die Sie vorzuziehen scheinen-, ist Diktatur. Seit den Dreißigern heißt das "Ermächtigungsgesetz".

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gantenbein3 04.05.2016, 08:18
79. Eben

Zitat von WernerWeber
das nach den nächsten Bundestagswahlen sich die Anzahl der Oppositionsplätze im Bundestag auf über 25% erhöht. Dann wäre das Problem ohnehin vom Tisch!
Und das ist auch des Pudels Kern: Die Opposition soll sich ihre Rechte nicht auf dem silbernen Tablett servieren lassen, sondern soll sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln - und die ja nicht gleich Null sind - anstrengen, dass sie mehr Stimmen bekommt. Eine Opposition, die sich nicht mehr anstrengen muss, ist wie ein institutionalisierter Bettvorleger und kein Tiger, der wenigstens springen muss, bevor er als solcher landet.

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