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Urteil in Karlsruhe: Regierung hat Rechte des Bundestags verletzt
DPA

Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem verkündeten Urteil. Damit gaben die Richter einer Klage der Grünen recht.

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brido 19.06.2012, 10:16
1. Stoppt diesen Knebelvertrag

Fiskalpakt und Finanztransaktionssteuer zweckengebunden in einem Schuldentilgungsfonds ohne ESM!

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thorland 19.06.2012, 10:16
2. So what?

... Oder um es frei nach Herrn Pofalla zu sagen:

"Bundesverfassungsgericht - Ach hör mir doch mit der Scheiße auf!"

Der Kanzleramtsminister spiegelt ja wieder, was Frau Merkel alias IM Erika so über die Verfassungsorgane denkt und wie sie mit denselben umgeht.

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Zenturio.Aerobus 19.06.2012, 10:17
3. Stänkern

Zitat von sysop
Damit gaben die Richter einer Klage der Grünen recht.
Die Grünen bekommen Recht - anscheinend muss man dazu nur ausreichend und zu jedem Thema stänkern.

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aprilapril 19.06.2012, 10:17
4. Ist das nicht....

Zitat von sysop
Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem verkündeten Urteil. Damit gaben die Richter einer Klage der Grünen recht.
dieselbe schwarz-gelbe Gurkentruppe, die sich über parlamentarische Gepflogenheiten der Opposition ereifert? Gröhe und Dobrindt sollten mals bei sich selbst anfangen, die Rechte der Abgeordneten zu achten.

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Semmelbroesel 19.06.2012, 10:17
5.

Zitat von sysop
Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem verkündeten Urteil. Damit gaben die Richter einer Klage der Grünen recht.
Das ist der Schlüsselsatz in dem vorliegenden Artikel, der die Europapolitik entlarvt: "Außerdem müsse unbedingt vermieden werden, dass vertrauliche Verhandlungszwischenstände über hochsensible Materien letztlich in die Öffentlichkeit gelangten."
Das ist Hinterstuben-Mentalität, die die Demokratie ad absurdum führt.

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randolftreutler 19.06.2012, 10:17
6. Ein gutes Urteil für die parlamentarische Demokratie..

Zitat von sysop
Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem verkündeten Urteil. Damit gaben die Richter einer Klage der Grünen recht.
denn bei derartig weitreichenden und möglicherweise folgenschweren Entscheidungen muss das gesamte Parlament umfassend informiert und mit in den Entscheidungsprozess eingebunden werden.
Ein Danke nach Karlsruhe.

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j.bibber 19.06.2012, 10:19
7. Welches Demokratieverständnis ..?!

"Außerdem müsse unbedingt vermieden werden, dass vertrauliche Verhandlungszwischenstände über hochsensible Materien letztlich in die Öffentlichkeit gelangten."

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idealist100 19.06.2012, 10:19
8. Hallo

Zitat von sysop
Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem verkündeten Urteil. Damit gaben die Richter einer Klage der Grünen recht.
Wer oder was interessiert noch an der EU bzw. brd Regierung unser Grundgesetz. Da stehen die Herrschaften doch drüber.

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neuroheaven 19.06.2012, 10:19
9. ...

Die Bundesregierung sieht das anders. Sie entgegnete in der Verhandlung, die bereits am 30. November vergangenen Jahres stattfand, es sei unpraktikabel, jeden Verfahrensschritt mit dem Bundestag abzustimmen. Außerdem müsse unbedingt vermieden werden, dass vertrauliche Verhandlungszwischenstände über hochsensible Materien letztlich in die Öffentlichkeit gelangten.


und genau DAS ist der FEHLER!!!

ich habe ein recht darauf, informiert zu werden und alles zu wissen.

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