Forum: Politik
Urteil in Madrid: Separatistenführer, Aufrührer
Matthias Oesterle/DPA

Das Oberste Gericht in Madrid hat lange Haftstrafen gegen katalanische Separatistenführer verhängt. Die Schuldsprüche bringen Ministerpräsident Sánchez vor der Parlamentswahl im November in eine Zwickmühle.

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Reinhard Gehlen 14.10.2019, 21:10
30. Ok wie nenne Sie das dann, vor 4 Tagen

Zitat von jschm
Sanchez wirklich in die rechtsradikale Ecke zu AH stellen?
Die Regierung greift auf die Strafverfolgung der Zivilgarde von Ceuta zurück, weil kein Migrant "auf der spanischen Seite des Meeres" gestorben ist.

Die Staatsanwaltschaft hat einen Schriftsatz zur Verteidigung der 16 Zivilgarde-Agenten vorgelegt, die im Februar 2014 in El Tarajal wegen des Todes von 14 Migranten bei dem Versuch, nach Ceuta einzureisen, strafrechtlich verfolgt wurden. In diesem Dokument wird die Auflösung der Beauftragten beantragt. "Auf der spanischen Seite des Meeres gab es keinen Tod", heißt es in dem Brief, in dem El Confidencial vorgebracht und eldiario.es bestätigt wurde.

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jschm 14.10.2019, 21:20
31. Unsinn

Zitat von rainbow-warrior999
Und dann stellt sich mir die Frage : Spanien ist doch eigentlich ein demokratischer Rechtsstaat ? Zweite Frage: wieso hat Spanien dann mit diesem abstrusen Urteil wegen "Rebellion" die ersten politischen Gefangenen ? Ich war bisher der Ansicht, dass die Franco-Ära spätestens seit 1977 passe´ wäre....
Sie sind nicht wegen Rebelión (Hochverrat) sondern wegen Sedicion (Aufstand) verurteilt worden. Das gibt es übrigens auch im deutschen Strafrecht. Und eine wehrhafte Demokratie hat nichts mit der Francoherrschaft zu tun. Sie verwechseln da etwas.

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schievenin 14.10.2019, 21:56
32. Verfassung

Zitat von pietschko
gewaltfrei? wenn man gewaltfrei ist, darf man gegen die verfassung verstoßen, und gelder veruntreuen? sensationell.
Nein, das darf man nur wenn man am Hebel sitzt und die Regeln schreibt, alle anderen können dafür verknackt werden.
Als Beispiel sei in diesem Land Hr. Scheuer Millionen Desaster genannt.

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schievenin 14.10.2019, 22:04
33. Deutsch

Zitat von jschm
Sie sind nicht wegen Rebelión (Hochverrat) sondern wegen Sedicion (Aufstand) verurteilt worden. Das gibt es übrigens auch im deutschen Strafrecht. Und eine wehrhafte Demokratie hat nichts mit der Francoherrschaft zu tun. Sie verwechseln da etwas.
Können Sie mir den Unterschied zwischen Hochverrat und Aufstand, also von wegen politische Gefangene erklären?

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beruli 14.10.2019, 22:21
34.

Zitat von Reinhard Gehlen
Eine unabhängige Justiz, die Leute machen Sich darüber Lustig das es nicht mal eine Frau dahin geschafft hat. Unabhängig wurde heißen das sie nicht von der Politik bestimmt wird , das ist aber in Spanien leider nicht der Fall.
Ana María Ferrer García war beim letzten Mal als ich gecheckt habe noch eine Frau.

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beruli 14.10.2019, 22:35
35.

Zitat von schievenin
Können Sie mir den Unterschied zwischen Hochverrat und Aufstand, also von wegen politische Gefangene erklären?
Rebelion - Codigo Penal Art 472ff - "... los que se alzaren violenta y públicamente ..."
Sedicion - Art 544 - "... se alcen pública y tumultuariamente ... "

Beides hat nix mit politischen Gefangenen zu tun.

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mens 15.10.2019, 23:01
36. Underdog daneben

Spanien hat eine demokratisch gewählte Regierung. Die Katalanen haben sich einst mehrheitlich zur Verfassung Spaniens bekannt. Warum soll Separatisten dann nicht die Härte eines Gesetzes treffen, dass für alle Spanier gleich gilt. Und mit DIE Katalanen wollen ALLE einen Kleinstaat ohne EU-Mitgliedschaft sollte man vorsichtig sein. Nur weil EIN TEIL der Katalanen etwas möchte und es aber nicht durchsetzbar ist, ist Spanien kein faschistischer Unrechtsstaat. David hat kein Abo auf richtig liegen.

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schievenin 15.10.2019, 23:09
37. Turbulenzen

Zitat von beruli
Rebelion - Codigo Penal Art 472ff - "... los que se alzaren violenta y públicamente ..." Sedicion - Art 544 - "... se alcen pública y tumultuariamente ... " Beides hat nix mit politischen Gefangenen zu tun.
Rebelion - Strafgesetzbuch Art 472ff - ".... diejenigen, die sich gewaltsam und öffentlich erheben...."
Sedicion - Art 544 - ".... öffentlich und turbulent aufstehen.... "
Das bißchen was ich an Spanisch verstehe bedeutet aber genau das:
Einpolitischer Gefangener, auchpolitischer Häftling, ist eine Person, die aufgrundpolitischeroderweltanschaulicherGründe inHaftist.

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Piantao 15.10.2019, 23:10
38.

Zitat von salchicha
Tja das interessante ist ja eben dass sie Spanien nicht hassen wie Sie unterstellen, sich aber gewaltfrei für ihre Unabhängigkeit einsetzen. Den spanischen Pass abgeben macht ja keinen Sinn solange es noch keinen Katalanischen Staat gibt der eine Alternative anbieten kann. Allerdings wird das heutige Urteil nicht gerade dazu beitragen dass die Katalanen Spanien irgendwie besser finden. Die haben es wieder einmal geschafft die Lage zu verschärfen.
Das Gericht hat ohne Zweifel demokratisch und der spanischen Verfassung und Gesetzgebung entsprechend die Urteile gefällt. An der Gültigkeit der Rechtsprechung ist ja anscheinend auch nichts auszusetzen, nicht einmal von den schärften Gegnern. Lediglich die Höhe der Strafe wird diskutiert.
Das mit dem Pass meinte ich auch nur im übertragenen Sinne. Es wird ja immer einerseits von Katalanen gesprochen und andererseits von Spaniern. So mancher vergisst vielleicht dabei das auch Katalanen spanische Staatsbürger sind, und zwar nur spanische und nur mit ihrem spanischen Pass.

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rainalddassel 15.10.2019, 00:06
39. Traurig dass das kastilische Spanien nicht großherzige sein kann

Kastilien kann einfach nicht nachgeben. Seit den französischen Bourbonen, die Spanien seit 1700 regieren bis zu Francisco Franco versucht Kastilien alle anderen Teile Spaniens zentralistisch zu beherrschen. Das wird nicht immer so laufen. Spanien könnte daran endgültig zerbrechen. Ob man nun Katalonien's Unabhängigkeit vom König und Spanien mag oder nicht, aber die Bürger sollten ein Recht haben darüber abzustimmen. Wer Polen und Ungarn kritisiert, muss sich auch um Spanien kümmern.

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