Forum: Politik
Urteil zum BKA-Gesetz: Beamte murren über Verfassungsgericht
DPA

Die Politik muss beim BKA-Gesetz nachbessern, das Bundesverfassungsgericht schränkt die Anti-Terror-Befugnisse der Behörde ein. Ermittler und Innenminister sind unzufrieden.

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mediaspiegel 20.04.2016, 18:52
10. Terroristische Vereinigung

Ist ja nicht nicht das erste mal, dass Innenminister vom BVerfG verfassungsfeindlicher Umtriebe beschuldigt werden. Wird mal Zeit sie als terroristische Vereinigung einzustufen.

Eigentlich ist ja die Aufgabe des Innenministers unsere Verfassung zu schützen. Bock zum Gärtner gemacht....

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kulinux 20.04.2016, 18:52
11. Perspektivwechsel

Zitat von oidahund
sind Diener des Staates und der wiederum steht im Dienst der Bürger. Daher muss sich der Bürger gegenüber dem Staat auch nicht für seine Handlungen rechtfertigen, insofern Strafrecht etc. nicht berührt werden. Dies schließt eine verdachtsunabhängige Überwachung der Bürger aus! Ich erwarte von den Beamten und Ministern, dass das immer der Grundsatz ihres Handelns zu sein hat - so steht es nämlich im GG! …
Versuchen Sie es doch mal mit dem Ansatz, dass der "Staat das Machtinstrument in den Händen der herrschenden Klasse" ist und Sie vermutlich nicht zu dieser Klasse gehören (die ja mittlerweile offensichtlich auf 1% Bevölkerungsanteil geschrumpft ist). Sie werden sehen, dass dann Vieles, was Ihrem hehren Ideal von der Funktion des demokratischen Rechtsstaat widerspricht, plötzlich "aufgeht" und "Sinn macht". Aber danach müssen Sie natürlich wieder sofort in die alte Sichtweise zurückkehren, sonst gelten Sie nämlich bald als Marxist oder gar Kommunist. Und wer will das schon?

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haltetdendieb 20.04.2016, 18:53
12. OK und Mafia lachen sich ins Fäustchen....

Da die Waffen eh schon ungleich verteilt sind, ist es doch sinnvoll das Abhören zu verbieten. Und wenn es erlaubt werden soll, dann schaltet man erst einmal Richter, Staatsanwälte, Staatssekretäre dazwischen und die OK freut sich und ist auf und davon. Der Staat mutiert zum Teddybärchen. Die Clans und ihre Handlanger dürfen sich noch mehr freuen. Heute gibt es Schampus in Eimern. Dieser Staat verspielt seine Legitimität. Er kann weder seine Bürger schützen noch irgendwas.

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Adlatus 20.04.2016, 19:04
13. Volles Verständnis

Für den Unmut habe ich volles Verständnis.
Wie soll denn eine Wohnungsüberwachung durch "Wanzen" eines mutmaßlichen Terroristen erfolgen, wenn nicht auch die Besucher, also Kontaktpersonen zwangsläufig also auch möglich Unschuldige auf dem Überwachungsmaterial zu sehen sind?

Ich wünschte mir die Grundgesetztreue des Bundesverfassungsgerichtes auch in Bezug auf den § 6 GG.

Bei Abfassung des GG durch die Herrschaften auf der Bodenseeinsel Mainau gab es noch keinen islamistischen Terror. Das Bundesverfassunsgericht muss endlich begreifen, dass unser GG in Teilen wirklichkeitsfremd geworden ist.

Und ein großes Manko allgemein: Die Nazivergangenheit wurde bei der Abfassung des GG zu sehr berücksichtigt.

Mit anderen Worten alles wurde ins Gegenteil verkehrt:
Nach grenzenloser Überwachung, grenzenlose Freiheiten.

Das ging vielleicht noch in unserer alten Bundesrepublik gut, jetzt aber stellt uns der Terror vor eine neue Wirklichkeit, da müssen schrankenlose Freiheiten eingeschränkt werden.

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111ich111 20.04.2016, 19:09
14. Lustig, welche Überraschung ...

Es war wohl kaum zu erwarten, dass der IM, die Behörden und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (wer befragt überhaupt eine Beamten-Interessenvertretung über etwas, was nicht in ihre Zuständigkeit fällt???) auf restriktivere Regelung und Kontrolle positiv reagieren. Was sagt wohl ein Hofhund zur Länge seiner Kette ...?
Behörden - und auch Minister - haben auszuführen, was ihnen Gesetz und Rechtsprechung vorgeben (art. 20 III GG). Punkt. Gesetze machen die Parlamente. Und die schaffen hoffentlich mal endlich diesen gottverdammt überflüssigen Föderalimus bei Polizei und Justiz (und dabei gleich auch im Bildungssektor) ab. Dann hätten sich auch gleich manche Vorgaben des BVerfG von alleine erledigt.

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pauschaltourist 20.04.2016, 19:18
15.

Zitat von ich-geb-auf
Wegen Anabolika-Handels und der Drogen-Bestellung von Crystal Speed wurde der 24-Jährige zu 4,5 Jahren Haft verurteilt. Sein Anwalt möchte die Strafe nun anfechten"
Ich bin auch dafür, dass rechtsfreie Räume bestehen und Rechtsbrecher unbehelligt bleiben und Kriminalpolizisten nur noch Parksünder ahnden dürfen. Aber das auch nur an ungeraden Wochentagen.

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erhardeckhard 20.04.2016, 19:21
16. Die Oberquerulanten der Nation

Baum, Hirsch und vor allem Ströbele, sind doch schon seit Jahrzehnten als Querulanten und Quertreiber bekannt.
Sollten diese selbst einmal in eine Situation kommen, um den Schutz der deutschen Exekutive
und Legislative in Anspruch nehmen zu müssen, da möchte ich das Geschrei dieser "sauberen Herren" hören!
Diese Männer sind doch mindestens von vorgestern, denn die Zeit ist bei denen längst und das schon seit Jahren stehen geblieben.
Daher sollten auch die Gerichte diese "Heuchler" nicht ernst nehmen.
Wie peinlich war das denn vor Jahren für Ströbele:
Zuerst, wie hier, wurde von ihm gegen die neue Kamera-Überwachung am Reichstag lauthals gemotzt, dann als sein Fahrrad geklaut wurde, gab es von ihm Vorwürfe zu Hauf, dass die Kamera's in einem "Toten Winkel" gewesen seien!
So ist es eben, wie bei der Datenspeicherung jetzt, spätestens dann, wenn man selbst betroffen ist, reißt man am Größten das "Maul" auf!

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mortimer2 20.04.2016, 19:29
17. mal wieder

weist das VerfG die Politik in ihre Schranken. Gibt es eigentlich noch nennenswerte Gesetze die vom Gericht nicht kassiert wurden? Abgesehen von 08/15-Vorschriften die niemanden wirklich interessieren.
Das läßt nur den Schluß zu:
1. Die Politik und die Juristen in allen Ministerien sind zu
blöd, verfassungskonforme Gesetze zu machen
oder
2. das ist Absicht - nach dem Motto, wir wissen dass das
unzulässig ist, aber wir machen es erst einmal. Mal
sehen ob es jemand merkt. Wenn ja, dann läßt uns das
Gericht meist noch 2 Jahre Zeit für unser verfassungs-
widriges Handeln
Beides ist - mit Verlaub gesagt, Herr Minister (s. Joschka
Fischer im Bundestag). Ich wiederhole das hier lieber nicht, sonst macht der BInM den "Erdogan"

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dulcineadeltoboso 20.04.2016, 19:32
18.

Vielleicht mangelt es mir ja am Demokratieverständnis. Ich kann aber nicht erkennen, warum ein Gesetz, das die parlamentarischen Hürden genommen hat, in einem kleinen Gremium mit einfacher Mehrheit gekippt werden kann. Weil es die Verfassung so bestimmt? Dann müssten auch 3 von 8 Verfassungsrichtern die Verfassung nicht kennen. Vielleicht sollte man auch hier wie in Polen eine 2/3 Mehrheit zur Ablehnung parlamentarisch beschlossener Gesetze festschreiben. Wenn doch die Verfassung so eindeutig ist... Leider setzt sich bei mir auch immer stärker der Eindruck fest, dass wir Deutschen mehr vom Verfassungsgericht (und natürlich von der Bundesbank) halten als von den Parlamenten. Unsere Politiker kennt jeder. Die sind immer im Fernsehen. Und da sieht man jeden Tag, dass die nichts taugen. Dafür begegnet man dann den hohen Herren (und Damen) aus Rechtsprechung und Wirtschaft um so devoter. Geht politisch etwas schief, dann hört man sofort die Aussage, in der Wirtschaft hätte das nicht passieren können (außer vielleicht bei VW, oder bei der Deutschen Bank, oder bei Siemens, oder...).

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10tel 20.04.2016, 19:38
19.

Sehr erfreulich finde ich, daß das BVerfG eine Benachrichtigung der Betroffenen nach Beendigung der Maßnahmen für ebenso wichtig hält, wie ich.

Das ist mMn der wichtigste Punkt, mit dem eine ansatzlose Generalüberwachung verhindert werden kann. Er legt die Messlatte bei der Bewilligung von Überwachungsmaßnahmen auf die richtige Höhe, schränkt die Ermittlungen gegen verdächtige Personen aber nicht ein. Dagegen sollte das BKA eigentlich nichts einzuwenden haben.

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