Forum: Politik
Urteil zur Pkw-Maut: Scheuer gibt noch nicht auf
DPA

Für Verkehrsminister Scheuer ist eine deutsche Pkw-Maut durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs "vom Tisch". Dennoch schließt der CSU-Politiker einen neuen Anlauf nicht aus - für eine neue Abgabe.

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uguntde 18.06.2019, 14:40
60. Andere EU Länder haben doch auch eine PKW Maut

Ich frage much wie das andere Europäisxhe Ländern rechtlich geregelt haben. Österreich hat ja auch eine PKW Maut für Ausländer.

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joe01hh 18.06.2019, 14:40
61. Steig ab Andy...

das Pferd ist tot. Ich denke in der nächsten Zeit gibt es genug andere Aufgaben die angegangen werden müssen. War da nicht was mit neuen Mobilitätskonzepten?

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Patryn2610 18.06.2019, 14:41
62. Es könnte so einfach sein...

Um das Ganze aufkommensneutral für den Bürger zu machen:
1. KFZ-Steuer abschaffen
2. Maut-System wie in Österreich oder Schweiz einführen
3. als "Lenkungsinstrument" die Spritpreise um 10Cent erhöhen
4. um den Pendler durch die Hintertür zu entlasten, die Pendlerpauschale um den gleichen Satz erhöhen.
Hätte den Vorteil, daß die "Spaßfahrten" reduziert werden, die Spediteure eventuell mehr über Bahntransport nachdenken und ganz nebenbei hätte die CSU ihr Lieblingsprojekt bekommen, damit das kleine diebische Bergvolk am Rande der Alpen nicht in Tränen ausbricht.

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michi_meissner 18.06.2019, 14:41
63. Autofahren muss für alle teurer werden

Dir rückerstattung war eine dumme idee, man sollte einfach alle zusätzlich belasten, die das klima belasten und viel auto fahren. Derzeit ist doch alles rund ums auto viel zu günstig angesichts von 3900 verkehrstoten pro jahr und massiven klimaschäden.

Echte elektroautos können ja befreit werden aber bitte keine 35 km mogelhybride.

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Haudegen 18.06.2019, 14:42
64. Das nur die Deutschen für die Straßen in Deutschland zahlen ...

und die anderen EU-Autofahrer/Innen diese umsonst nutzen, geht offensichtlich voll in Ordnung. MfG

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hummelflug 18.06.2019, 14:43
65. Eine einfache Lösung

Wie hier ja schon geschieben, gibt es eine einfache Lösung, die Kosten für die Nutzung der Straßen umzulegen: die Mineralölsteuer. Der Vorschlag ist, die Kfz-Steuer ganz zu streichen und nur noch eine höhere Mlineralölsteuer zu erheben. Dann würden Benzinschlucker und Bleifüße bestraft, und man könnte sich auch eine gesonderte CO2 Abgabe und eine Maut sparen. Tanken müssen ja alle, auch die, die Deutschland nur als Transitland benutzen. Für die oft zitierten 'Pendler' kann man zur Entlastung ja die 'Pendlerpauschale" erhöhen, wenn man es so will und Angst vor den Wählern hat.Das ist aber wohl zu einfach um realisiert zu werden.

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peppi59 18.06.2019, 14:44
66. Die einfach denkenden Gemüter

werden jetzt behaupten, die EU sei schuld und wir seien nicht mehr Herr im eigenen Land! Nein, das Mautgesetz war einfach schlecht gemacht. Offensichtlich nur zum Schaden von ausländischen Straßennutzern. Das konnte nicht funktionieren. Wenn die CDU/CSU Abgaben erhöhen will, was sie ja anderen Parteien immer vorwirft, dann sollten Sie intelligenter vorgehen. Wie erwähnt könnte dann z.B. der CO2 Ausstoß besteuert werden und zwar für jede/n, das hätte wenigstens eine Lenkungswirkung. Dadurch würde auch die innereuropäische Freundschaft nicht beschädigt und der grenznahe Verkehr nicht verteuert. Wir müssen uns darüber klar sein, dass die EU für uns ein großes Glück ist, denn ein Großteil unserer Arbeitsplätze und unseres Wohlstands hängt von unserem Export ab. Da können wir gern mal ein Auge zudrücken.

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haumti 18.06.2019, 14:45
67. Debatte beendet

Es wird keinen neuen Anlauf und auch nur eine sehr kurze Debatte über die PKW Maut geben.
Die Union kann sich so ein Thema momentan nicht mehr leisten.
Angesichts von Umfragewerten hinter den Grünen und einer Baustelle Names AKK hat die CDU derzeit kein Intresse daran so ein Ärgernis nach vorne zu stellen.
Die CDU wird der CSU gehörig den Kopf waschen und diese Debatte schnell verschwinden lassen.
Wenigstens hat Merkel hier Wort gehalten das es mit ihr keine PKW-Maut geben wird.

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JürgenWissenwasser 18.06.2019, 14:47
68. Antowrt zur Frage "Warum Maut in Ö und nicht in DE?"

Jeder (auch Österreicher!), der eine Autobahn in Ö benutzt, muß für die Nutzung in Form der Vignette zahlen - wer sie nicht oder nur sehr selten braucht, kauft eine 10-Tage- oder Monatsvignette, die meisten die Jahresvignette (ca. 90€).

Die Frage der dt. Mautvariante war nicht das Ob, sondern das "Wer zahlt im Endeffekt" - und da hat es eine massive Schieflast gegeben, weil man in populistischer Manier gemeint hat, die dt. Fzge. könnten das über eine geringere Kfz-Steuer refundiert erhalten. Sowas geht einfach nicht.

PS: Ich nutzte übrigens auch dann und wann die A8 auf meinen Fahrten zwischen Tirol und Niederösterreich. Entwerft eine 10-Tage-Vignette wie bei uns und alles ist ok.

PPS: Man kann bei uns zumindest die Jahresvignette online kaufen - gebunden an das Kennzeichen. Zahlung via Paypal/Kreditkarte. Mit Abo-Möglichkeit zur automatischen Erneuerung im Folgejahr. Kein Papier. Kein Kleben.

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b_nutz 18.06.2019, 14:48
69. KFZ Steuer in den Niederlanden

Wenn man bedenkt, dass die Niederländer quasi das zehnfache an KFZ-Steuer zahlen wie die deutschen, dann kann man verstehen warum man über den deutschem Maut-Wahnsinn nur noch den Kopf schütteln kann. Und dann noch die "hoch belasteten deutschen Steuerzahler..." entlasten durch Senkung der KFZ-Steuer. Ein Witz aus niederländischer Sicht. Zu Recht müsste man dann von jedem deutschen Straßennutzer Geld einfordern, statt andersherum.

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