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Urteil in Karlsruhe: Regierung hat Rechte des Bundestags verletzt
DPA

Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem verkündeten Urteil. Damit gaben die Richter einer Klage der Grünen recht.

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graphicdog 19.06.2012, 17:37
340. Vorsicht

Zitat von sysop
Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem verkündeten Urteil. Damit gaben die Richter einer Klage der Grünen recht.
Wenn das BVG weiter solche Urteile zur Stärkung der Demokratie fällt, wird bestimmt schon über einen " europäischen Gerichtshof für Verfassungsfragen" beraten, der solche Einflussnahme durch die Volksvertreter zu verhindern weiß, und als letzte mögliche Instanz, im Sinne "Europas" entscheidet.

Berufen kann es sich ja dann auf diverse europäische Verträge, zu denen in einigen Ländern sogar das Volk befragt wurde. (okay, es wurde so lange abgestimmt, bis das Ergebnis passte, aber...was soll's...irgendwas is ja immer).

graphicdog

Wer Ironie findet, darf sie sich zu eigen machen

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hman2 19.06.2012, 17:37
341. Soso

Zitat von marcaurel1957
Sie irren auch hinsichtlich des Rats, er ist das eigentliche Machtorgan der EU und es gibt nichts von Bedeutung, das ohne das Einverständnis des rats umgesetzt wird.
Stimmt. Weil er nie gegen irgendwas ist...

Zitat von
Jede Rechtssetzung wird selbstverständlich durch den Rat genehmigt.
Das finde ich ganz und gar nicht selbstverständlich...

Zitat von
Übrigens sind in den 40.000 Mitarbeitern ca. 7000 Übersetzer enthalten, die 99% alle Dokumente ins englische und andere Sprache ünersetzen. zumeist funktioniert dies auch sehr gut, also verallgemeinern Sie nicht fälschlich
Union und FDP verlangen bessere Übersetzungen von Brüssel – INFOKRIEG.TV

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marcaurel1957 19.06.2012, 17:40
342.

Zitat von zynik
Immer der gleiche billige Trick: Die Finanzkrise wird zur Schuldenkrise verursacht durch einige südländische Taxifahrer umgedeutet.
Ich würde die Begriffe Finanzkrise und Schuldenkrise in diesem Zusammenhang synonym nutzen. Schuld an der Krise sind ausgabefreudige Poltiker, verantwortungslose Bankerund gierige Bürger

In jedem Fall haben wir keine Währungskrise, diese einfache Tatsache begreifen leider viele simple Geister noch immer nicht, nun ja, mit Unwissenheit und Dummheit muss man eben leben

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hman2 19.06.2012, 17:41
343. Gauweiler

Zitat von marcaurel1957
Ich versichere Ihnen, es war nicht mein unterbewußtsein, sondern die Apple Software....
Am Ende verklagen die noch Apple. In den Neunzigerjahren gab die CSU eine Pressemeldung heraus, dass die CSU Microsoft verklagen wolle, wegen der offensichtlich poliltisch motivierten automatischen Korrektur in Word, die den Nachnamen des damals praktisch nur als Law-and-Order-Mannes bekannten Peter Gauweiler immer korrigierte in... :-)

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hman2 19.06.2012, 17:43
344.

Zitat von marcaurel1957
Ich nehme an, Sie würden ein Atomkraftwerk auch nicht nach einer englischen Gebrauchsanleitung steuern...
Niemand liest Handbücher.

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marcaurel1957 19.06.2012, 17:45
345.

Zitat von levitian
Vielleicht ist marcaurel1957 südländischer Taxifahrer und weiß deshalb so genau Bescheid?
Südländischer Taxifahrer gefällt mir nicht, ginge auch norddeutscher Bauer?

Weshalb ich mich auskenne ist keine Geheimnis:

Ich habe in der Schule aufgepasst, die hätte eben jeder tun sollen..

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hman2 19.06.2012, 17:50
346. Geld

Zitat von edmond_d._berggraf-christ
und findet schon das Recht bei ihnen kein Gehör, so vermeiden sie es doch stets selbst die Verantwortlichkeit für das Unrecht der Parteien zu übernehmen.
Hallo? Wieso sollte das BVerfG denn Verantwortung für den handwerklichen Murks des Bundestages übernehmen? Das ist gar nicht Aufgabe des Gerichts. Und selbstverständlich findet das Recht dort Gehör. Das BVerfG ist das letzte Bollwerk, das die Politik noch nicht restlos eingerissen hat. Hätten wir die roten Roben nicht, hätten wir längst eine oligarchische Struktur wie die Ukraine, in der nur Geld allein regiert. Soweit sind wir noch nicht.

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hman2 19.06.2012, 17:55
347. Eu

Zitat von marcaurel1957
Die EU funktioniert zu 95% sehr gut und geräuschlos,
Vor allem geräuschlos. Da werden im Verborgenen Dinge ausbaldowert, die unser aller Leben auf den Kopf stellen, und eines schönen Tages ohne jede Vorwarnung kommt die Verordnung aus Brüssel wie ein Blitz aus heiterem Himmel. So wie weiland der Zwang, dass Flughäfen auf ihrem eigenen Grund und Boden Billigst-Konkurrenz nicht nur dulden, sondern auch mit Infrastruktur ausstatten müssen. Damit die Flüge noch billiger werden als "nur" 70 Euro nach Malle.

Zitat von
wenn man bedenkt wie vielfältig und umfangreiche deren Aufgaben in einer vielzahle von Lebensbereichen sind, ist dies schon erstaunlich
Erstaunlich ist, dass wir das noch ertragen.

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graphicdog 19.06.2012, 17:56
348. Saarländer

Zitat von sichersurfen
Halbierung des Bundestages wäre angemessen. Bei der Gelegenheit könnte man auch 13 Bundesländer abschaffen. Anfangen mit Berlin, Hamburg, Bremen und Saarland. Wenn das Saarland nicht will, könnte man es auch an Frankreich oder Luxemburg verschenken.
Das wäre den Saarländern, die ich kenne, sogar sehr Recht.
Benzin billiger, Strom billiger (weil staatlich kontrolliert) Arzneimittel viel billiger (Preisgestaltung durch den Staat) und, er hat es zumindest versprochen, will Hollande die Banken an die Kette legen und mal wieder ein bisschen mehr Politik für die Bürger machen.

graphicdog

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marcaurel1957 19.06.2012, 17:57
349.

Zitat von lupenrein
Natürlich ist die Schuldenkrise (auch) eine Währungskrise. Die Währung Euro ist deshalb in der Krise, weil sie 17 Staaten unterschiedlichster wirtschaftlicher Leistungen einfach so übergestülpt wurde. Ein Blick auf die diversen Länder mit eigenen Währungen und deren ständigen Schwankungen zeigt, dass es starre Wechselkurse in der Welt einfach nicht geben kann. Der Euro war eine rein politische Entscheidung, getroffen von Ideologen und machtpolitischen Erwägungen seiner Erfinder.....
Schauen wir doch mal, der Euro hat gegenüber allen global relevanten Währungen gewonnen oder ist sehr stabil ...

Schauen wir doch mal, der Euro hatte in seiner Existenz eine deutlich Genre Inflation als die DM ...

Schauen wir doch mal, der Euro hat es mit knapp 30% Anteil an den globalen Währungsreserven und Handel zur zweitwichtigsten Währung der Welt gebracht....

Ist das nun eine Story des Versagen oder des fantastischen Erfolgs??

Die DM war zu ihrer Zeit auch erfolgreich und hat mit Meck-Pomm und Baden Württemberg größere Unterschied überbrückt als der Euro.

Der Euro war eine weise Entscheidung verantwortungsvoller Politiker, denen ich für den Schritt die gemeinsame Währung einzuführen meinen Respekt zolle.

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