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Urteil in Karlsruhe: Linke scheitert im Streit um Oppositionsrechte
DPA

Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen.

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erntehelfer53 04.05.2016, 10:11
80.

Zitat von friedrich_eckard
Es gibt sicherlich Grenzfälle, in denen die Verfassungskonformität eines Gesetzes zweifelhaft ist, wobei es dann gerade Aufgabe des BVerfG ist festzustellen, ob die Grenze zur Verfassungswidrigkeit überschritten ist oder nicht. Das gilt z.B. relativ häufig in Fällen, in denen die Gesetzgebungszuständigkeit zwischen Bund und Ländern strittig ist. In solchen Fällen würde ich der Bundestagsmehrheit nicht unbedingt bewusst verfassungswidriges Verhalten unterstellen wollen, da können ungewollte Verfassungsverstösse vorkommen. Dass allerdings insbesondere im Bereich des Themenkomplexes "Hartz-IV" wissentlich und willentlich gegen die Verfassung verstossen wird im Vertrauen darauf, dass das BVerfG solche Regelungen, wenn überhaupt, erst nach sehr geraumer Zeit auf den Tisch bekommt - diesen Eindruck muss man allerdings gewinnen, und da ist es dann auch berechtigt, von "Schande für die Regierung" und die sie tragende Parlamentsmehrheit zu reden.
Was schwadronieren Sie da? Karlsruhe hat festgestellt, dass selbst die Zugeständnisse der Regierungsparteien den Oppositionsparteien gegenüber unrechtsmäßig sind!
Sollen Grüne und Kommunisten mehr Wähler aktivieren!

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ilganhe 04.05.2016, 10:30
81.

Wenn die Opposition mehr Rechte haben soll, wird der Wähler schon dafür sorgen. Ich denke, dass das Grundgesetz eine weise Entscheidung getroffen hat um die Handlungsfähigkeit einer Regierung zu stärken und das Verfassungsgericht wegen jedem "Maschendrahtzaun" zu blockieren. Wenn der Wähler es will, wird er durch seine Stimme Vergabe dafür sorgen, dass die 25% Hürde übersprungen werden kann.

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dhanz 04.05.2016, 10:53
82.

Zitat von lo135
Die 25%-Klausel hat schon ihren Sinn. Sie soll verhindern, dass radikale Splitterparteien vom rechten oder linken Rand, die vielleicht mit 5% im Parlament sitzen, die Regierung ständig mit Klagen bombardieren. Insofern ist es richtig, dass das BVG diese Klausel gestärkt hat.
Es ist allerdings auch nicht besser, wenn Splitterpateien wie die GRÜNEN und der FDP - in der Regierung sitzend - die Bürger ständig mit unsinnigen Gesetzen bombardieren und für ihren Humbug zahlen lassen.

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Nichtraucher 04.05.2016, 11:16
83.

Zitat von bubbleangie2005
nach der nächsten Bundestagswahl wird die Oppositionsbank erheblich stärker bestückt sein, Zeit läuft.
Nur zusammen mit den Braunen wird keine andere Oppostionspartei irgendwelche Normenkontrollklagen vor dem BVG stellen. Da wirds dann schon wieder eng.

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Loisl 04.05.2016, 22:03
84.

Zitat von MephistoX
... Große Koalitionen sind allein schon demokratietheoretisch immer "suboptimal" ... Der WÄhler hat es aber ja durchaus in der Hand, 2017 z.B. R2G zu ner KLAREN Mehrheit zu verhelfen, dann wäre die GroKo passé. Ich befürchte nur, dass die WÄhler - wie in Deutschland eigentlicch immer - sehr "zaghaft"wählen, und dass es dann für R2G ohnehin nicht reichen wird-. Da die "AfD" auch im Bundetag rumfuchteln und sich etablieren will, kann es sogar sein, dass es ne Super-Groko gibt, zur Not auch ne Mega-Groko aus CDU-CSU-SPD-Grüne-FDP-(Linke). Letzteres könnte passieren, falls die "AfD " unerwartet stark abschneiden sollte - dann bliebe nämlich gar nix anderes übrig als ne SUper- oder Mega-Groko, weil mit der "AfD" aus guten Gründen niemand koalieren will.
#78

Mit einer „Mega-GroKo“, wie Sie schreiben, soll der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden?

Eine Blockparteien-Regierung ohne jede Opposition – das kennt man doch von irgendwoher.

Wenn die SPD den Regierungswechsel 2013 gewollt hätte, hätte sie ihn ja haben können.
Aber lieber gemeinsam gegen alles, was „links“ ist.
Und jetzt gegen alles, was „rechts“ ist?

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silverhair 05.05.2016, 00:44
85. Demokratie wird es mit keiner Gesellschaftstruktur geben

Zitat von Karl10
Nach Wahlen ist die schlimmste Aussage, dass "der Wähler" es (die große Koalition) ja so gewollt habe. Das ist der blanke Hohn, denn was "der Wähler" sich am wenigsten wünscht, ist den politischen Gegner an der Regierung zu sehen. Aber die Einheitspartei Große Koalition genannt ist eben der Dauer-Rettungsanker für unfähige Politiker. Große Koalitionen sind schlicht und ergreifend undemokratisch.
Schon mal die Frage gestellt gibt es Demokratie überhaupt .. ist sie überhaupt möglich, oder letztlich nur eine Schimäre die von Philosophen frei erfunden wurde - bei den Grieche die mit so 80 ..100 Leuten den gehobenen Stand spielten, aber über 90% der Leute, dazu zählten Frauen, Kinder, Sklaven , Untergebene und so weiter überhaupt nicht erwähnten oder zählten?

Wir sind ja 2000 Jahre weiter , haben längst Systeme entwickelt um alle möglichen Kombinationen von Wahlen, von Delegation, von Nachrichten verarbeitung und Wissenstransfers durchgespielt.. und siehe da - ein solchen "demokratisches" konstrukt als solches wurde nie gefunden , einfach weil die Realität nicht "globel und demokratisch ist"!

Wenn sie Gesetze über "Seilbahnen" erlassen und die auf die nordsee abstimmen, oder Hochseerettungsboote auf dem Rhein fordern, wenn sie "sittlichkeit" für Kleidung fordern in den Alpen =kalt, und Bikinis an der Adria verbieten =heiß.. Dann sehen sie die Spitze des problems . die Relität läßt keine "Demokratische" Abstimmung über all das in einer zentralen Form zu .. sie wird durch ihre "pauschale Gleichmacherei" selber zum undemokratischen Diktatorischen prinzip ..

Die Realität ist der masstab der Dinge.. und sie läßt sich nicht durch Worte, Abstimmungen egal wie man das nennen mag in irgendeiner Art beeinflussen - also bleibt mit Menschlichen Strukturen immer nur eine mehr oder minder grosse Macht der einen über die anderen .. aber Demokratie wird es deshalb eben mit keiner Form irgendeiner Gesellschaftstrukture selber geben!

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silverhair 05.05.2016, 00:50
86. Na da liegen sie vollkommen falsch

Zitat von smsderfflinger
Doch, genau das ist das Wesen einer Demokratie: Die Herrschaft der Mehrheit, Diktatur ist ein völlig falscher Begriff, den Sie aus demagogischen Gründen gewählt haben. Die Wünsche / Forderungen der z.Z. marginalen Opposition sind dadurch solange irrelevant, wie sie keine parlamentarischen Mehrheit generieren können. Dass Ihnen das missfällt ist allerdings nachzuvollziehen, aber nicht wichtig. D
Na die Herrschaft der Mehrheit ist nicht der begriff der Demokratie .. das ist dann die Diktatur der mehrheit!

Demokratie ist durch die Rücksichtnahme auf die Interessen von Minderheiten geprägt .. durch den Konsens auch die kleinsten Minderheiten nicht zu benachteiligen!

Oder wie das von Rosa Luxemburg gesagt wurde . "die Freiheiten der einen enden an den Grenzen der anderen" .. und nicht etwa die Unterdrückung der Grenzen der anderen!

Und sicherlich ist deshalb wichtig das genau die Minderheiten - die Opposition starke Rechte hat, und genau das hat auch das BVerfG betont. Denen blieb nur keine andere Wahl als nach den Formulierungen des GG so zu urteilen, nicht deshalb weil das demokratisch so wirklich gewollt ist!

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silverhair 05.05.2016, 08:15
87. Na wer legt den Fest was sinnig ist

Zitat von dhanz
Es ist allerdings auch nicht besser, wenn Splitterpateien wie die GRÜNEN und der FDP - in der Regierung sitzend - die Bürger ständig mit unsinnigen Gesetzen bombardieren und für ihren Humbug zahlen lassen.
Wer legt den fest was ein "unsinniges Gesetz" ist?

Die Mehrheit? Oder die Realität die man im Nachhinein feststellen kann?
Nun, von der Realität her waren die meisten Gesetze unsinnig, falsch, haben gewaltige Kosten, verschiebung von Problemen , unsicherheiten und vieles mehr erzeugt, und in der Summe wäre es besser gewesen die meisten noch nicht mal Gesetz werden zu lassen.

Wobei die Grünen und die FDP mangels Regierungspartei sitz nun am wenigsten Anteil insgesamt hatten!

Das Problem ist ganz einfach , es gibt keine "sinnigen" und immer richtigen Gesetze - es gibt keinen optimalen Weg, keine Beste Lösung , sondern immer nur Zwischenwege , anpassungen, und der eigentlich sinnvolle Versuch, möglichst viele Aspekte der Lösungen in Gesetze so einfließen zu lassen das keiner Nachteile hat.

Das ausblenden von Sichtweisen hat leider eben den Nachteil, das man die größten Schläge am Ende genau den Gesetzen zu verdanken hat, die man als "Machtvolle Gesetze" angeblich für den Bürger gemacht hat!

Finanzkrise, Rentenprobleme, Zinsprobleme, Atomkraft , Klimazerstörung und und und sind nicht vom "Himmel" gefallen - sie sind die klaren Konsequenzen von Gesetzen die eben durch Ausblendung der Sichtweisen der anderen erst möglich wurden!

Alle diese Probleme hätten vermieden werden können, wenn man die Warnungen aus der Linken Ecke mal Ernst genommen hätte, und berücksichtigt, aber es war ja immer so einfach die Linken in eine Ecke zu drängen, und dann auf Kosten der Bürger erstmal die Weltwirtschaft zu ruinieren!

Jetzt zahlen die Bürger .. massiv, das 10 fache dessen was man hätte bei Berücksichtiung all dessen hätte zahlen müssen!

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