Forum: Politik
Urteil zur Pkw-Maut: Scheuer gibt noch nicht auf
DPA

Für Verkehrsminister Scheuer ist eine deutsche Pkw-Maut durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs "vom Tisch". Dennoch schließt der CSU-Politiker einen neuen Anlauf nicht aus - für eine neue Abgabe.

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hilj 18.06.2019, 14:00
10. Eventim und kapsch lachen sich tot, Scheuer und Dobrindt machen Teflon

CTS Eventim und Kapsch TrafficCom haben sich für diesen Fall vertraglich abgesichert. Die Aktie des Ticketanbieters lag damit leicht im Plus. Damit ist doch alles klar oder?
Scheuer und Dobrindt werden die Millionen nicht zahlen. Ganz abgesehen von einer Erklärung der politischen Verantwortung mit (früher üblichen) politischen Abdanken. Aber warum gibt es nochmals Politikverdrossenheit, wegen mangelnder politischer Bildung?

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TheBlind 18.06.2019, 14:02
11.

Der Typ ist schon eine Granate... wenn er doch auch so für die betrogenden Dieselfahrer gekämpft hätte wie für seine Bayern Maut... denke es ging nie um eine Ausländermaut, sondern deutsches Eigentum (Straßen) an Firmen zu verscheuern, Gelder den Firmen in den Hintern Blasen (TollConnect) und den Firmen noch ein fetten Umsatzplus bescheren (fahrbereite Dieselfahrzeuge durch "neue" Fahrzeuge zu ersetzen, zu Normalpreisen und darüber - Werbebrief die wohl jeder Dieselfahrer < Euro 6 bekommen hat). Gleichzeitig bekommt Horsti sein Überwachungsspielzeug... wobei wenn die Mineralölsteuer wegbricht durch den Zwangsumstieg auf die e-Mobilität, kann man diese Überwachung auch gut als Steuerersatz nutzen.... (Abrechnung der gefahrenden Kilometer)

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Berlin142 18.06.2019, 14:02
12. Das hat nichts damit zu tun, das ein Scheuer nicht aufgibt

Das, was er in dem Beitrag ausdrückte war nichts anderes als, dass er nach wie vor eine maut einführen will, diesen dann eben für alle zu zahlen ist, d.h. auch für deutsche Autofahrer. In der Hinsicht eine Wendung um 180 Grad. Scheuer sprach sich eindeutig dafür aus, dass der bezahle, der auch benutzt. Und das sind eben auch alle deutschen Autofahrer. Interessant auch, wie man denn dann mit den seltsamen Ausnahmen für Transporter und Klein-LKW unter 7.5t Gesamtmasse umgehen will. Auch so etwas ist nach dem urteil nicht haltbar.
Btw: Ein Vertreter, der mit für die Lösung, die offensichtlich gegen EU Recht verstößt, gestimmt hat, will derzeit EU Präsident werden. Noch Fragen? Man kann Macron & Co. schon verstehen.
JT

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joes.world 18.06.2019, 14:02
13. Was für Dumpfbacken!

Nicht nur, dass CSU Verkehrsminister einen drolligen Hang zu der AUtoindustrie haben und tun, was dieser gefällt. Was denen, allesamt Aktiengesellschaft hohe Gewinne und hohe Dividenden für die Großkotzerten und ausländischen Investoren bringt, nein sie täuschten auch noch ihre Wähler mit diesem Unsinn.

Denn natürlich war klar, dass eine Abgabe, die nur Ausländer betrifft, nicht EU-Konform sein kann. Die Ösis zahlen Motorabgabe und Pickerl. Der Plan der CSU war neue Abgaben durch Streichung anderer Abgaben zu einem Nullsummen Spiel zu machen.

Aber scheinbar finden sich immer genügend Dumpfe HInterwäldler in Bayern, um das wirklich zu glauben und genau deshalb "ihre" CSU zu wählen. Selber schuld, sage ich. Hättet ihr mal kurz nachgedacht und nicht alles geglaubt, das windige Verkehrsminister so von sich geben - wäret ihr besser gefahren.

Aber anderswo hat die CSU schon gewonnen: durch die Vorbereitungen für die Abgabe, konnte unter wohlwollendem Beobachten vieler Menschen ein System auf den Autobahnen imlementiert werden, dass nun dem Staat gestattet, jede Autofahr eines Bürgers nchzuvollziehen. So er dies nur will.

Der CSU würde es sicherlich gut tun, im Bund endlich in die Opposition geschickt zu werden. Um dort neue Leute heranwachsen zu lassen, die weniger die INteresse der Lobbyisten und das Wähler-Täuschen im Auge haben, sondern wirklich NACHHALTIGE Politik für die MENSCHEN in diesem Land machen wollen.

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makromizer 18.06.2019, 14:02
14.

Top-Idee:
Straßenbau durch Mineralölsteuer finanzieren. Hat den gigantischen Vorteil, dass man nicht nur Autobahnen taxiert, sondern auch die pro Fahrzeugstrecken deutlich teureren kleineren Straßen.
Und wenn man nun sagt "das ist aber eine Steuer, keine Gebühr!" trennt man einfach einen Teil davon ab und nennt es Straßennutzungsgebühr.

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GJ.INFO 18.06.2019, 14:03
15. Maut

Hört doch auf mit dem Geld hin und her Schieberei. Eine Plakette wäre für alle einfach und Sinnvoll. So wie es die anderen Staaten tun.
KFZ Steuer weg oder halbiert.
Plakett bezahlen und mit der Steuer zurück?? Noch komplizierter gehts nicht.

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Emderfriese 18.06.2019, 14:05
16. Schlussendlich

Klar, was jetzt kommt: Eine Maut für alle o h n e nationale Rückerstattung. "...Das Prinzip der Finanzierung der Straßen durch die Nutzer sei gerecht und richtig..." Die Nutzer sind wir inländischen Autofahrer auch. Bin mal gespannt, was Frau Merkel dann wieder sagt. Bis jetzt hat sie ja doch Recht behalten: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben!" Dann eben mit AKK...

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Alabama09 18.06.2019, 14:05
17. PKW-Maut

Ha,ha!Hat der bajuwarische Verkehrsminister eine Niederlage einstecken müssen.Das beweist einmal mehr,das aus Bayern nur Schreihälse und keine richtigen Politiker kommen.Die können nur BMW,Bier,Brezn und Blasmusik und sonst nichts.Eine Landespartei und Anhängsel der CDU und sonst nichts!

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jung&jang 18.06.2019, 14:05
18. Touristen und Schwerlastverkehr

weiter umsonst fahrend auf deutschen Straßen und der deutsche Michel zahlt für die Instandhaltung...
es ist zum heulen!

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sj_comment 18.06.2019, 14:06
19. Im erneuten Anlauf könnte

Hr. Scheuer auch einfach zurücktreten und den Experten das Feld überlassen oder sich intensiver um die DBahn kümmern oder eMobilität usw.

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