Forum: Politik
Urteil zum EU-Ausstieg: Brexit-Gegner feiern Sieg über Downing Street
DPA

Theresa May büßt Macht ein - der High Court zwingt die Premierministerin, das Parlament beim Brexit-Poker einzubinden. Die Gegner des EU-Austritts jubeln, zu viel Hoffnung sollten sie sich aber nicht machen.

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swissit 03.11.2016, 21:53
120. sie bleibt trotzdem

die mächtigste Frau der Welt

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berndpaul 03.11.2016, 21:54
121. War das denn die Mehrheit ?

Wenn die Mehrheit entscheiden soll, müssen auch alle zur Wahl gezwungen werden. Ich vertraue der Gesamtheit der Wahlberechtigten allerdings noch weniger als den Politikern.

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pietschko 03.11.2016, 21:54
122.

Zitat von Joe Amberg
dieses permanente Brexit bashing der Spiegelredaktion. Und eine krass antidemoktrische Propaganda dazu. Gruss aus der Schweiz...
ist es nicht eher peinlich, dass ein gewähltes parlament über ein nicht bindendes referedum ausgehebelt werden soll? gruss aus deutschland.

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Kopfhocheuropa 03.11.2016, 21:54
123. Ein permanentes Brexit- bashing

Zitat von Joe Amberg
dieses permanente Brexit bashing der Spiegelredaktion. Und eine krass antidemoktrische Propaganda dazu. Gruss aus der Schweiz...
der Spiegelredaktion ist mir bisher noch nicht aufgefallen. Auffällig ist dagegen, das" Deutschland-bashing" vieler Schweizer hier im Forum. Als Schwede ist mir das Verhältnis der Schweiz zu seinen deutschen Nachbarn zu wenig bekannt, aber ein Zusammenbruch der europäischen Gemeinschaft kann doch nicht im Interesse der Schweiz sein.
Wenn Sie die Berichterstattung ueber falsche Versprechungen, bis hin zu reinen Luegen, beim Brexit fuer" krass antidemokratische Propaganda" bezeichnen, wie wuerden Sie dann das Verhalten eines, mittlerweile untergetauchten, Nigel Farage nennen?
Tatsache ist dass die Briten, im Gegensatz zu euch Schweizer, keine Erfahrung haben mit direkter Demokratie und ohne sich ausreichend zu informieren, zwielichtigen Populisten auf den Leim gegangen sind.
Leidtragend ist die junge Generation. Englische Studienkollegen meiner Tochter berichteten, dass das Ergebnis der Abstimmung viele Studenten einfach nicht wahrhaben wollten und sich eine Art Schockstarre ueber die ganze UNI legte, als ihnen so langsam bewusst wurde was da geschähen ist.
Was soll`s. Leute mit grundfesten Meinungen etwas nachdenklicher zu machen ist ohnehin meistens fuer die Katz.
Gruss aus Schweden

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at.engel 03.11.2016, 21:54
124.

So sympathisch mir Brexit-Gegner natürlich sind. Kein parlament kann sich über ein Referendum hinwegsetzen, ohne das absolut elementere Vertrauen in die Demokratie zu gefährden. Und insofern war die Entscheidung der Verfassungsrichter meiner Erachtens auch eine Fehlentscheidung. Die Initiative ging natürlich von der Regierung aus, die Entscheidung hat aber das Volk getroffen. Parlamentarische Entscheidungen über ein Referendum zu stellen halte ich wie gesagt für sehr gefâhrlich. Das riskiert das Regieren auf Dauer unmöglich zu machen.

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hugahuga 03.11.2016, 21:55
125.

Zitat von marcaurel1957
Das gewählte Parlament entscheidet, ggf. auch gegen 80 Mio Bürgern.....das ist die repräsentative Demokratie und so läuft es auch in Deutschland! Ceta ist ein Beispiel für einen sinnvollen Vertrag....egal was eine laute Minderheit davon hält!
Ceta ist nur für die sinnvoll, die Profit daraus ziehen. Das Volk hat davon keinen Vorteil - eher im Gegenteil. Haben Sie denn gewußt, dass Kanada bereit war, auf Investorengerichte zu verzichten (man hat ausreichen Ärger wg des NAFTA Vertrages mit den Amis) dass die EU Kommission dieses aber abgelehnt hat. Unfassbar - und Sie reden von "sinnvollem Vertrag" - profitieren anscheinend auch davon.

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thomas.200459 03.11.2016, 21:56
126. Wirklich beachtlich,

Zitat von roserosseperte
Ein wirklich beachtlicher Beitrag, dem ich in jeder Beziehung zustimme. Mein Eindruck ist, dass die meisten EU-Kritker, die hier posten, überhaupt nicht wissen, was sie der EU zu verdanken haben.
was EU-Bürger dieser uneinigen,chaotischen Möchte-Gern-Union
zu verdanken haben,morgen konsultiere ich den Landes-Behinderten-Beauftragten u.frage,was evtl.nicht stimmt mit mir...

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swissit 03.11.2016, 21:58
127. @marcaurel - pragmatisch gesehn

ist das schweizer System dem deutschen um Längen überlegen. Alle Kennzahlen sind besser ohne Ausnahme und die Bildung ist auch besser so wie Wohlstand Forschung etc. Daher wird diese sinnlose Volksentscheidungsdemokratie nicht so schlecht sein. Wenn ich nur schon an die deutsche Vetternwirtschaft und die Geldverschwendung mit den dürftigen Resultaten denke bin ich heil froh nicht in diesem Land leben zu müssen.

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emo.alberich 03.11.2016, 21:59
128. Weiteres Beispiel ...

Zitat von WernerH
Scheinargument, um das Volk für verrückt zu erklären. Nichts ist da zu kompliziert.In der Schweiz geht es auch. Sonst müssten die Schweizer Bürger im Allgemeinen küger sein als die deutschen Bürger.Sind sie aber nicht. Es ist eine reine Erziehungs und Indoktrinationssache. Deutschland hat zudem eine starke Gesinnungsethik seines Staates, aufgrund seiner Historie, das verhinder oft einfache sachliche Auseinandersetzungen und Abstimmungen ad absurdum führen würde.
Der US-Bundesstaat Kalifornien, nicht gerade der "abgehängteste", soll, wie ein anderer Forist bemerkte, dieses Jahr 70! Volksabstimmungen gehabt haben. Die US-Bundesstaaten sind sehr frei in ihrer Verfassung, die Union macht nur das Nötigste. Und der "Staatsgründer" von Kalifornien, General Sutter, war ein Schweizer Abenteurer und hatte eben "seinen Privatbesitz", Kalifornien so organisiert, wie er es bereits kannte. Das System der direkten Demokratie blieb. Es stört weder die Union noch wird Kalifornien dadurch nachhaltig geschädigt.
Die Kalifornier sind eben einfach wie sie sind - flexibel angepasst an die Union und autonom in ihrem direktdemokratischen Selbstverständnis. Die "Schlimmsten" der USA sind sie sicher nicht, trotz direkter Demokratie auf Staatsebene. Die USA sind das Gegenbeispiel zur zentalistischen EU. Jeder Staat hat seine eigene Verfassung, seine eigene Jurisdiktion - solange sie nicht unionswidrig sich gebärden, geht das schon lange recht gut und recht unterschiedlich. Genau genommen seit der Reconstruction. Das ist länger als die EU seit 2009 mit ihrem Lissabonner Vertrag.
Es hat den USA auch nicht geschadet, dass die Union nicht über Gurkenkrümmungen, Ölkännchen und Gerichte der Unionsstaaten befindet.
Als Schweizer Bürger wäre ich 100 mal lieber ein Bundesstaat der USA als EU-Mitglied. Da würde man verschont von unsinnigem Zentralismus. Es gab in der Schweiz mal eine Partei, die hiess Kommitee für autonome Sonnenaufgänge - warum nicht eine für den Beitritt zu den USA? Nur so, um mal die EU-Diskussion zu erweitern.

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fördeanwohner 03.11.2016, 22:07
129.

Zitat von WernerH
das Volk ist zu dumm mitzudenken. ich würde mal frech behaupten, ein Grossteil der Bürger ist wissesmäßig und intellektuell als unsere Politiker. Wie kommen sie auf so einen Unsinn. Und wir fahren gar nicht gut damit, der Karren fährt immer mehr in den Dreck. ...
Der Forist und ich sind aber auch Angehörige des "Volkes". Daher können wir es uns ebenso herausnehmen zu sagen, dass wir (das "Volk" insgesamt) zu dumm sind. Und selbst, wenn Sie meinen, schlauer als alle Politiker zu sein und auch Menschen kennen, von denen Sie meinen, dass sie schlauer seien, so besagt das gar nichts.
Finden Sie arrogant? Kann man aber ganz nüchtern so feststellen, da man ja hier tatsächlich anhand von Daten (Durchschnittsintelligenz, Erfahrung im Bereich Politik allg. und den Entscheidungen betreffenden Ressorts, Durchsetzungsvermögen) die Aussage treffen kann, dass das "Volk" als Ganzes nicht so gut sein kann. Eine Schwarmintelligenz gibt es nicht, de facto.
Der eigenen Bevölkerung darf man als Teil eben dieser bestimmte Dinge zuschreiben oder aberkennen, wenn man sich damit immer auch selbst meint, oder nicht?

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