Forum: Politik
Urteil zur Pkw-Maut: Scheuer gibt noch nicht auf
DPA

Für Verkehrsminister Scheuer ist eine deutsche Pkw-Maut durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs "vom Tisch". Dennoch schließt der CSU-Politiker einen neuen Anlauf nicht aus - für eine neue Abgabe.

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tucson58 18.06.2019, 13:55
1. Ist doch klar das eine neue Abgabe kommt

Da haben sich die Jubler zu früh gefreut. So wird es eben zu einer Autobahnmaut kommen und nicht entlastet werden, sondern so wie überall in Europa sie es gibt das ist ja auch gerechter und nicht diskriminierend . Aber das wir ohnehin schon eine hohe KFZ Steuer um Vergleich zu anderen haben das will ja auch keiner wissen.

Da man ja nach einer CO 2 Steuer bettelt , wird das nun bestimmt in irgendeiner Form mit einer Maut mit verrechnet

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joe50502005 18.06.2019, 13:57
2. Lachnummer

Unverständlich, warum sich jetzt alle so aufregen. Die Maut war ein wahltaktisches Manöver der CSU und sie selbst wusste sehr genau, dass dieser "Sieg" über die Schwesterpartei und Frau Merkel vom EUGH einkassiert werden würde. Lustig nur, dass die eigenen Wähler wohl schlauer waren, als ihre Führung.

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kurtbaer 18.06.2019, 13:57
3. wie "bescheuert" ist denn unser...

bundesverkehrsminister? das darf doch wohl nicht wahr sein. wieviel unserer steuern will scheuer denn noch in unsinnige gesetzesvorhaben stecken? der bundesverkehrsminister hätte sinnvollere aufgaben zu erledigen!

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Blendy 18.06.2019, 13:57
4. "europäischen Gleichheitsprinzip"

Wo steht dieses "europäische Gleichheitsprinzip" eigentlich? Ich mein ich fänd's ja gut... :)

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dweird 18.06.2019, 13:57
5. Von vornherein ein Rohrkrepierer

Von Anfang an war außerhalb Bayerns (und wahrscheinlich selbst dort) kaum jemandem klar, was Sinn und Zweck dieser Maut sein sollte:
Das Verkehrsaufkommen und den Transitverkehr dürfte eine Maut kaum vermindern können. Mehrkosten für den Transport werden eingepreist und der Konsument bezahlt es. Einnahmen und Kosten für Erfassung und der Verwaltungsaufwand für die Einziehung wären mehr oder weniger ein Nullsummenspiel gewesen, je nachdem wie stark man es sich schön rechnete. Die Einzigen, für die es einen Nutzen gebracht hätte, wäre wohl das Unternehmen gewesen, das die neuen Mautbrücken hätte bauen und betreiben dürfen (wieder Tollcollect?). Wieviel Geld wohl allein durch die Planung (jetzt für die Tonne) versenkt wurde?
Liebe Bayern - lasst doch diese sinnlosen Gesetzesvorhaben sein, die aus purer lokaler Profilierungssucht vorangetrieben werden, nur um zu zeigen, dass eure Regionalpartei CSU bundesweites Gewicht haben soll.

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Idinger 18.06.2019, 13:57
6. Wir können

sicher sein, dass die SPD (zähneknirschend oder mit geballter Faust in der Tasche) auch der "neuen" CSU-Maut wieder zustimmen wird. Von der CDU ist eh kein Widerstand zu erwarten - und für die Grünen wäre das der Einstieg für eine möglichst hohe CO2-Bepreisung des Straßenverkehrs (was unnötig machen würde, die arme Landwirtschaft auch noch mit Klimafolgelasten zu behelligen).

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mhuz 18.06.2019, 13:57
7.

Da sage noch einer was, gegen die EU.

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Mr. Swiss 18.06.2019, 13:58
8. Free Riding

Wird Zeit, dass Ausländer auf deutschen Strassen für den Unterhalt der Infrastruktur zahlen. Fahrt mal in den Süden, oder zum Skifahrer nach Österreich. Da gibt es keine freie Fahrt.
Scheuer soll da mal dran bleiben.

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rosinenzuechterin 18.06.2019, 13:59
9. Gibt's doch schon, Herr Scheuer

"Das Prinzip der Finanzierung der Straßen durch die Nutzer sei gerecht und richtig, sagte der CSU-Politiker." Ja, aber das haben wir doch schon. Das heißt Kfz-Steuer und Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer auf Mineralölsteuer ... Oder dachte der Herr Scheuer, mein Auto steht nur zur Neiderregung der Nachbarn vor dem Haus und mit dem Benzin befeuere ich Molotow-Cocktails?

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