Forum: Politik
Urteil zum BKA-Gesetz: Beamte murren über Verfassungsgericht
DPA

Die Politik muss beim BKA-Gesetz nachbessern, das Bundesverfassungsgericht schränkt die Anti-Terror-Befugnisse der Behörde ein. Ermittler und Innenminister sind unzufrieden.

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ich-geb-auf 20.04.2016, 18:20
1. angeblich nur gegen Terroristen???

und wie erklären die Beasmten dann diese Fälle?
Und wo waren die angeblich hohen gerichtlichen Hürden?

http://www.channelpartner.de/a/bundestrojaner-gegen-webshop-gauner,2389124

http://www.shortnews.de/id/921458/anabolika-handel-mit-staats-trojaner-wurde-bodybuilder-ueberfuehrt

"
Anabolika-Handel: Mit "Staats-Trojaner" wurde Bodybuilder überführt
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann steht mit dem Rücken zur Wand. In fünf Fällen soll der umstrittene Trojaner bei Ermittlungen eingesetzt worden sein. Unter anderem bei einem Bodybuilder aus Herzogenaurach, der 2009 in den Verdacht geriet, Anabolika zu verkaufen.

Mit der Begründung "Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz zu Dopingzwecken im Sport" genehmigte das Amtsgericht Nürnberg die Telekommunikationsüberwachung für einen Zeitraum von drei Monaten. Trotz sicherer Mail-Systeme gelang es, den Trojaner auf seinen Laptop zu schleusen.

In der mitgezeichneten Kommunikation sind aber auch Chat-Gespräche vorhanden, die vor dem genehmigten Zeitraum stattfanden. Wegen Anabolika-Handels und der Drogen-Bestellung von Crystal Speed wurde der 24-Jährige zu 4,5 Jahren Haft verurteilt. Sein Anwalt möchte die Strafe nun anfechten"

so viel dazu... gegen Terroristen...

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oidahund 20.04.2016, 18:22
2. Beamte und Minister .....

sind Diener des Staates und der wiederum steht im Dienst der Bürger. Daher muss sich der Bürger gegenüber dem Staat auch nicht für seine Handlungen rechtfertigen, insofern Strafrecht etc. nicht berührt werden. Dies schließt eine verdachtsunabhängige Überwachung der Bürger aus! Ich erwarte von den Beamten und Ministern, dass das immer der Grundsatz ihres Handelns zu sein hat - so steht es nämlich im GG! - Ich finde es ausdrücklich gut, dass das BVerfG wieder einmal die Bundesregierung daran erinnert hat, dass der Bürger nicht im Dienst der Regierung steht, sondern umgekehrt. Eingriff in die Grundrecht dürfen nicht willkürlich erfolgen.

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ambulans 20.04.2016, 18:26
3. danke,

herr diehl (auch an den kollegen) für diese prompte erste und durchaus aufschlussreiche schilderung des aktuellen urteils vom BVerfG bzgl. des BKA und dessen befugnissen (einschlägiger lit-tipp hier: wagner et al., bka - schatten der vergangenheit, luchterhand, köln 2011). ich vermisse allerdings unter der auflistung bei den "geheimnisträgern" (von berufs wegen) ihre zunft - die journalisten. sollten die hier wirklich übersehen worden sein? mfg, dr. ambulans (alle kassen)

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obruni.ningo 20.04.2016, 18:28
4. Degeneration zur Bananenrepublik?

Wo kommen wir hin, wenn sich die Exekutive nun auch noch erlaubt die Judikative zu kritisieren? Ich glaube, ein Straftatabestand "Beleidigung des Verfassungsgerichts" ist wichtiger als dieser leidige Erdogan Paragraph...

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Elfes 20.04.2016, 18:35
5. Wahrscheinlich

geht es nicht nur um Terrorismus. Das BKAG hat noch mehr zu bieten. Viel mehr Möglichkeiten, Privatsphären auszukundschaften, da reichen irrsinnige Behauptungen irgend einer Behörde. Da wird das Schlagwort "Terrorismus" hergenommen, so getan, als würde das BKAG nur bzgl. Terror gelten. Nee, da gibt es schon wesentlich geringere Anlässe, ganz andere Sachen, und nun ist offiziell, daß das verfassungswidrig, illegitim ist. Da muß ja gejammert werden...

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aspro86 20.04.2016, 18:38
6.

"Alle anderen Vorschriften bleiben erst einmal anwendbar bis zum 30. Juni 2018." Super, also erstmal 2 Jahre lang verfassungswidrige Überwachung. Ist es von Politikers so viel verlangt, dass sie innerhalb von max. 6 Monaten ein verfassungsgerechtes Gesetz verabschieden? Zumal bei den Reaktionen wohl ein weiteres verfassungswidriges Machwerk rauskommen wird, was noch weitere Iterationen durch das BVerfG gehen wird.

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wizzbyte 20.04.2016, 18:41
7. von gestern

Die Richter haben nicht begriffen, dass der wichtigste Bedürfnis der Bürger nicht der weitgehende Datenschutz, sondern die weitgehende Angstfreiheit ist. Bedauernswerterweise wird da erst nach Massenanschlägen umgesteuert werden. Das im Urteil entscheidende demokratische Korrektiv wird leider nur am Rande erwähnt. Es ist die nachträgliche Offenlegungspflicht, die in Verbindung mit den höchsten Freiheitsgütern: Pressefreiheit, Journalistenarbeit und Informantenschutz alles richtig rückt.

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schumbitrus 20.04.2016, 18:43
8. Viel Porzellan zerschlagen ..

Zunächst einmal bleibt ja fest zu halten, dass die ganzen Freiheits-Beschneidungs-Gesetze nach 9/11 bis heute nicht vernünftig evaluiert wurden.

D.h. all die zum Teil hoch-hysterischen Befugnis-Erweiterungen mussten immer und immer wieder über den mühsamen und langwierigen Weg nach Karlsruhe auf Verfassungskompatibilität zurück geschnitten werden.

Es ist kein Wunder, wenn Menschen, die in Deutschland frei leben und vom Staat gefälligst in Ruhe gelassen werden wollen, die ganze übergriffige Esoterik der Sicherheitsbehörden als willkürliche und illegitime Freiheitsbeschneidung empfinden.

Besonders vor dem Hintergrund, dass letztlich nahezu alle Terroristen letztlich Polizei-bekannt waren, und bei einigen sogar der böse Satz vom "staatlich betreuten Terror" im Raum steht, deutet an, dass es keine Frage ist, immer mehr unspezifische Daten aufzuhäufen, sondern bestehende Daten qualifiziert auszuwerten und dann gezielt gegen mögliche Terroristen vorzugehen.

Die Fehler, die 10 Jahre lang bei der angeblichen Verfolgung der Mörderbande gemacht wurden, die sich am Ende NSU offenbarte sind möglicherweise strukturell in der Exekutive verankert, so dass möglicherweise auf die herausforderungen des Terrors systematisch falsche Maßnahmen gefordert werden: Intensive Überwachung der wenigen hochgefährlichen Terroristen statt immer mehr Bürger-Überwachung mit dem Schleppnetz und der Etablierung eines präventiven Sicherheitsstaates!

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Sokrates1939 20.04.2016, 18:43
9. Einschränkungen

Ich bin schon seit längerem der Ansicht, daß die Möglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts zum Eingriff in die Gesetzgebung eingeschränkt werden sollten.

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